Berliner Koalitionsverhandlungen: SPD im Emde-Poker

Die Berliner Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken kommen nicht in Fahrt. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, der antisemitische Positionen und Verbindungen ins kriminelle Milieu vorgeworfen werden. SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach steht unter doppeltem Druck: Kritiker fordern, die Verhandlungen zu unterbrechen – andere drängen auf rasche Ergebnisse für die Hauptstadt.

Klare Linie gegen Antisemitismus – aber kein Verhandlungsstopp

Steffen Krach macht unmissverständlich deutlich, dass eine Koalition mit Beteiligung von Vanessa Emde für ihn ausgeschlossen ist. Er werde seiner Partei eine solche Koalition nicht empfehlen, solange Emde noch Mitglied der Linksfraktion sei. Rückendeckung erhält er dabei von Bundesebene: Auch SPD-Chef Lars Klingbeil habe sich klar positioniert – keine Zusammenarbeit mit Antisemiten.

Der Fraktionsvorstand der Linken hat bereits beschlossen, dass es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde gibt. Dennoch ist sie bislang nicht aus der Fraktion ausgetreten, was die Verhandlungen belastet. Krach zeigt sich verärgert über die Verzögerung, lehnt einen vollständigen Verhandlungsstopp aber ab.

Seine Begründung: Die Verantwortung gegenüber der Stadt verlange, den politischen Betrieb nicht von einer einzelnen Person abhängig zu machen. Er gehe davon aus, dass die Linke das Problem „bald” intern lösen werde.

Zwischen Antisemitismus-Vorwürfen und organisierter Kriminalität

Die Kritik an den Linken geht über den Fall Emde hinaus. Krach sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Teile der Linkspartei dem Antisemitismus nahestehen und Verbindungen ins kriminelle Milieu unterhalten sollen. Er unterscheidet jedoch scharf zwischen einzelnen Personen und der Fraktion als Ganzer.

• Im Sondierungspapier sei bereits festgehalten: Polizei und Verfassungsschutz werden gestärkt, nicht geschwächt.
• Die geplante Koalition solle die organisierte Kriminalität so entschlossen bekämpfen wie keine Berliner Regierung zuvor.
• Strukturen zum Schutz jüdischen Lebens sollen gezielt ausgebaut werden.
• Forderungen der Linken nach Polizeiabbau seien im Zuge der Sondierungen vom Tisch.

Krach verweist zudem darauf, dass SPD und Linke in Berlin bereits 17 der vergangenen 25 Jahre gemeinsam regiert haben – und dass selbst CDU-Politiker wie der frühere Generalsekretär Mario Czaja eine Zusammenarbeit mit Teilen der Linken in bestimmten Bezirken nicht grundsätzlich ausschließen.

Innerparteilicher Widerstand und das Votum der Mitglieder

Erheblichen Gegenwind bekommt Krach aus den eigenen Reihen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die der neuen Regierung voraussichtlich nicht angehören wird, hat öffentlich erklärt, alles dafür zu tun, dass die Rot-Grün-Rote Koalition nicht zustande kommt. Krach nimmt das gelassen: Innerparteiliche Debatten seien normal in einer Partei mit 18.000 Mitgliedern.

Entscheidend wird am Ende das Mitgliedervotum der Berliner SPD sein. Krach betont, er werde erst dann dafür werben, wenn Klarheit im Fall Emde herrscht und ein inhaltlich überzeugender Koalitionsvertrag vorliegt. Die Verhandlungen sollen die Themenbereiche Familienpolitik, Verkehr und Bildung noch vollständig abdecken.

Option CDU vorerst vom Tisch

Parallel hatten SPD und Grüne ein Sondierungsgespräch mit CDU-Fraktionschef Stefan Evers geführt. Krach würdigt das Treffen inhaltlich – es sei unter anderem über den Nachtragshaushalt, die Expo-Bewerbung Berlins und einen Verfassungszusatz zum Schutz jüdischen Lebens gesprochen worden. Eine schwarz-rot-grüne Koalition sei aber zum jetzigen Zeitpunkt keine realistische Option.

Grund: Die Einladung zur Sondierung sei sehr kurzfristig erfolgt, und vier Grünen-Abgeordnete hätten bereits signalisiert, einem solchen Bündnis nicht zuzustimmen – bei einer rechnerischen Mehrheit von nur zwei Stimmen ein k.o.-Kriterium.

Die Berliner Koalitionsverhandlungen bleiben damit vorerst in der Warteschleife. Ob die Linke die Emde-Frage schnell genug löst, um Rot-Grün-Rot noch eine realistische Chance zu geben, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.