AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt

In Sachsen-Anhalt hat die AfD erstmals einen Parlamentspräsidenten gestellt. Der Landtag wählte in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem neuen Präsidenten – ein historisches Ereignis, das bundesweit für Aufsehen sorgt. Rausch erhielt dabei mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam auf sich vereinen. Das deutet darauf hin, dass er auch Unterstützung aus anderen Fraktionen bekommen hat.

Mehr Stimmen als erwartet – CDU unter Druck

Rausch erhielt mehr als 44 Stimmen – vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen im Landtag stellen. Da weder Linke, Grüne noch SPD als Unterstützer in Frage kommen, richten sich die Blicke unweigerlich auf die CDU-Fraktion.

CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze hatte im Vorfeld klar erklärt, seine Fraktion werde sich enthalten. Doch auch das geschah nur in Teilen: Von den 15 CDU-Abgeordneten gab es lediglich fünf Enthaltungen. Damit lässt sich das Ergebnis rechnerisch nicht allein mit Enthaltungen erklären – offenbar haben einzelne CDU-Abgeordnete aktiv für Rausch gestimmt.

Reporterin Josefine Kahnt brachte es auf den Punkt: In der Fraktion habe „jeder sein eigenes Süppchen gekocht”. Schulze dürfte nun das Gespräch mit abweichenden Fraktionsmitgliedern suchen.

Stimmungstest für AfD-Spitzenkandidat Siegmund

AfD-Landeschef Ulrich Siegmund hatte die Wahl des Landtagspräsidenten offen als Stimmungstest bezeichnet – als Gradmesser dafür, ob er selbst bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl auf Unterstützung aus anderen Fraktionen hoffen kann.

Das Ergebnis dürfte ihn mehr als zufriedengestellt haben. Die über den AfD-BSW-Block hinausgehenden Stimmen für Rausch legen nahe, dass es zumindest einzelne CDU-Abgeordnete gibt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen. Damit gewinnt die Frage, ob Siegmund tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte, an politischer Brisanz.

Was bedeutet ein AfD-Landtagspräsident für die Arbeit im Parlament?

Die AfD betont, Rausch werde sein Amt staatstragend und überparteilich ausführen – genauso wie seine Vorgänger. Andere Parteien und Teile der Öffentlichkeit hegen jedoch berechtigte Zweifel.

Rausch ist im Landtag bislang durch einen vergleichsweise rauen Umgangston aufgefallen. Zu seinen parlamentarischen Vergangenheiten zählen mehrere Ordnungsrufe, die unter anderem wegen unsachgemäßer Ausdrucksweise erteilt wurden. Ob er als Präsident einen anderen Stil pflegen wird, bleibt abzuwarten.

Die Rolle des Landtagspräsidenten geht dabei über die reine Sitzungsleitung hinaus:

• Er repräsentiert den Landtag nach außen und ist protokollarisch die erste Person im Land.
• Er pflegt diplomatische Beziehungen im Namen des Parlaments.
• Er kann offizielle Reisen und Gespräche mit ausländischen Partnern initiieren – darunter möglicherweise auch Kontakte nach Russland, was im Vorfeld nicht ausgeschlossen wurde.
• Er trägt Verantwortung für den geordneten Ablauf der parlamentarischen Debatten.

Historische Zäsur mit offenem Ausgang

Die Wahl von Tobias Rausch markiert eine Zäsur in der deutschen Parlamentsgeschichte: Noch nie zuvor stand ein Politiker einer in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Wie er das Amt ausfüllen wird und welche Folgen die überraschende Stimmenmehrheit für die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist: Der Druck auf die CDU, ihre interne Linie gegenüber der AfD zu klären, ist nach diesem Abstimmungsergebnis erheblich gestiegen.