FDP kämpft um Comeback: Parteitag und Superwahljahr

Die FDP kämpft um ihr politisches Überleben. Nach dem historischen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der letzten Bundestagswahl steht die Partei vor der schwierigsten Phase ihrer jüngeren Geschichte. FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat auf dem digitalen Bundesparteitag die Weichen für das anstehende Superwahljahr gestellt — und macht deutlich, was die Liberalen antreibt: „Alles wird teurer, aber nichts wird besser.”

Parteitag als Neustart: Interne Reformen zuerst

Der digitale Bundesparteitag der FDP stand ganz im Zeichen interner Strukturreformen. Generalsekretär Hagen betont, dass die Partei zunächst ihre eigenen Reihen ordnen musste, bevor sie wieder offensiv in der Öffentlichkeit auftreten kann. „Wir haben uns mit internen Dingen beschäftigt — das war nötig, damit wir schlagkräftig werden.”

Das erklärte Ziel: wieder in die Landtage einzuziehen, um anschließend Einfluss auf die bundespolitische Agenda zu nehmen. Besonders die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gelten innerhalb der Partei als richtungsweisend. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki brachte die Lage unmissverständlich auf den Punkt: Ohne Einzug in diese Parlamente könnte es das endgültige Aus bedeuten.

Hagen hält dagegen: Die Nachfrage nach liberaler Politik sei vorhanden. Die Partei müsse nur wieder als glaubwürdige Kraft wahrgenommen werden, die Reformen auch tatsächlich umsetzt — anders als die Bundesregierung unter Friedrich Merz, der versprochene Reformen bislang schuldig geblieben sei.

Wohnungsnot und Wirtschaftspolitik: FDP-Antworten auf drängende Fragen

Ein zentrales Thema, das zuletzt etwa bei der Berliner Wahl die Wählerinnen und Wähler bewegte, ist die Wohnungsnot. Die FDP setzt dabei auf Angebotspolitik statt staatlicher Regulierung.

Hagen lehnt Verstaatlichungen von Wohnraum, wie sie die Linke fordert, klar ab:

• Verstaatlichungen ändern nur den Besitzer, schaffen aber keine neuen Wohnungen.
• Der Staat nimmt für Wohnungskäufe Schulden auf und muss Zinsen zahlen — Kosten, die letztlich auf Mieter umgelegt werden.
• Stattdessen brauche es Anreize, damit mehr privater Wohnraum entsteht und das Angebot ausgeweitet wird.

„Wir werden durch solche sozialistischen Träume den Mietern das Leben nicht erleichtern”, so Hagen. Die FDP setzt auf Marktmechanismen und vereinfachte Baugenehmigungen als Lösung für den angespannten Wohnungsmarkt.

Wehrpflicht und junge Wähler: FDP gegen Zwangsverpflichtung

Junge Wählerinnen und Wähler wenden sich laut Nachwahlbefragungen zunehmend den politischen Rändern zu — sowohl der Linken als auch der AfD. Für die FDP ist das eine besondere Herausforderung.

Beim Reizthema Wehrpflicht positioniert sich Hagen klar: Er begrüßt die Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass keine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werde. Eine Zwangsverpflichtung junger Menschen hält Hagen für kontraproduktiv — angesichts ohnehin wachsender Belastungen durch Rentenreformen, steigende Sozialbeiträge und Staatsschulden.

„Wir würden den jungen Menschen immer mehr Lasten aufbürden”, mahnt Hagen. Eine leistungsfähige Bundeswehr sei zwar notwendig, müsse aber mit freiwilligen Soldatinnen und Soldaten sowie besserer Ausrüstung erreichbar sein.

Ilse Aigner als Bundespräsidentin: FDP signalisiert Wohlwollen

Auch das Thema Bundespräsidentschaft kam zur Sprache. Die Union hat Ilse Aigner, bisherige Präsidentin des Bayerischen Landtags, als Kandidatin nominiert. Hagen kennt sie persönlich — beide wohnen in derselben Heimatgemeinde Feldkirchen-Westerham in Bayern.

Er beschreibt Aigner als bodenständig, bürgernah und volksnah — Eigenschaften, die in Zeiten wachsender Distanz zwischen Politik und Bevölkerung besonders wertvoll seien. Die FDP werde Aigner einladen, sich der Partei vorzustellen. Eine formelle Wahlempfehlung für die Bundesversammlung gab Hagen noch nicht ab, ließ aber deutliche Sympathie erkennen.

Ob der FDP das politische Comeback gelingt, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, ob die Reformstrategie des digitalen Parteitags Früchte trägt — und ob die Liberalen ihren Platz im deutschen Parteiensystem behaupten können.