Dieselpreis und Ukraine: Was Merz verschweigt

Der Dieselpreis in Deutschland liegt derzeit bei rund 2,30 Euro pro Liter – fast 70 Cent über dem Vorjahresmittel. Als Schuldiger gilt in der öffentlichen Debatte fast ausschließlich der US-geführte Krieg im Iran und die Blockade der Straße von Hormuz. Was dabei kaum zur Sprache kommt: Auch die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien verknappen das globale Dieselangebot und treiben die Preise nach oben. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dazu nicht nur geschwiegen, sondern mit einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aktiv für eine Beibehaltung der CO2-Bepreisung geworben – auf Kosten der deutschen Verbraucher.

Ukrainische Raffinerieangriffe als unterschätzter Preistreiber

Seit Mitte des Jahres intensivierte die Ukraine ihre Drohnenangriffe auf Raffinerien in Russland erheblich. In diesen Anlagen wird Rohöl zu Diesel verarbeitet – einem Kraftstoff, der für die russische Volkswirtschaft wie auch für den Weltmarkt zentrale Bedeutung hat. Die Folge: Das globale Dieselangebot schrumpft, die Preise steigen.

Preisdaten zeigen, dass der Anstieg an deutschen Zapfsäulen zeitlich eng mit dem Beginn dieser Angriffswelle Ende Juni, Anfang Juli zusammenfällt – selbst unter Berücksichtigung des ausgelaufenen Tankrabatts. Seit Mitte September liegt der effektive Dieselpreis bei rund 2,45 Euro pro Liter.

Der Zusammenhang ist ökonomisch klar: Weniger Raffinerieleistung bedeutet weniger Diesel auf dem Weltmarkt, und weniger Angebot bedeutet höhere Preise. Eine Tatsache, die in der deutschen Medienlandschaft und Politik kaum ausgesprochen wird.

Diesel als Fundament der deutschen Wirtschaft

Der Dieselpreis ist in Deutschland weit mehr als ein Posten auf der Tankstellenquittung. Nahezu jede Ware, die gekauft wird, jede Handwerkerleistung, jede Erdbeere im Supermarkt hängt mittelbar am Dieselpreis – denn der Großteil aller Güter wird per Lkw und damit mit Diesel transportiert.

Steigt der Dieselpreis, steigen die Kosten für:

• Lebensmittel und Konsumgüter aller Art
• Handwerker- und Dienstleistungen
• Industrieprodukte und deren Rohstoffe
• Heizöl und weitere Energieträger

Der Dieselpreis ist damit die Kostengrundlage für die gesamte Volkswirtschaft. Ein Anstieg wirkt wie eine versteckte Steuer auf alle Lebensbereiche und trifft besonders einkommensschwache Haushalte hart.

Merz schreibt an von der Leyen: CO2-Bepreisung soll bleiben

Während Millionen Deutsche steigende Sprit- und Lebenshaltungskosten spüren, wandte sich Bundeskanzler Merz in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – und forderte sie auf, beim Europäischen Emissionshandel (ETS) standhaft zu bleiben. Kern des Schreibens: Europäische Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf stabile CO2-Preissignale ausgerichtet und bräuchten Investitionssicherheit.

Der Brief stieß selbst innerhalb der Unionsfraktion auf Unverständnis. Denn der CO2-Preis verteuert fossile Energie zusätzlich – also auch Diesel und Benzin. Merz fordert von der Leyen damit explizit auf, einen Mechanismus beizubehalten, der die Spritpreise strukturell nach oben drückt.

Gleichzeitig hatte Merz im Bundestag erklärt, kein Euro der Ukraine-Hilfen fehle bei deutschen Sozial- und Bildungsausgaben, da die Verteidigungsausgaben per Schuldenbremsen-Ausnahme finanziert würden. Kritiker halten dem entgegen: Schulden erzeugen Zinsen, und jeder Euro, der die Raffinerieangriffe mitfinanziert, verteuert zusätzlich den Diesel in Deutschland.

Fehlende Debatte: Strategische Kosten des Ukrainekriegs

Die eigentliche politische Frage, die in Deutschland kaum gestellt wird, lautet: Welchen wirtschaftlichen Preis zahlt Deutschland für die Art und Weise, wie der Ukrainekrieg geführt und finanziert wird?

Dabei geht es nicht darum, die Ukraine-Unterstützung grundsätzlich infrage zu stellen. Russland hat als erstes Land gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen – die ukrainischen Gegenschläge auf russische Raffinerien sind aus militärischer Sicht legitim. Doch militärische Experten bezweifeln, ob die Angriffe strategisch wirksam sind: Russland könne im Kriegsfall die zivile Nutzung von Diesel schlicht rationieren und so die Versorgung der Streitkräfte sicherstellen.

Was bleibt, ist ein wirtschaftlicher Schaden vor allem in Deutschland. Wer diese Abwägung öffentlich benennt, sieht sich jedoch rasch dem Vorwurf ausgesetzt, ein Versteher des Kremls zu sein – was eine sachliche Debatte erheblich erschwert.

Dabei gäbe es durchaus Instrumente: Eine Absenkung der hohen deutschen Energiesteuern könnte die Preissteigerungen zumindest abfedern, ohne die Militärhilfe anzutasten. Dass dieser Spielraum politisch nicht genutzt wird, zeigt, wie eng der innenpolitische Handlungskorridor der Bundesregierung geworden ist. Die Frage, ob Deutschland bereit ist, diesen wirtschaftlichen Preis dauerhaft zu zahlen – und wie offen darüber gesprochen werden darf –, wird die politische Debatte in den kommenden Monaten prägen.