Wirtschaftsweise warnen: Bundeshaushalt vor Rekorddruck

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – im Volksmund die Wirtschaftsweisen – hat sein Jahresgutachten 2026 vorgestellt. Die Botschaft ist zweigeteilt: Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet, doch die öffentlichen Finanzen steuern auf eine Finanzierungslücke historischen Ausmaßes zu. Das Gutachten trägt den bezeichnenden Titel „Fiskalpolitik vor harten Entscheidungen” und richtet eine unmissverständliche Warnung an die Politik.

Konjunkturprognose: Wachstum trotz Energiepreisschock

Die Ratsvorsitzende Professorin Monika Schnitzer verkündete eine positive Überraschung: Der Sachverständigenrat hebt seine Wachstumsprognose deutlich an. Für das laufende Jahr 2026 erwartet der Rat einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent, für 2027 wird ein Wachstum von 1,0 Prozent prognostiziert.

Treiber des Wachstums sind überraschend starke Exporte, vor allem in die EU, sowie kreditfinanzierte staatliche Ausgaben. Die deutsche Wirtschaft hat sich demnach vom Energiepreisschock, der durch den Irankrieg ausgelöst wurde, schneller erholt als von den meisten Ökonomen erwartet. 2027 sollen öffentliche Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben das Wachstum stützen.

Die Schattenseite: Die Inflation bleibt hartnäckig hoch. Der Rat prognostiziert 2,8 Prozent für 2026 und 3,3 Prozent für 2027. Das drückt die Realeinkommen und bremst den privaten Konsum. Die Arbeitslosenquote dürfte leicht von 6,3 auf 6,4 Prozent steigen, bevor sie 2027 wieder sinkt.

Weltkonjunktur: KI-Boom und fragile Stabilität

Für die globale Wirtschaft rechnet der Rat mit einem BIP-Wachstum von 2,7 Prozent in diesem und 2,6 Prozent im kommenden Jahr. Besonders auffällig: Der Welthandel wächst 2026 um 5,6 Prozent – doppelt so stark wie das globale BIP. Als zentraler Treiber gilt der KI-Boom, der massive Investitionen in Rechenzentren und Software vor allem in den USA auslöst und Hochtechnologie aus Asien ansaugt.

Doch Professorin Gabriel Felbermeier warnte vor erheblichen Risiken:

• Energiepreise: Eine Normalisierung ist unsicher, da politische Risiken rund um den Irankrieg fortbestehen.
• Finanzmärkte: Bei hoher Verschuldung und hohen Bewertungen sind abrupte Kurskorrekturen bei Anleihen und Aktien möglich.
• Globale Ungleichgewichte: Amerikanische Haushalte sparen nur rund 4 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, chinesische das Acht- bis Neunfache – ein Nährboden für handelspolitische Konflikte.

Für Deutschland bleibt das außereuropäische Umfeld schwierig: US-Zölle und chinesische Konkurrenz belasten die Exporteure weiterhin spürbar.

Bundeshaushalt: Finanzierungslücke von bis zu 300 Milliarden Euro

Das Kernanliegen des Gutachtens ist die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen. Die Ausgaben des Bundes steigen durch wachsende Verteidigungsausgaben, steigende Zinszahlungen und Leistungsausweitungen wie das Rentenpaket 2025 erheblich. Ohne Gegenmaßnahmen könnte die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote bis 2040 auf knapp 100 Prozent des BIP steigen.

Der Sachverständigenrat empfiehlt, die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben ab 2031 schrittweise um jährlich 0,25 Prozentpunkte zu reduzieren. Selbst dann entsteht bis 2040 eine Finanzierungslücke von rund 300 Milliarden Euro – das entspricht 4,6 Prozent des BIP oder rund der Hälfte aller Bundesausgaben ohne Verteidigung und Zinsen.

Als besonders geeignete Konsolidierungsmaßnahmen nennt der Rat:

• Abbau ineffizienter und umweltschädlicher Steuervergünstigungen
• Rentenreform gemäß den Vorschlägen der Alterssicherungskommission, etwa Rücknahme der Mütterrentenerhöhung
• Effizientere Ausgestaltung des Steuersystems
• Abbau von Finanzhilfen und Subventionen

Selbst die als besonders geeignet eingestuften Maßnahmen schließen jedoch nur rund ein Drittel der Lücke. Im Klartext: Mittelfristig könnten Steuererhöhungen unausweichlich werden – die Wirtschaftsweisen betonen jedoch, diese sollten erst nach Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten eingesetzt werden.

Produktivität und politischer Handlungsdruck

Professorin Veronika Grimm rückte die Produktivitätslücke in den Fokus: Das Wachstum der Arbeitsproduktivität hat sich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als halbiert. Im verarbeitenden Gewerbe ist ein führendes Unternehmen rund 3,5-mal so produktiv wie ein weit zurückliegendes – im Dienstleistungssektor beträgt der Faktor sogar fünf. Schleppende Technologieverbreitung, insbesondere in Bereichen mit geringem Wettbewerb, bremst das gesamtwirtschaftliche Wachstum.

Der politische Appell des Sachverständigenrats ist eindeutig: Die notwendigen Entscheidungen über Konsolidierung und Schuldenabbau sollten noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden. Jedes weitere Zögern verteuert die Sanierung und zwingt die Politik irgendwann zu noch unpopuläreren Maßnahmen. Allein auf Wirtschaftswachstum zu setzen, um aus der Haushaltsmisere herauszuwachsen, sei illusorisch – dafür seien Wachstumsraten nötig, die Deutschland seit 50 Jahren nicht mehr erreicht hat.