Ukraine-Friedensverhandlungen in Abu Dhabi

Die Ukraine-Friedensverhandlungen in Abu Dhabi sind am zweiten Tag in ihre entscheidende Phase eingetreten. Während der russische Delegation am Vortag zunächst die neue europäische Sicherheitsarchitektur in den Mittelpunkt stellte, stehen nun die konkreten Knackpunktfragen auf der Agenda: Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Territorialfragen und die Rolle der europäischen Staaten am Verhandlungstisch. Militärexperte und Oberst a.D. Wolfgang Richter ordnet die Lage ein und benennt, warum ein Durchbruch an einem einzigen Tag kaum zu erwarten ist.

Sicherheitsgarantien: Die zentrale Streitfrage

Im Kern der Verhandlungen steht die Frage, welche Sicherheitsgarantien der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands gewährt werden können. Russland besteht darauf, dass die Ukraine der NATO nicht beitritt und keine westlichen Truppen auf ukrainischem Boden stationiert werden. Gleichzeitig hat Kremlchef Wladimir Putin in der Vergangenheit einen EU-Beitritt der Ukraine nicht grundsätzlich abgelehnt — was implizit ebenfalls eine Form von Sicherheitsgarantie darstellen würde.

Offen bleibt die Frage, wie ein Waffenstillstand überwacht werden soll und welche Konsequenzen erneute Angriffe hätten. Als mögliches Modell gilt ein Mechanismus ähnlich dem Iran-Abkommen: die automatische Wiedereinführung von Sanktionen bei Verstößen. Die Herausforderung dabei ist, zuverlässig nachweisen zu können, wer tatsächlich als Aggressor gehandelt hat.

Territorium: Keine Annäherung in Sicht

Beim Thema Territorium ist die Ausgangslage besonders verfahren. Russland fordert, dass die Ukraine sich aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen des Donbas zurückzieht — rund zehn Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk. Eine solche Forderung ist für Kiew nicht verhandelbar.

Die ukrainische Position lautet: Ein de facto-Verlust besetzter Gebiete könnte unter Umständen akzeptiert werden, sofern die Sicherheitsgarantien stimmen — eine formelle, also de jure-Anerkennung russischer Souveränität über diese Gebiete schließt Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch kategorisch aus. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick:

• NATO-Beitrittsfrage der Ukraine
• Stationierung westlicher Truppen auf ukrainischem Gebiet
• Rückzug aus verbleibenden Donbas-Gebieten
• Formelle Anerkennung russisch besetzter Territorien
• Überwachungsmechanismus für einen Waffenstillstand

Europas schwierige Rolle am Verhandlungstisch

Für Aufsehen sorgt die Zusammensetzung der Verhandlungsrunden: Zwar ist ein NATO-Vertreter direkt am Tisch, die europäischen Staaten sind jedoch lediglich im Hotel vertreten — nicht in den eigentlichen Gesprächen. Selenskyj hat öffentlich den Wunsch geäußert, dass Europa künftig mit einer Stimme spricht und eine einzige Person in die Verhandlungen schickt.

Das ist leichter gesagt als getan. Richter verweist auf erhebliche Spannungen innerhalb Europas: Polen und Italien etwa stellen das Mandat der sogenannten E3 — Deutschland, Frankreich und Großbritannien — grundsätzlich in Frage. Der finnische Präsident Alexander Stubb hatte zwar betont, dass die großen EU-Staaten Führungsverantwortung übernehmen müssen. Doch eine einheitliche europäische Verhandlungsposition ist bisher nicht in Sicht.

Erschwerend kommt hinzu: Bis zum außenpolitischen Kurswechsel der Trump-Administration im Februar 2025 galt in Europa die Maßgabe, nicht mit Russland zu verhandeln, sondern auf Sanktionen und Militärhilfe zu setzen. Diese Selbstausgrenzung macht es nun schwerer, in laufende Gespräche wieder einzusteigen.

Einordnung: Eckpfeiler statt Durchbruch

Militärexperte Richter dämpft die Erwartungen an den zweiten Verhandlungstag. Eine Lösung der zentralen Streitfragen sei an einem einzigen Tag nicht realistisch. Realistischer sei es, die Eckpfeiler eines künftigen Rahmens abzustecken und Positionen klarer zu benennen.

Eines ist für Richter jedoch unverhandelbar: Über die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung darf nicht ohne Europa entschieden werden — weder in einem Zweier-Format zwischen Washington und Moskau noch ohne substantielle Mitsprache der Europäer. Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, wie weit der Weg zu einem tragfähigen Frieden noch ist — und wie dringend Europa eine gemeinsame Strategie braucht.