AfD-Datenleck: Millionen-Bußgeld droht der Partei

Das AfD-Datenleck zieht immer größere Kreise: Rund 8.700 Parteispender sollen in einer Datenbank gespeichert worden sein, obwohl dies nach geltenden Datenschutzregeln nicht zulässig war. Namen, Anschriften und weitere persönliche Informationen wurden demnach illegal vorgehalten. Verfassungsrechtler und Parteienfinanzierungsexperte Bernt Geschik bewertet den Vorfall als gravierend — und warnt vor weitreichenden rechtlichen Konsequenzen für die Partei.

Datenschutzverstoß mit erheblicher Tragweite

Laut Geschik liegt ein klarer Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Die Partei habe Daten in einem Umfang vorgehalten, der mit den gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar sei. Drei zentrale Grundsätze seien verletzt worden:

• Zweckbindung: Daten dürfen nur für einen klar definierten Zweck erhoben werden.
• Datensparsamkeit: Es darf nur das gespeichert werden, was tatsächlich notwendig ist.
• Speicherbegrenzung: Nach Erfüllung des Zwecks müssen Daten gelöscht werden.

Ob hinter der umfangreichen Datenspeicherung lediglich Schlampigkeit oder eine gezielte Auswertung von Verhaltensmustern steckt, lasse sich auf Basis der bisher bekannten Informationen nicht abschließend beurteilen. Geschik schließt jedoch nicht aus, dass die Daten auch zur Erstellung von Spenderprofilen genutzt worden sein könnten.

Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro möglich

Die finanziellen Risiken für die AfD sind erheblich. Die DSGVO sieht bei Datenschutzverstößen gestaffelte Bußgelder vor: Bei einfachen Verstößen können bis zu 10 Millionen Euro fällig werden, bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen sogar bis zu 20 Millionen Euro.

Hinzu kommen mögliche Schadensersatzansprüche der betroffenen Spender. Die DSGVO erlaubt es den Betroffenen, sowohl materielle als auch immaterielle Schäden geltend zu machen — und zwar unabhängig von behördlichen Bußgeldern. Für die Partei könnte sich damit eine doppelte finanzielle Belastung ergeben.

Warum hat die AfD diese Daten überhaupt gespeichert?

Für Großspenden ab 10.000 Euro pro Jahr schreibt das Parteiengesetz eine namentliche Offenlegung im Rechenschaftsbericht vor. Doch auch kleinere Spenden sind für die Parteifinanzierung relevant: Bis zu einem Betrag von 3.300 Euro pro natürlicher Person und Jahr schießt der Staat für jeden gespendeten Euro 45 Cent an staatlicher Teilfinanzierung dazu.

Um diese Bezuschussung korrekt belegen zu können, ist eine gewisse Datenerfassung durchaus legitim. Allerdings sei das Ausmaß der gespeicherten Daten und die Dauer ihrer Aufbewahrung laut Geschik nicht nachvollziehbar — weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick.

AfD muss jetzt schnell handeln

Die Partei reagierte zunächst zögerlich: Obwohl erste Vorfälle bereits im September bekannt wurden, erfolgten Meldungen an die zuständigen Datenschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene erst schrittweise und mit Verzögerung. Dabei schreibt die DSGVO vor, dass Datenpannen innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden gemeldet werden müssen.

Geschik fordert von der AfD nun konkretes Handeln auf mehreren Ebenen: rasche Kooperation mit den Behörden, transparente Information der betroffenen Personen sowie strukturelle Verbesserungen der IT-Sicherheit. Die bisherigen Schutzsysteme seien offensichtlich unzureichend gewesen. „Da ist einiges zu tun”, fasste der Experte zusammen.

Der Fall dürfte die AfD noch längere Zeit beschäftigen. Neben den laufenden behördlichen Ermittlungen könnte eine Welle zivilrechtlicher Klagen betroffener Spender folgen. Für die Partei steht damit nicht nur ihre Reputation auf dem Spiel, sondern auch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit — ausgerechnet in einer Phase, in der Parteifinanzen politisch besonders unter Beobachtung stehen.