Stromsteuer bleibt hoch: Koalition räumt Streitpunkte aus

Die schwarz-rote Koalition hat sich beim Haushalt 2027 auf mehrere lange umstrittene Punkte geeinigt – doch das zentrale Versprechen bleibt unerfüllt: Eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte ist vorerst vom Tisch. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz die Entlastung noch kurz zuvor für den Jahreswechsel angekündigt hatte, fehlt bislang die nötige Gegenfinanzierung im Haushalt. Die Einigung sorgt besonders in der Unionsfraktion für erheblichen Unmut.

Stromsteuer-Senkung scheitert an fehlender Gegenfinanzierung

Der Streitpunkt, der die Koalitionsrunden zuletzt am stärksten belastet hat, bleibt ungelöst: Die geplante Absenkung der Stromsteuer für Haushalte wird nicht wie versprochen zum 1. Januar 2026 kommen. Als Grund gilt die fehlende Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt – ein Problem, das maßgeblich durch die Weigerung der SPD entstand, bei Sozialleistungen zu kürzen.

In der Unionsfraktion kochte die Stimmung daraufhin über. Fraktionschef Friedrich Merz musste sich intern harsche Kritik anhören. Aus Fraktionskreisen wurde laut, man verliere jede Glaubwürdigkeit, wenn ausgerechnet das einzige zentrale Versprechen an die Wähler nicht eingelöst werde. Die Bundesregierung stellte in Aussicht, die Frage der Energiepreise bis zum 1. Januar 2028 neu zu verhandeln – für viele in der Union eine unbefriedigende Antwort.

Kompromisse bei Plastik- und Zuckersteuer

Einigen konnten sich Union und SPD hingegen bei anderen strittigen Steuervorhaben. Konkret bedeutet das:

• Die geplante Plastiksteuer wird nicht eingeführt.
• Die Zuckersteuer auf Softdrinks kommt – allerdings erst ab 2028.
• Kürzungen beim Wohngeld werden nicht umgesetzt.
• Die Abschaffung des Kinderzuschlags ist ebenfalls vom Tisch.
• Der Ausgleich der kalten Progression bleibt weiterhin offen.

Die SPD betonte nach den nächtlichen Verhandlungen, dass es keine Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien geben werde – und wertete dies als eigenen Erfolg. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hingegen muss auf neue Steuerquellen verzichten, die er ursprünglich zur Haushaltskonsolidierung eingeplant hatte.

Druck aus den Ländern wächst

Die Einigung auf Bundesebene dürfte den politischen Druck auf die Koalition kaum mindern – im Gegenteil. Mehrere wichtige Unionsministerpräsidenten hatten im Vorfeld ausdrücklich Entlastungen bei den Energiepreisen gefordert. Dass diese nun offenbar ausbleiben, könnte die Spannungen zwischen Bund und Ländern weiter verschärfen.

Hinzu kommt, dass zentrale Reformbaustellen der Koalition – darunter die Rentenpolitik, die Finanzierung der Pflegeversicherung und die Krankenversicherungskosten – nach wie vor ungelöst sind. Die These, die Koalition habe bisher jede Herausforderung gemeistert, wird angesichts dieser offenen Fragen von vielen Beobachtern kritisch hinterfragt.

Einordnung: Ein Kompromiss mit Schönheitsfehlern

Die Einigung zum Haushalt 2027 zeigt, dass Union und SPD trotz tiefgreifender inhaltlicher Differenzen weiterhin handlungsfähig sind. Doch der politische Preis ist hoch: Die Koalition liefert bei einem ihrer sichtbarsten Versprechen – der Entlastung bei den Stromkosten – nicht. Gerade in Zeiten anhaltend hoher Energiepreise ist das eine empfindliche Lücke, die Bürgerinnen und Bürger direkt spüren.

Ob die angekündigte Neubefassung mit dem Thema Strompreise bis 2028 tatsächlich zu einer Lösung führt, bleibt abzuwarten. Die innenpolitische Debatte darüber dürfte die Koalition noch erheblich beschäftigen – und könnte die Vertrauensfrage innerhalb der Unionsfraktion weiter zuspitzen.