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Bundeshaushalt

Stromsteuer senken: Fünf Milliarden Euro im Fokus

Die Koalition streitet über die Senkung der Stromsteuer. Was die fünf Milliarden Euro kosten, wo das Geld herkommen könnte – und warum der Kanzler unter Druck steht.

Redaktion · 16. November 2026, 21:02 Uhr · 4 Min. Lesezeit

Dieses Video wurde am 16.11.2026 von ntv Nachrichten auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.

Die Bundesregierung debattiert intensiv darüber, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Das Vorhaben kostet nach Berechnungen rund fünf Milliarden Euro pro Jahr – eine Summe, die die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD derzeit in einen handfesten Haushaltsstreit treibt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine grundlegende Frage: Wo soll das Geld herkommen, und welche bereits vereinbarten Ausgaben stehen dabei zur Disposition?

Söders Mütterrente blockiert den Kompromiss

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekennt sich zwar öffentlich zu einer Lösung beim Strompreis, hält aber gleichzeitig an einer Ausweitung der Mütterrente fest – einem Posten, der im Koalitionsvertrag verankert ist und ebenfalls rund fünf Milliarden Euro umfasst. Konkret geht es um einen dritten Teil der Mütterrente, was pro Kind und Mutter etwa 20 Euro monatlich ausmacht – allerdings für einen klar definierten Kreis begünstigter Jahrgänge.

Kritiker weisen darauf hin, dass die Leistung bei wirklich Bedürftigen kaum ankommt: Wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, bekommt die Mütterrente schlicht mit dem Regelsatz verrechnet. Politisch bleibt Söder dennoch bei seiner Position – eine Freigabe dieser fünf Milliarden zugunsten einer allgemeinen Stromsteuersenkung gilt als unwahrscheinlich.

Spielräume im 560-Milliarden-Haushalt

Trotz des Streits gibt es Argumente, dass eine Einigung finanzierbar ist. Der Bundeshaushalt umfasst rund 560 Milliarden Euro, der Gesamtstaat nimmt jährlich etwa eine Billion Euro an Steuern ein. Auf fünf Milliarden davon zu verzichten entspricht gerade einmal einem halben Prozent der Steuereinnahmen.

In der Haushaltspraxis entstehen regelmäßig ungeplante Spielräume:

  • Eingestellte Gelder fließen langsamer ab als geplant und erzeugen Rücklagen.
  • Wirtschaftliche Entwicklungen fallen besser aus als prognostiziert.
  • Geringere Zahlen bei Asylsuchenden entlasten den Haushalt auf der Ausgabenseite.
  • Nicht abgerufene Fördermittel können umgewidmet werden.

Diese Mechanismen lassen sich bei der Haushaltsplanung antizipieren – und als Puffer für Steuersenkungen einkalkulieren.

Politischer Druck auf den Bundeskanzler

Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Durchsetzung der Stromsteuersenkung eine Bedeutung, die weit über die reine Haushaltszahl hinausgeht. Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich zunehmend ungeduldig: Viele Abgeordnete von CDU und CSU haben das Gefühl, in der Koalition regelmäßig Zugeständnisse zu machen, während die SPD die Erfolge einstreicht.

Merz steht damit unter erheblichem internen Erwartungsdruck, sich gegenüber dem SPD-Finanzminister und der Sozialdemokraten insgesamt durchzusetzen. Ein sichtbarer Erfolg bei der Stromsteuer würde seiner Autorität innerhalb der eigenen Fraktion deutlich nützen – politisch ist der Schritt für ihn daher nahezu unverzichtbar.

Kalte Progression als nächste Baustelle

Neben der Stromsteuer steht auch der Abbau der kalten Progression auf der Agenda. Darunter versteht man den Effekt, dass der Staat durch Inflation automatisch höhere Steuereinnahmen erzielt, ohne dass die Bürger real mehr verdienen. Die Rückgabe dieses sogenannten Inflationsgewinns würde erneut mehrere Milliarden Euro kosten.

Politisch gilt eine rasche Einigung hier als noch schwieriger. Die zähen Verhandlungen um die Stromsteuer zeigen, wie mühsam es ist, selbst für ein einzelnes Vorhaben einen Milliardenbetrag freizumachen. Sollte jedoch Bewegung in den Haushalt kommen – etwa durch ein Zugeständnis Söders oder eines anderen Akteurs wie Lars Klingbeil –, könnten sich im Verhandlungsprozess neue Spielräume öffnen.

Die anhaltende gegenseitige Blockade der Koalitionspartner schadet allen Beteiligten: Die Zustimmungswerte der Bundesregierung sind zuletzt merklich gesunken. Eine Einigung beim Strompreis wäre daher nicht nur finanzpolitisch, sondern auch für das öffentliche Bild der Koalition ein dringend benötigtes Signal der Handlungsfähigkeit.

Hinweis: Dieser Artikel wurde KI-gestützt erstellt und kann Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Das verwendete Beitragsbild ist das YouTube-Vorschaubild des Original-Videos. Sämtliche Urheberrechte am Video, am Vorschaubild und an den darin enthaltenen Inhalten liegen beim jeweiligen YouTube-Kanal-Betreiber (ntv Nachrichten). Bei Fragen oder Anliegen zur Nutzung bitte über das Impressum kontaktieren.

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