Merz und die Stromsteuer: Kritik an der Union
Jan Fleischhauer kritisiert scharf: Friedrich Merz weiche von seinen Versprechen ab. Die Stromsteuer-Posse offenbart strukturelle Schwächen der Großen Koalition.
Dieses Video wurde am 16.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der Streit um die Stromsteuer bringt die Unionsführung in Erklärungsnot. Kolumnist Jan Fleischhauer übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und der strategischen Aufstellung der CDU in der Großen Koalition mit der SPD. Kern des Vorwurfs: Die Union habe mit der Vergabe des Finanz- und Sozialministeriums an die SPD entscheidende Gestaltungsmacht aus der Hand gegeben – und zahle dafür nun einen politischen Preis.
Stromsteuer-Versprechen unter Druck
Die Senkung der Stromsteuer auf europäisches Niveau war eines der letzten großen Wahlversprechen der CDU. Doch dieses Versprechen droht nun zu scheitern. Da der Haushaltsentwurf maßgeblich vom SPD-geführten Finanzministerium geprägt wurde, haben Unionspolitiker nur begrenzte Möglichkeiten, nachträgliche Korrekturen durchzusetzen.
Der Versuch, die Stromsteuersenkung in letzter Minute zu retten, gestaltet sich schwierig. Der Vorschlag der SPD lautet: Stromsteuer bleibt unverändert. Die Union sieht sich nun gezwungen, eigene Zugeständnisse zu machen, um wenigstens Teilergebnisse vorweisen zu können.
Erfahrene Haushaltspolitiker in der Fraktion befürchten, dass Merz am Ende Steuererhöhungen oder andere Zugeständnisse einräumen könnte, um den Koalitionsfrieden zu wahren – was das Versprechen der Entlastung ad absurdum führen würde.
Brandbrief aus der eigenen Fraktion
Besonders deutlich wird die innerparteiliche Unruhe durch einen Brandbrief des langjährigen Haushaltspolitikers Andreas Mattfeld. Der erfahrene Abgeordnete, der nach eigenen Angaben an 18 Bundeshaushalt-Verhandlungen beteiligt war, kritisiert offen, dass die Union das Pferd von der falschen Seite aufzäume.
Sein Kernvorwurf: Die CDU habe es versäumt, das Sozialministerium – das rund 40 Prozent des Bundeshaushalts umfasst – und das Finanzministerium für sich zu sichern. Stattdessen habe man sich mit dem Außenministerium begnügt, das zwar Prestige, aber wenig haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum biete.
Mattfeld deutete an, bei weiteren Verschlechterungen nicht mehr mitzumachen – eine ungewöhnlich offene Drohung in Richtung der eigenen Fraktionsführung.
Wie schwach ist der Fraktionschef?
Auch die Rolle des Fraktionsvorsitzenden steht in der Kritik. Dieser hätte die Stromsteuer-Frage bereits beim Beschluss des Haushaltsrahmens aushandeln müssen – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Kanzler Merz im Ausland weilte. Dass zentrale koalitionsinterne Verhandlungen so verlaufen, wirft Fragen nach der Koordination innerhalb der Unionsspitze auf.
Fleischhauer zieht einen drastischen Vergleich: Merz erinnere ihn an die Filmfiguren aus dem Science-Fiction-Klassiker „Invasion of the Body Snatchers” – er sehe noch aus wie Friedrich Merz, agiere aber wie ein Supersozialdemokrat. Dieser Vergleich trifft bei Teilen der Unionsbasis offenbar einen Nerv.
- Stromsteuer-Senkung auf EU-Niveau war zentrales CDU-Wahlversprechen
- SPD führt Finanz- und Sozialministerium – rund 40 % des Bundeshaushalts
- Haushaltspolitiker Mattfeld schrieb einen internen Brandbrief
- Fraktionschef stand bei Schlüsselverhandlungen ohne Kanzler da
- Mögliche Koalitionskrise bei weiteren Zugeständnissen an die SPD
Koalitionsbruch als Schreckensgebilde
Trotz aller Kritik scheint ein offener Koalitionsbruch vorerst unwahrscheinlich. Denn die politischen Risiken wären für alle Beteiligten erheblich: Die Union liegt in Umfragen bei rund 20 bis 21 Prozent, die SPD nähert sich einstelligen Werten.
Dennoch wächst der Druck von unten. Direkt gewählte Abgeordnete müssen sich in ihren Wahlkreisen erklären – und berichten, dass Wähler zunehmend unzufrieden sind, wenn Versprechen nicht eingehalten werden. Diese Rückmeldung aus der Basis könnte mittelfristig die Fraktionsdisziplin gefährden.
Ob die Union beim Haushaltsbeschluss eine geschlossene Mehrheit zusammenhält oder einzelne Abgeordnete ihre Stimme verweigern, wird sich zeigen. Der Streit um die Stromsteuer ist damit weit mehr als ein technischer Haushaltskonflikt – er ist ein Stresstest für den Zusammenhalt der Koalition und die Autorität von Kanzler Merz.
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