Deutscher Bundeshaushalt: Streit um Stromsteuer
Im Koalitionsausschuss ringt Schwarz-Rot um die Stromsteuersenkung. Woher die 5 Milliarden kommen sollen, bleibt unklar – Kritik an Finanzminister Klingbeil wächst.
Dieses Video wurde am 17.11.2026 von WELT Nachrichtensender auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Der Streit um den Bundeshaushalt und die geplante Stromsteuersenkung spitzt sich zu: Beim Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD steht eine Einigung über eine rund 5 Milliarden Euro teure Entlastung auf dem Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Maßnahme bereits öffentlich angekündigt und verweist auf Gespräche mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Doch die entscheidende Frage – woher das Geld kommen soll – blieb lange unbeantwortet. Für Merz steht dabei mehr auf dem Spiel als ein Haushaltsposten: Es geht um seine politische Glaubwürdigkeit.
Stromsteuer-Versprechen ohne Gegenfinanzierung
Die Senkung der Stromsteuer ist fester Bestandteil des Koalitionsvertrags. Merz und CSU-Chef Markus Söder geben sich demonstrativ selbstsicher – auch wenn das Bundesfinanzministerium zunächst Überraschung signalisierte. Merz betonte, er habe am Wochenende persönlich mit Klingbeil telefoniert und dieser wisse um die Notwendigkeit der Entscheidung.
Als mögliche Finanzierungsquelle kursieren nicht abgerufene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Ersten Informationen zufolge sollen bereits rund 3 Milliarden Euro identifiziert worden sein – mindestens 2 Milliarden fehlen damit noch.
Söder lehnt Abstriche bei eigenen Vorhaben ab: Die geplante Ausweitung der CSU-Mütterrente kostet in etwa so viel wie die Stromsteuerentlastung für alle – eine Prioritätensetzung, die innerhalb der Koalition für Unmut sorgt.
Kritik an Finanzminister Klingbeil wächst
Ökonomen und Kommentatoren üben scharfe Kritik an der Haltung des Finanzministeriums. Der Vorwurf lautet: Wer in einem Haushalt von 560 Milliarden Euro keine 5 Milliarden einsparen kann, habe entweder den Überblick verloren oder verweigere schlicht die Mitarbeit.
Als Vergleich wird auf Sigmar Gabriel verwiesen, der auf Instagram konkrete Sparvorschläge gesammelt habe, mit denen sich nach eigener Einschätzung mehrere Stromsteuer-Entlastungen gegenfinanzieren ließen.
- Haushaltssperre einer Milliarde für einen Regenwald-Fonds durch CDU-Haushälter Andreas Mattfeld
- Entsperrung desselben Betrags durch die SPD-Fraktion
- Laut Kritikern fehlt in der Koalition grundsätzlich die Bereitschaft, ideologisch besetzte Ausgabenposten anzutasten
- Forderung nach einem Null-Basen-Haushalt, der zunächst Pflichtaufgaben priorisiert
Das Muster sei immer dasselbe: Steuereinnahmen auf Rekordhöhe, gleichzeitig wachsende Neuverschuldung und ein Haushalt, der strukturell nicht konsolidiert werde.
Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft
Die Debatte um die Stromsteuer ist keine rein politische: Für eine Durchschnittsfamilie bedeutet die Senkung etwa 8 Euro pro Monat – auf den ersten Blick wenig. Doch in der Summe mit steigenden Rentenbeiträgen, der sogenannten kalten Progression und allgemein höheren Lebenshaltungskosten ergibt sich eine spürbare Mehrbelastung.
Besonders mittelständische Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Als konkretes Beispiel gilt ein Lohnunternehmen aus der Agrar- und Forstbranche, das wegen nicht mehr kalkulierbarer Dieselpreise eine seiner drei Sparten aufzugeben droht.
Auch Einkaufszentren und andere gewerbliche Betriebe, die bisher nicht von Energiesteuererleichterungen profitiert haben, könnten durch eine Stromsteuersenkung um bis zu 200.000 Euro jährlich entlastet werden – ein wirtschaftspolitisches Argument, das über die familiäre Entlastung weit hinausgeht.
Koalitionsausschuss: Was noch auf dem Tisch liegt
Neben der Stromsteuer stehen beim Koalitionsgipfel weitere Themen auf der Tagesordnung:
- Ein Fahrplan zur Rentenreform, bei der eine Einigung bereits erwartet wird
- Die Reform des Wahlrechts: Die unter der Ampel eingeführte Regelung, wonach direkt gewählte Abgeordnete trotzdem nicht in den Bundestag einziehen müssen, soll rückgängig gemacht werden
- Maßnahmen gegen die kalte Progression bei der Einkommensteuer
Langfristig bleibt die strukturelle Frage offen: Ohne eine grundlegende Reform der Haushaltsaufstellung – weg vom Prinzip des fortgeschriebenen Ist-Zustands, hin zu einer konsequenten Priorisierung – droht Deutschland nach Einschätzung von Kritikern bis 2030 in eine Situation zu geraten, in der die Zinslast einen wachsenden Teil des Haushalts auffrisst. Ob der heutige Koalitionsausschuss den Auftakt zu einer ernsthaften Konsolidierungspolitik bildet oder nur wieder kurzfristige Kompromisse produziert, wird sich zeigen.
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