Koalition im Stresstest: Hält die CDU/SPD-Regierung?

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät zunehmend unter Druck. Nur noch 15 Prozent der Befragten zeigen sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden – ein Wert, den zuletzt die zerbrochene Ampelkoalition kurz vor ihrem Ende verzeichnete. Intern brodelt es, öffentlich streiten die Partner über Kompromisse, und selbst in den eigenen Reihen wächst der Zweifel, ob das Bündnis die gesamte Legislaturperiode übersteht.

Spannungen hinter den Kulissen

Beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig Mitte April soll die Stimmung zeitweise eskaliert sein. Berichten zufolge wurde Bundeskanzler Friedrich Merz laut – wobei beide Seiten die Vorfälle unterschiedlich bewerten. Merz selbst wies die Darstellungen zurück: „Ich brülle niemanden an.”

In der Union mehren sich dennoch kritische Stimmen. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten zweifelt offen daran, dass die Koalition vier Jahre hält. Merz räumte ein, er verfüge zwar über großen Handlungsspielraum als wiedergewählter Parteivorsitzender – aber keine Vollmacht, „die CDU umzubringen”.

Gleichzeitig mahnt Merz die SPD, Kompromisse seien „keine Einbahnstraße”. Er betonte seine bisherige Geduld gegenüber dem kleineren Koalitionspartner, machte aber deutlich, dass bei zentralen Reformvorhaben Bewegung erwartet werde.

Streitpunkte: Rente, Steuern, Gesundheit

Die inhaltlichen Konflikte zwischen den Koalitionspartnern sind erheblich. Zu den wichtigsten Reformbaustellen zählen:

• Rentenreform: Unterschiedliche Vorstellungen zur langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Rente
• Einkommensteuer: Uneinigkeit über Entlastungsumfang und Gegenfinanzierung
• Gesundheitspolitik: Mitte der Woche einigte sich das Kabinett auf eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen – mit Abstrichen in letzter Minute, aber nur wenige Wochen nach den Vorschlägen einer Expertenkommission

Dass die Kassenreform dennoch rasch verabschiedet wurde, gilt als kleines Signal der Handlungsfähigkeit. Über die weiteren Vorhaben wird aber noch gerungen. SPD-Vertreter betonen, Reformen müssten „gerecht sein und Sicherheit bieten” – und nicht zwangsläufig Kürzungen bedeuten.

Alarmierende Umfragewerte

Wahlforscher ordnen die aktuellen Zustimmungswerte als ernstes Warnsignal ein. Die Zufriedenheitsrate von nur 15 Prozent liegt auf dem Niveau, das die Ampelregierung kurz vor ihrem Scheitern hatte. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Reformfähigkeit der Bundesregierung ist gering: Die große Mehrheit traut der Koalition laut Umfragen weder zu, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, noch die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Dieser Befund setzt beide Parteien unter erheblichen Handlungsdruck – zumal in der Union intern die Debatte über Alternativen leise begonnen hat.

Merz schließt Minderheitsregierung aus

Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD erteilte Kanzler Merz eine klare Absage: „Vergesst die Hoffnung – es kommt mit mir nicht in Frage.” Damit bekräftigte er erneut die Brandmauer gegenüber der rechtsextremen Partei.

Die kommenden Wochen bis zur Sommerpause gelten als entscheidende Bewährungsprobe. Gelingt es der schwarz-roten Koalition, sichtbare Reformergebnisse vorzuweisen, könnte das verlorene Vertrauen zumindest teilweise zurückgewonnen werden. Scheitern weitere Vorhaben an internen Blockaden, dürfte der Druck auf das Bündnis weiter wachsen – und die Frage nach seiner Zukunft lauter werden.