Armenien beim EU-Gipfel: Westliche Neuausrichtung

Beim Armenien EU-Gipfel in Jerewan versammelten sich europäische und westliche Staats- und Regierungschefs zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft – einem historischen Moment für das Land. Armenien, einst enger Verbündeter Russlands und früheres Mitglied der Sowjetunion, nutzt das Ereignis, um sich vor der Weltöffentlichkeit neu zu positionieren: als verlässlicher Partner des Westens, als Stabilitätsanker im Südkaukasus und als Knotenpunkt transkontinentaler Konnektivität.

Ein historischer Moment für Armenien

Die Zahl der in Jerewan empfangenen Staatsoberhäupter übertrifft alles, was Armenien je zuvor in einem vergleichbaren Zeitraum erlebt hat. Das betont auch Nar Sukiasan, Associate Researcher der Friedrich-Ebert-Stiftung Armenien: Das Gipfeltreffen sei nicht nur diplomatisch bedeutsam, sondern falle zudem in eine innenpolitisch sensible Phase – einen Monat vor den Parlamentswahlen, die Armeniens Regierungsrichtung für die nächsten vier Jahre bestimmen werden.

Armeniens Premierminister empfing die Gäste mit den Worten, sie seien „Mitautoren dieser Geschichte für Armenien”. Ein weiteres Symbol der Neuausrichtung: die Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Land seit mehr als vier Jahren russische Aggression abwehrt.

Wirtschaftliche Diversifizierung als strategisches Ziel

Armenien befindet sich in einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht: Der Außenhandel ist stark auf Russland ausgerichtet – von Energieimporten bis hin zu Agrarexporten. Die aktuelle EU-Armenien-Agenda setzt deshalb auf Handelsdiversifizierung als zentrales Instrument.

Darüber hinaus ist Armenien das einzige Land der Region, das einen Visa-Liberalisierungsdialog mit der Europäischen Union führt. Ein weiteres Schlüsselthema des Gipfels war Konnektivität: Armenien und Aserbaidschan haben im vergangenen Jahr ein Abkommen unterzeichnet, das eine Transportroute durch den Südkaukasus nach Zentralasien, die Türkei und Europa erschließen soll. Armenien will sich als Teil des sogenannten Middle Corridor und des Global Gateway-Projekts der EU etablieren.

• Reduktion der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen
• Ausbau des Handels mit der Europäischen Union
• Visa-Liberalisierungsdialog als einziges Land der Region
• Positionierung als Transitkorridor zwischen Asien und Europa
• Stabilitätsanker im von Konflikten geprägten Südkaukasus

Die roten Linien gegenüber Moskau

Die zentrale Frage bleibt: Wie weit und wie schnell kann sich Armenien dem Westen annähern, ohne Russland zu provozieren? Sukiasan bezeichnet das als „die Millionen-Dollar-Frage”. Die Abhängigkeiten von Russland – energetisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch – sind nach wie vor erheblich.

Das armenische Regierungsprogramm bekennt sich offen zu einer EU-Zukunft. Doch Sukiasan warnt: Sollten diese Abhängigkeiten nicht schrittweise aufgelöst werden, könnte der Kurswechsel erheblich nach hinten losgehen. Auch beim jüngsten Treffen der Staatschefs beider Länder wurden diese Spannungsfelder thematisiert.

Entscheidend wird letztlich sein, ob die Europäische Union bereit ist, Armenien aufzunehmen, wenn das Land die geforderten Reformen – vergleichbar mit EU-Beitrittskriterien – umsetzt.

Schatten des US-Truppenabzugs und Ausblick

Über dem Gipfel liegt auch der Schatten der Ankündigung der USA, Tausende Soldaten aus Deutschland und möglicherweise weiteren europäischen Ländern abzuziehen. Mehrere Staats- und Regierungschefs betonten, Europa müsse seine eigene Verteidigungssäule innerhalb der NATO stärken und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.

Am Rande des Gipfels unterzeichneten Armenien und die Türkei ein Memorandum zum Bau einer historischen Grenzbrücke – das erste derartige Dokument, das in Jerewan in Anwesenheit eines türkischen Offiziellen unterzeichnet wurde. Eine vollständige Grenzöffnung steht zwar noch aus, doch der westliche Einfluss gilt als Schlüsselfaktor für einen möglichen Durchbruch. Am Folgetag sollte zudem der erste EU-Armenien-Gipfel stattfinden – ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Armeniens in Richtung Europa.