Sanktionsumgehung: Russland-Route über Kasachstan

Trotz mittlerweile 20 EU-Sanktionspaketen gegen Russland gelangen offenbar weiterhin militärisch relevante Güter aus dem Westen in den Krieg gegen die Ukraine – darunter auch Bauteile aus Deutschland. Eine investigative Recherche des freien Journalisten Michael Höft für die ARD Story „Die Russlandroute” zeigt, wie die Sanktionsumgehung über Kasachstan im großen Stil funktioniert: über Zwischenhändler, laxe Zollkontrollen und ein System, das sich seit Kriegsbeginn systematisch etabliert hat.

Deutsche Bauteile in russischen Drohnen

In Kyiv bekam das Rechercheteam Zugang zum ukrainischen Militärgeheimdienst. Dort werden abgeschossene russische Drohnen des Typs Geran-2 – eine Variante der iranischen Schahed-Drohne – systematisch zerlegt und auf ihre Bestandteile untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Mehr als 80 Prozent der Komponenten dieser Drohnen stammen aus westlichen Ländern, darunter den USA, Taiwan und Deutschland.

Gefunden wurden unter anderem Kugellager des deutschen Herstellers FAG, der zur Schaeffler-Gruppe gehört, sowie Chips des Halbleiterherstellers Infineon. Diese sogenannten Dual-Use-Güter – Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können – dürfen eigentlich nicht nach Russland geliefert werden.

Kasachstan als Drehscheibe der Sanktionsumgehung

Auswertungen russischer Zolldaten, die Höft über Umwege zugänglich gemacht wurden, zeigen ein klares Muster: Seit Kriegsbeginn sind die Handelsvolumina zwischen Deutschland und Russland drastisch gesunken – gleichzeitig stiegen die entsprechenden Zahlen im Handel mit Kasachstan spiegelbildlich an.

Besonders auffällig war die kasachische Firma Nova Engineering mit Sitz in Almaty. Laut den Zolldaten lieferte das Unternehmen FAG-Kugellager im Wert von rund 3,5 Millionen US-Dollar nach Russland. Bei einem Besuch vor Ort zeigte der Geschäftsführer das Lager bereitwillig und betonte stolz, seine Produkte aus Deutschland zu beziehen. Konfrontiert mit den Zahlen – 1,4 Millionen Dollar Lieferungen an eine Adresse in der russischen Stadt Perm – reagierte er zunächst ausweichend. Schließlich räumte er frühere Russland-Geschäfte ein und verwies auf kasachische Zwischenhändler. Auch das wäre nach EU-Recht verboten.

• FAG-Kugellager (Schaeffler-Gruppe) wurden in russischen Drohnen nachgewiesen
• Nova Engineering (Kasachstan) lieferte laut Zolldaten Waren im Wert von 3,5 Mio. USD nach Russland
• Deutsche Handelszahlen mit Kasachstan stiegen zeitgleich mit dem Einbruch der Russland-Exporte
• Auch Kirgistan ist ein wichtiges Transitland für Dual-Use-Güter
• Die Schaeffler-Gruppe ließ Anfragen der Journalisten unbeantwortet

Selbstversuch: Sanktionsgüter per Paket nach Moskau

Um den Weg der Waren nachzuvollziehen, schickte das Team testweise ein Paket mit sanktionierten Gütern – darunter eine drohnentaugliche Benzinpumpe und ein Infineon-Chip – über einen kasachischen Paketdienst nach Moskau. Korrekt deklariert passierte das Paket den deutschen Zoll ohne Beanstandung.

In Kasachstan wurde das Paket von einer Mitarbeiterin des Paketdienstes geöffnet und jedes Teil inspiziert – doch offenbar suchte sie nach anderen Waren. Nach über einer Woche Wartezeit am Flughafen Almaty meldete ein zuvor eingebauter Tracker schließlich: Das Paket war in Moskau angekommen. Das Ergebnis zeigt exemplarisch, wie durchlässig die Sanktionskontrolle in der Praxis ist.

Wirkung der Sanktionen und Ausblick

Der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan verteidigte die Maßnahmen: Sie machten den Einkauf militärisch relevanter Güter für Russland erheblich teurer, da Zwischenhändler hohe Margen verlangen. Kritiker entgegnen jedoch, dass Russland dank seiner Einnahmen aus Gas- und Ölexporten kaum unter den gestiegenen Preisen leide – belastet werde vor allem die Zivilbevölkerung.

Das 20. Sanktionspaket, verabschiedet beim informellen EU-Gipfel auf Zypern, schließt nun erstmals auch Kirgistan in die Beschränkungen für Dual-Use-Güter ein – ein Schritt, den Beobachter als überfällig beurteilen. Kasachstan hingegen bleibt bislang ausgespart, obwohl das Land ein deutlich höheres Handelsvolumen mit Russland aufweist. Kasachische Geschäftsleute äußerten in Gesprächen offen ihre Angst vor möglichen EU-Sanktionen – zu lukrativ ist das Transitgeschäft. Die Frage, ob politische Interessen – etwa die Abhängigkeit von kasachischem Öl und Gas – eine härtere Gangart bisher verhindert haben, bleibt offen.