Bärbel Bas zur Rente: Kein Ausschluss weiterer Reformen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich in der Regierungsbefragung des Bundestages zu zentralen Themen ihrer Amtsführung geäußert: Rentenreform, Sozialstaatsumbau, Arbeitszeitflexibilisierung und die Integration von Fachkräften aus dem Ausland standen im Mittelpunkt. Bas machte dabei deutlich, dass sie Empfehlungen der Alterssicherungskommission nicht vorab ausschließen will – und stellte sich gleichzeitig schützend vor Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Rentenreform: Alterssicherungskommission entscheidet im Juni

Die von der Opposition geforderte klare Absage an eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze blieb Bas schuldig. Sie verwies darauf, dass die Alterssicherungskommission ihre Arbeit im Juni abschließt und Vorschläge für die Zeit ab 2031 vorlegen wird. Eine Festlegung vor Kenntnis dieser Ergebnisse lehnte sie als unfair gegenüber der Kommission ab.

Auf die Frage, ob das gesetzliche Rentenniveau gesenkt werden könnte, betonte Bas, dass die Bundesregierung mit dem bereits verabschiedeten Rentenpaket das Niveau stabilisiert habe. Ergänzend dazu sollen betriebliche und private Altersvorsorge ausgebaut werden – letztere so gestaltet, dass Versicherte nicht nur Gebühren zahlen, sondern eine spürbare Leistung erhalten.

Zugleich räumte sie ein, dass ihr Ministerium wie alle anderen Ressorts einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss – jedoch ohne Rentenkürzungen.

Sozialstaatsreform: Alle 26 Empfehlungen der Kommission sollen umgesetzt werden

Bas bekräftigte, dass die Bundesregierung sämtliche 26 Empfehlungen der Sozialstaatskommission umsetzen will. Die Reform gliedert sich in fünf Arbeitspakete:

• Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau
• Digitalisierung der Leistungsverwaltung
• Zusammenlegung steuerfinanzierter Sozialleistungen
• Reduktion von vier auf zwei Behördenstrukturen (für Erwerbs- und Nichterwerbstätige)
• Engere Zusammenarbeit mit Kommunen und Ländern

Als Beispiel für bereits umgesetzte Maßnahmen nannte sie das antragslose Kindergeld: Künftig soll nach der Geburt eines Kindes das Kindergeld automatisch fließen, ohne gesonderten Antrag. Ähnliche Vereinfachungen sollen folgen.

Arbeitszeitgesetz: Gesetzentwurf kommt im Juni

Auf Nachfrage von Unionsabgeordneten bestätigte Bas, dass ein Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz im Juni vorgelegt werden soll. Kernziel ist eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung, insbesondere für Familien. Dabei sollen unfreiwillige Teilzeit – vor allem bei Frauen – reduziert und bessere Vereinbarkeitsmöglichkeiten geschaffen werden.

Ausdrücklich bekräftigte Bas, dass das Gesetz auch eine elektronische Arbeitszeiterfassung umfassen wird. Dies sei notwendig, um sicherzustellen, dass mehr Flexibilität nicht zu Ausbeutung führt – besonders in Bereichen ohne Mitbestimmungsstrukturen, etwa im Paketgewerbe.

Den Vorwurf, sie habe am 1. Mai Koalitionspartner angegriffen, wies sie zurück. Sie habe nicht die Regierung kritisiert, sondern eine gesellschaftliche Erzählung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pauschal als faul darstellt.

Fachkräfte und Work-and-Stay-Agentur: Entscheidung steht kurz bevor

Beim Thema Fachkräftesicherung verwies Bas auf die geplante Work-and-Stay-Agentur. Ziel ist es, Visumverfahren, Berufsqualifikationsprüfungen und Aufenthaltsgenehmigungen digital zu bündeln und zu beschleunigen. Aktuell dauern entsprechende Verfahren teils ein halbes bis ein Jahr – mit der Folge, dass Arbeitsplätze bis zum Abschluss des Verfahrens verloren gehen.

Die konzeptionellen Arbeiten seien nahezu abgeschlossen, lediglich die Frage des zentralen digitalen Standorts müsse noch entschieden werden. Sozialpartner aus Wirtschaft und Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben ausdrücklich.

Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt, die laut dem heute im Kabinett vorgestellten Berufsbildungsbericht so angespannt ist wie seit 15 Jahren nicht mehr, betonte Bas die Bedeutung der Jugendberufsagenturen und der regionalen Vernetzung aller relevanten Akteure – von der Bundesagentur für Arbeit bis zu Jugendämtern und Kammern.

Die Befragung zeigt: Bas steht zwischen dem Anspruch, einen handlungsfähigen Sozialstaat zu verteidigen, und dem Druck zur Haushaltskonsolidierung. Wie die Alterssicherungskommission im Juni urteilt, wird zur Nagelprobe für den sozialpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung.