Digitalministerium: Ein Jahr Staatsmodernisierung

Ein Jahr nach seiner Gründung zieht das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eine erste Bilanz. Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor spricht von Kaltstartfähigkeit statt langsamem Anlaufen: Bereits auf der ersten Kabinettsklausur legte das Ministerium eine umfassende Modernisierungsagenda für die gesamte Wahlperiode vor. Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte das Ministerium am 7. Mai 2026 persönlich und dankte dem Leitungsteam sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz.

Modernisierungsagenda: Mehr als 200 konkrete Vorhaben

Das Digitalministerium hat nach eigenen Angaben von Beginn an auf Tempo gesetzt. Gemeinsam mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wurden über 200 konkrete Vorhaben für ein schnelleres, handlungsfähigeres und digitaleres Deutschland vereinbart.

Amthor betonte, dass es nicht mehr darum gehe, Reformen lediglich anzukündigen, sondern diese im Bundesgesetzblatt und in Kabinettsbeschlüssen zu verankern. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zählen:

• Entbürokratisierung im Bereich der Arbeitssicherheit, unter anderem durch reduzierte Pflichten zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
• Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren
• Bürokratieabbau im Agrarbereich

Gleichzeitig räumte Amthor ein, dass die Spürbarkeit dieser Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen noch nicht überall angekommen sei – und genau das bleibe eine zentrale Aufgabe der kommenden Monate.

Digitale Brieftasche und Deutschland-App als Flaggschiff-Projekte

Zu den ambitioniertesten Vorhaben des Ministeriums zählen zwei digitale Infrastrukturprojekte, die Amthor dem Bundeskanzler persönlich präsentierte.

Zum 2. Januar des kommenden Jahres soll die EU Digital Identity Wallet – die digitale Brieftasche – eingeführt werden. Aktuell läuft das Projekt in einer sogenannten Sandbox-Phase, in der Testanwendungen erprobt werden. Die App soll Dokumente wie Personalausweis und Führerschein digital abbilden und zugleich im alltäglichen Geschäftsverkehr nutzbar sein, etwa für die Altersverifikation. Amthor betonte, dass Nutzerfreundlichkeit und Datensouveränität dabei kein Widerspruch seien, sondern gemeinsam realisiert werden könnten.

Das zweite Flagship-Projekt ist die sogenannte Deutschland-App – ein digitales Rathaus für das Smartphone. Über die Plattform bund.de sind bereits heute verschiedene Verwaltungsleistungen nach Lebenslagen geordnet abrufbar. Künftig soll eine zentrale Bürger-App diese Leistungen bündeln und vollständig Ende-zu-Ende digitalisieren – also ohne Medienbrüche wie ausgedruckte PDF-Formulare oder den klassischen Postweg.

Staatsmodernisierung als Querschnittsaufgabe der Koalition

Amthor unterstrich, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung keine Aufgaben seien, die ein einzelnes Ministerium allein bewältigen könne. Es brauche einen Gesamtregierungsansatz, an den sich alle Ressorts verbindlich gebunden hätten – festgeschrieben in der Modernisierungsagenda für den Bund.

Auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD und konstruktiven Teilen der Opposition beschrieb Amthor als produktiv. In seinem Arbeitsbereich existiere ein gemeinsames Verständnis darüber, dass Staatsmodernisierung nur im Miteinander gelingen könne – nicht im parteipolitischen Streit.

Mit dem Abschluss des ersten Jahres steht das Digitalministerium vor der eigentlichen Bewährungsprobe: Die angekündigten Projekte müssen in die Fläche wirken und im Alltag der Menschen ankommen. Ob die digitale Brieftasche und die Deutschland-App diesen Durchbruch bringen, wird sich spätestens Anfang 2027 zeigen.