Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD vor Mehrheit?

Vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt zeichnet sich laut aktuellen INSA-Umfragen eine historische Wechselstimmung ab. Die AfD kommt demnach auf rund 42 Prozent der Wählerstimmen – und weitere sieben Prozentpunkte an Wählern geben an, eine Stimmabgabe für die Partei zumindest in Betracht zu ziehen. INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert sieht damit eine realistische Möglichkeit für eine parlamentarische Mehrheit der AfD im künftigen Landtag. Entscheidend wird sein, wie viele Parteien überhaupt den Einzug ins Parlament schaffen.

Wechselstimmung in Sachsen-Anhalt – und CDU unter Druck

Der Wahlkampf der CDU in Sachsen-Anhalt gilt aus Sicht von Beobachtern als suboptimal verlaufen. Ein öffentlich ausgetragener Plakatstreit rund um Ministerpräsident Sven Schulze ist dabei nur ein Symptom eines tieferliegenden Problems: Union und SPD haben in den vergangenen 50 Jahren zusammen rund zwei Drittel ihrer einstigen Wählerschaft verloren.

Mit der AfD, dem BSW und weiteren neuen politischen Kräften haben sich Parteien etabliert, die Unzufriedenheit gezielt aufgreifen. Anders als noch vor fünf Jahren tritt die AfD dabei mit einem klaren Regierungsanspruch und Personal an, das in der Bevölkerung Anklang findet.

Die Mehrheitsbildung im neuen Landtag könnte sich als äußerst komplex erweisen: Rechnerisch existiert in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit aus AfD und Linkspartei. Ohne eine dieser beiden Parteien dürfte keine stabile Regierungsmehrheit zustande kommen.

Taktisches Wählen: Funktioniert das Stimmen-Umschiffen?

Eine politische Kampagnenorganisation setzt gezielt rund 600.000 Euro Spendengelder ein, um Wähler zur Stimmabgabe für SPD und Grüne zu bewegen – mit dem Ziel, mehr Parteien in den Landtag zu bringen und eine AfD-Mehrheit zu verhindern.

Ob dieses taktische Wählen aufgeht, ist laut Binkert fraglich. Klassischerweise gilt der sogenannte Fallbeileffekt: Wählerinnen und Wähler tendieren dazu, Parteien nahe der Fünf-Prozent-Hürde zu meiden, um ihre Stimme nicht zu „verschwenden”. Diesmal wird das Gegenteil propagiert – kleine Parteien sollen gezielt gestärkt werden, um die Mandatsmehrheit einer einzelnen Partei zu verhindern.

• 42 % Wähleranteil für die AfD laut INSA-Umfrage
• Weitere 7 % halten eine Stimmabgabe für die AfD für denkbar
• Rechnerische Mehrheit aus AfD und Linkspartei möglich
• 600.000 Euro Kampagnengelder für taktisches Wählen gegen AfD-Mehrheit
• Wenige tausend Stimmen könnten am Wahltag den Ausschlag geben

Zudem stellt sich die Frage nach dem politischen Anspruch der CDU: Sollten weitere Stimmen von der Union zu SPD oder Grünen abwandern, wächst der Abstand zur AfD weiter – und damit die Legitimationsfrage, wer den Ministerpräsidenten stellen darf.

Berlin: Extreme Parteienzersplitterung als Sonderfall

Ein anderes Bild bietet sich bei der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Laut INSA liegen CDU, Linke, AfD, Grüne und SPD in der Hauptstadt extrem dicht beieinander – ein Fünf-Parteien-Rennen ohne klaren Spitzenreiter. FDP und BSW haben kaum realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament.

Rechnerisch wären aktuell zwei Koalitionen denkbar:

• CDU gemeinsam mit SPD und Grünen
• Rot-Rot-Grün unter Führung der Linkspartei

Bemerkenswert: Eine Mehrheit der Berliner Befragten würde im Falle einer rot-rot-grünen Regierung lieber den SPD-Kandidaten als Regierenden Bürgermeister sehen – obwohl die Linkspartei innerhalb des linken Lagers aktuell die stärkste Kraft darstellt. Damit sind sowohl CDU als auch Linkspartei in der Lage, den Posten des Regierenden Bürgermeisters anzustreben.

Ausblick: Wahlkämpfe noch nicht entschieden

Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Berlin sind die Ausgänge der Wahlen weiterhin offen. Die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler bis zum Wahltag wird nach Einschätzung von INSA-Chef Binkert das entscheidende Kriterium sein – nicht zuletzt, weil Stimmungsverschiebungen durch gezielte Kampagnen allein kaum steuerbar sind. Die politische Landschaft in beiden Ländern könnte sich grundlegend verändern.