Berliner Linkspartei: CDU warnt vor Koalition

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl gerät die Berliner Linkspartei zunehmend unter Druck. Vorsondierungsgespräche zwischen der Linken, der SPD und den Grünen laufen – doch CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hält eine Koalitionsbeteiligung der Linken für politisch unverantwortbar. Er verweist auf Verstrickungen führender Köpfe der Partei in extremistische Netzwerke und warnt vor gravierenden Folgen für die innere Sicherheit der Hauptstadt.

Rote Hilfe und Hamas-Verbindungen: Die Vorwürfe im Überblick

Dregger benennt konkrete Kritikpunkte, die aus seiner Sicht ein klares Ausschlusskriterium für eine Regierungsbeteiligung darstellen. So sei die Linken-Politikerin Elif Eralp offenbar Mitglied der Roten Hilfe gewesen – einer Organisation, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie linksextremistisches Gedankengut verbreitet und die Legitimität deutscher Gerichte in Frage stellt.

Noch schwerwiegender bewertet Dregger die Verbindungen zur Linken in Neukölln. Bereits 2024 habe die Partei dort gemeinsam mit dem sogenannten Nationalen Palästinensischen Nationalkomitee zu einem Sommerfest eingeladen – einer Dachorganisation von Hamas und PFLP, beides in Deutschland und Europa verbotene terroristische Vereinigungen. Dregger gibt an, eine entsprechende Einladung fotografisch dokumentiert zu haben.

Zudem seien bei der Wahlparty der Berliner Linken Hamas-Sympathisanten anwesend gewesen – ein Umstand, der für Dregger zeigt, dass die Partei diese Verbindungen nicht einmal versuche zu verbergen.

Dregger fordert gleiche Maßstäbe wie bei der AfD

Der CDU-Politiker zieht einen direkten Vergleich zur Debatte um die AfD: Wer die AfD zu Recht als nicht koalitionsfähig betrachte, müsse dieselben Maßstäbe konsequent auf die Berliner Linkspartei anwenden.

• Die Linke pflege Kontakte zu vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen.
• Führende Mitglieder seien in extremistische Netzwerke verstrickt.
• Verbale Abgrenzungen in einer Koalitionspräambel reichten nicht aus, um faktische Verbindungen zu neutralisieren.
• Eine Regierungsbeteiligung würde der Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Geheimdienstinformationen verschaffen.

Dregger warnt: „Die Feinde unserer Demokratie würden diese Informationen erhalten und gegen uns verwenden.” Er sehe daher ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem auf Berlin zukommen, sollte es zu einer Koalition unter Beteiligung der Linken kommen.

Polizeibeamte erwägen Wegzug aus Berlin

Besonders alarmierend sei die Reaktion aus dem Sicherheitsapparat selbst. Dregger berichtet, dass ihn kurz nach der Wahl mehrere Polizeibeamte kontaktiert hätten, die ihm ihr Vertrauen aussprechen – und die ernsthaft erwägen, in ein anderes Bundesland zu wechseln.

Angesichts der Sicherheitslage in der Hauptstadt wäre das aus seiner Sicht eine Katastrophe für Berlin. Die Berliner Polizei stehe vor einem breiten Aufgabenspektrum:

• Linker und rechter Terrorismus
• Islamistischer Extremismus
• Spionage und Sabotage
• Organisierte Kriminalität

Gerade in diesem Umfeld, so Dregger, könne man es sich nicht leisten, erfahrene Beamte durch ein politisches Klima zu verlieren, das Sicherheitskräfte in ihrer Arbeit untergrabe.

CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft mit SPD und Grünen

Die CDU Berlin habe ihr schlechtes Wahlergebnis demütig entgegengenommen, so Dregger. Dennoch habe die Partei deutlich signalisiert, gemeinsam mit SPD und Grünen eine Mehrheit bilden und regieren zu wollen – ohne die Linke. Dregger zeigt sich verwundert, dass dieses Signal bislang nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen sei.

Er betont, mit vielen SPD-Kolleginnen und -Kollegen gut zusammenzuarbeiten und die Kooperation fortsetzen zu wollen. Gleichzeitig kritisiert er, dass SPD und Grüne offenbar bereit seien, sich mit bloßen Erklärungen der Linken zufriedenzugeben, anstatt eine klare Trennlinie zu ziehen.

Ob der wachsende öffentliche Druck durch die kumulierenden Enthüllungen rund um die Berliner Linkspartei letztlich zu einem Umdenken bei SPD und Grünen führt, wird sich in den kommenden Wochen der Koalitionsverhandlungen zeigen. Für Dregger steht fest: Mit den betroffenen Personen lasse sich keine verlässliche Grundlage für eine Berliner Regierung schaffen.