Ceuta: Migrationsdruck und Forderungen an Marokko

Der befürchtete erneute Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta ist ausgeblieben. Trotz Mobilisierungsversuchen über soziale Netzwerke blieb die Lage an der nordafrikanischen Außengrenze Europas diesmal ruhig. Spanien und Marokko hatten ihre Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld deutlich verstärkt. Dennoch harren noch immer mehrere Tausend Migranten in der Exklave aus – viele von ihnen unbegleitete männliche Minderjährige, die auf einen Asylstatus in Spanien hoffen. Das spanische Militär ist weiterhin mit Hunderten Soldaten vor Ort, um die Kontrolle zu gewährleisten.

Klare Kommunikation als entscheidende Lehre

Ein wesentlicher Unterschied zum ersten Massenansturm vor zwei Wochen war diesmal die Kommunikation der spanischen Behörden. Lena Düpont, migrationspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, betont, dass die klare Botschaft – eine irreguläre Einreise nach Ceuta und Melilla führe nicht zum dauerhaften Bleiberecht – diesmal konsequenter vermittelt wurde.

In der Vergangenheit habe es laut Düpont nicht nur an praktischer Unterstützung für die Sicherheitskräfte in Ceuta und Melilla gemangelt, sondern auch an dieser eindeutigen öffentlichen Ansage. Für die nächsten Schritte sei es nun entscheidend, dass die spanische Zentralregierung in Madrid diese Linie beibehält und die verbliebenen Migranten konsequent zurückführt.

Marokko als Druckmittel – instrumentalisierte Migration

Beim ersten Ansturm hatten marokkanische Grenzbehörden die Situation nach Einschätzung europäischer Politiker bewusst eskalieren lassen. Marokko hatte die Grenze de facto geöffnet und damit Migration als Druckmittel eingesetzt – ein Vorgehen, das auf europäischer Ebene offiziell als instrumentalisierte Migration klassifiziert wurde.

Düpont bezeichnet diesen Fall als nahezu lehrbuchhaftes Beispiel für diese Form der politischen Einflussnahme. Für sie steht fest: Europa müsse nun gezielt Druck auf Marokko ausüben, damit sich ein solches Szenario nicht wiederholt. Gleichzeitig sei bislang auch die Zusammenarbeit auf spanischer Seite mit den europäischen Instrumenten der Drittstaatskooperation nicht ausreichend genutzt worden.

Europäische Instrumente: Pakt, Grenzkodex, Rückführung

Auf EU-Ebene stehen laut Düpont mehrere rechtliche Werkzeuge zur Verfügung, die nun konsequent angewendet werden müssen:

• Die Krisenverordnung des EU-Migrationspakts
• Die Instrumente des Schengener Grenzkodexes
• Die überarbeitete und gestärkte Rückführungsverordnung auf europäischer Ebene
• Bilaterale, trilaterale und multilaterale Abkommen mit Drittstaaten

All diese Instrumente seien vorhanden – entscheidend sei nun deren tatsächliche Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Insbesondere Deutschland gehöre zu jener Gruppe von Ländern, die Drittstaatsabkommen aktiv vorantreiben.

Drittstaatenlösungen: Perspektiven so gut wie lange nicht

Ein langfristig diskutiertes Konzept sieht vor, Asylverfahren bereits außerhalb der EU in sogenannten Drittstaaten zu prüfen, bevor Migranten europäischen Boden betreten. Bisher galten die Fortschritte in diesem Bereich als begrenzt. Düpont zeigt sich jedoch verhalten optimistisch: Die rechtlichen Grundlagen für bilaterale und multilaterale Abkommen seien auf europäischer Ebene inzwischen geschaffen worden, und die Gespräche mit potenziellen Partnerländern machten Fortschritte.

Trotzdem bleibt die Grundforderung bestehen: Alle neu geschaffenen Instrumente müssen auch wirklich angewandt werden. Ob Europa dabei tatsächlich handlungsfähig ist, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen – nicht zuletzt daran, wie konsequent die Rückführungen aus Ceuta umgesetzt werden und ob die Kooperation mit Marokko nachhaltig verbessert werden kann.