Merz unter Druck: Ein Sommer erodierender Macht

Für Friedrich Merz verlief der Sommer 2025 alles andere als entspannt. Während der Bundeskanzler im Urlaub weilte, häuften sich die innenpolitischen Konflikte: durchgestochene E-Mails aus dem Koalitionsstreit, eine unglücklich verlaufene Kabinettsumbildung und ein aufgebrochener Rentenkompromiss stellten die Regierungsarbeit der Union in ein schlechtes Licht. Die Risse zwischen CDU/CSU und SPD treten immer deutlicher zutage.

E-Mail-Affäre belastet das Verhältnis von Kanzler und Vizekanzler

Der Handelsblatt-Exklusivbericht über interne E-Mails aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium sorgt für erheblichen Wirbel. Im Kern geht es um die Frage, ob bestimmte Steuererhöhungen bereits Teil des Koalitionsdeals waren — konkret der Steuerfreibetrag für Belegschaftsrabatte sowie höhere Steuern für Vereine.

Die E-Mails legen nahe: Das Kanzleramt wusste von diesen Vorhaben. Die SPD wirft der Union deshalb ein „enormes Foulspiel” vor, wenn diese die Maßnahmen im Nachhinein infrage stellt. Gleichzeitig ist das Durchstechen interner Dokumente ein schwerer Vertrauensbruch — Beobachter fühlen sich an die Streitigkeiten der Ampelkoalition erinnert, etwa an den geleakten Heizungsgesetzentwurf oder das sogenannte D-Day-Papier.

Ein Sommer voller Rückschläge für Friedrich Merz

Betrachtet man die vergangenen Wochen im Überblick, ergibt sich ein besorgniserregendes Bild für die Bundesregierung:

• Der Rentenkompromiss wurde von den eigenen CDU-Ministerpräsidenten wieder aufgeschnürt.
• Die Debatte um das Sparpaket „Spar uns Kind” wurde politisch unterschätzt und kostete Vertrauen.
• Die Kabinettsumbildung verlief unglücklich — Rheinland-Pfalz sagte danach ein Treffen mit dem Kanzler ab.
• Das Verhältnis zwischen Kanzleramt und Koalitionspartner SPD ist merklich abgekühlt.

Politische Beobachter sprechen bereits von einer „erodierenden Macht” des Kanzlers, auch wenn Merz formal weiter die Regierung führt.

NDR-Duell: CDU empört über Ausschluss aus TV-Format

Ein weiterer Aufreger der Woche betrifft die Medienpolitik: Der NDR plant zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein TV-Duell ausschließlich zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm. Die CDU soll in einem separaten, kleineren Format gemeinsam mit Linken, BSW und Grünen auftreten.

Franziska Hoppermann, die neue CDU-Generalsekretärin, soll dem NDR bereits einen scharfen Protestbrief geschickt haben. Die Union beklagt, ursprünglich ebenfalls für das Hauptduell angefragt worden zu sein. Der NDR widerspricht dieser Darstellung.

Strategisch betrachtet profitiert Schwesig von der Konstellation: Ein Duell gegen die AfD legt beim Wähler nahe, die Entscheidung reduziere sich auf Rechtspopulismus oder sie als demokratische Alternative. Die AfD ihrerseits kann mit erhöhter Medienpräsenz punkten — zumal sie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt angekündigt hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkstaatsvertrag aufzulösen.

Grünen-Chef Banerschak und die Debatte über die Linke

Im ZDF-Sommerinterview forderte Felix Banerschak, Chef der Grünen, die CDU auf, bei Grundgesetzänderungen auch eine Zusammenarbeit mit der Linken in Betracht zu ziehen, um Zwei-Drittel-Mehrheiten zu ermöglichen. Dabei bezeichnete er die AfD konsequent als „Verfassungsfeinde” — ohne den Parteinamen zu nennen — und positionierte die Linke im „breiten Bündnis der Demokraten”.

Kritiker halten dagegen: Das Wahlprogramm der Linken sieht unter anderem vor:

• Ersatz des Kapitalismus durch einen „demokratischen Sozialismus”
• Enteignungen von Wohn- und Rüstungskonzernen, teils ohne Entschädigung
• Eine NATO-kritische Außenpolitik, die Deutschlands Mitgliedschaft faktisch infrage stellt

Für die Union sei eine ideologische Zusammenarbeit mit der Linken kaum vorstellbar, so die einhellige Meinung innerhalb der CDU. Allerdings gibt es einen sachlichen Kern in Banerschaks Argument: Wenn für konkrete, ideologisch neutrale Gesetzesvorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, kann das Parlament nicht dauerhaft durch Parteiblockaden gelähmt werden. Dieser Punkt gilt als diskussionswürdig — über alle Lager hinweg.

Die politische Gemengelage im Herbst 2025 dürfte für Kanzler Merz nicht einfacher werden. Koalitionsinterne Spannungen, medienpolitische Konflikte und eine erstarkende Opposition setzen die Regierung von mehreren Seiten unter Druck. Wie stabil die Koalition dem standhält, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.