Koalitionskrise: Merz verliert Kontrolle über die Regierung

Die schwarz-rote Bundesregierung steckt in einer schweren Koalitionskrise. CDU und CSU haben sämtliche Steuergesetze von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil auf Eis gelegt – darunter die geplante Einkommensteuerreform und eine umstrittene Zuckersteuer auf Süßgetränke. Das Ultimatum der Union lautet: Solange Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas keine vereinbarten Gesetze zur Renten- und Arbeitsmarktreform vorlegt, wird keinem weiteren SPD-Vorhaben zugestimmt. Die Lage ist so ernst, dass sich sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier persönlich eingeschaltet und bei Vizekanzler Klingbeil sowie Innenminister Alexander Dobrindt angerufen hat – nicht aber beim Kanzler selbst.

Steuerstopp als Eskalation der Koalitionskrise

Den Auftakt zur Eskalation lieferte die geplante Zuckersteuer auf Süßgetränke, die Klingbeil nicht einmal unter eigenem Namen in den Bundestag eingebracht hatte. Kanzleramtschefin Nina Warken stoppte das Vorhaben direkt. Kurz darauf berichtete das Handelsblatt, dass die Unionsfraktion einen vollständigen Gesetzesstop ausgerufen habe.

Besonders brisant: Für die Kontrolle der Zuckersteuer waren 223 neue Beamtenstellen geplant – obwohl die Bundesverwaltung eigentlich zehn Prozent der Stellen einsparen sollte. In der Unionsfraktion sorgte das für offene Empörung.

Die zentralen Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern im Überblick:

• SPD stellt Kürzungen bei der Pflegeversicherung in Frage
• CDU blockiert die geplante Elterngeldkürzung
• SPD will die Wohngeldreform erneut anfassen
• CSU lehnt die Reform der Minijobs ab
• CDU fordert eine grundlegende Steuerreform, die SPD verweigert Zugeständnisse

Bärbel Bas als Zankapfel der Union

Im Zentrum des Konflikts steht Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Union wirft ihr vor, seit Monaten vereinbarte Rechtsverordnungen zu Kündigungsschutz und Wochenarbeitszeit nicht vorzulegen – Gegenleistungen, die die CDU/CSU-Fraktion als Bedingung für ihre Zustimmung zu höheren Spitzensteuersätzen ausgehandelt hatte.

In der Unionsfraktion wird das Verhalten von Bas als gezieltes politisches Taktieren gewertet, nicht als Unvermögen. Ziel sei es, die Union „mürbe zu kochen” und bei Detailfragen hinzuhalten, während die SPD bei den großen Reformvorhaben ihre Agenda durchsetzt.

Als besonders provokant gilt eine kurzfristige Änderung im Zehn-Punkte-Plan der Ministerin zu Bürgergeld-Bezug bei per Haftbefehl gesuchten Personen: Bas soll im letzten Moment eine Einschränkung eingefügt haben, die die ursprünglich weitreichende Regelung deutlich abschwächte.

Merz ohne Autorität – Steinmeier greift ein

Bundeskanzler Friedrich Merz spielt in den entscheidenden Verhandlungen kaum noch eine Rolle. Beim zähen Ringen um die Pflegereform ließ er die Einigung der Arbeitsebene überlassen und reiste in das Saarland – während Klingbeil seinerseits lediglich einen Staatssekretär schickte. Eine gemeinsame Lösung blieb aus.

Intern bezeichnen hochrangige Regierungsvertreter die Koalition als faktisch inhaltlich beendet. Das Handelsblatt beschrieb Merz als „Scheintoten” – eine Formulierung, die inzwischen auch aus den eigenen Reihen der Unionsfraktion zu hören ist. Laut Umfragen verzeichnet der Kanzler historisch niedrige Zustimmungswerte von nur noch rund zehn Prozent.

Dass Bundespräsident Steinmeier nicht beim Kanzler, sondern direkt bei Klingbeil und Dobrindt anrief, gilt als deutliches Signal: Alexander Dobrindt wird als einziger erfahrener Verhandlungsprofi im Kabinett eingestuft, der noch Einfluss auf alle Seiten ausüben kann.

Haushalt und Reformziele in weiter Ferne

Die Blockade hat weitreichende Folgen. Der gesamte Bundeshaushalt hängt an den gestoppten Steuergesetzen. Rentenreform und Steuerreform, die Merz noch in diesem Jahr verabschieden wollte, gelten als unerreichbar. Selbst die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags droht im Koalitionsstreit unterzugehen.

Zusätzlichen Druck macht Bayern: Ministerpräsident Markus Söder hat unmissverständlich erklärt, dass ohne einen Ausgleich der kalten Progression – Kosten von schätzungsweise acht bis neun Milliarden Euro – keine Zustimmung zum Haushalt aus München kommen werde.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ähnelt damit in ihrer Lähmung zunehmend dem Bild der gescheiterten Ampel-Regierung. Ob ein Auseinanderbrechen noch abzuwenden ist, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden – spätestens wenn der Haushalt in der Unionsfraktion zur Abstimmung steht.