BSW Thüringen trotzt Wagenknecht – Voigt bleibt

Die Bromberkoalition in Thüringen ist vorerst gerettet: Die BSW-Landtagsfraktion hat sich in einer Krisensitzung einstimmig dafür ausgesprochen, CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter zu stützen und in der Regierungskoalition zu verbleiben. Damit stellt sich BSW Thüringen offen gegen die eigene Bundesspitze um Parteigründerin Sarah Wagenknecht, die den Rücktritt Voigts gefordert hatte. Der Machtkampf darüber, wer beim BSW künftig das Sagen hat, ist damit aber keineswegs beendet.

Krisensitzung in Erfurt: Fraktion stellt sich hinter Voigt

13 der 15 BSW-Abgeordneten nahmen an der entscheidenden Fraktionssitzung teil. Nach intensiver Beratung verkündete Fraktionschefin Sigrid Hupach das Ergebnis: Die Fraktion habe einstimmig beschlossen, in der Regierungskoalition zu verbleiben. Die Entscheidung ist ein klares Signal – nicht nur an die Koalitionspartner CDU und SPD, sondern auch an den Berliner Bundesvorstand, dessen Direktiven damit in Erfurt offen ignoriert werden.

Die CDU wertete das Votum als deutliche Rückendeckung für den Ministerpräsidenten. Koalitionsvertreter betonten, SPD, BSW und CDU stünden geschlossen hinter Voigt und die Regierung habe für den Herbst noch genug Sachthemen auf der Agenda.

Streit um aberkannten Doktortitel als Auslöser

Ausgangspunkt des innerparteilichen Konflikts ist ein akademischer Skandal: Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Mario Voigt seinen Doktortitel entzogen. Sein Widerspruch gegen die Aberkennung blieb erfolglos; Voigt kündigte an, den Rechtsweg zu beschreiten und vor Gericht zu ziehen.

Der BSW-Bundesvorstand sah darin einen untragbaren Zustand und beschloss, Voigts Rücktritt zu fordern. In einem offiziellen Beschluss heißt es, Voigt beschädige das Amt des Ministerpräsidenten und stelle persönliche Interessen über das Wohl des Landes. Die Thüringer Fraktion solle ihn daher nicht länger stützen.

• Die TU Chemnitz entzog Voigt seinen Doktortitel.
• Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung scheiterte.
• Der BSW-Bundesvorstand forderte daraufhin seinen Rücktritt.
• Die Thüringer BSW-Fraktion lehnte diese Forderung einstimmig ab.
• Voigt will nun gerichtlich gegen die Aberkennung vorgehen.

Wagenknecht fordert Sonderparteitag und neues Regierungsmodell

Sarah Wagenknecht lässt den Konflikt nicht auf sich beruhen: Die Bundesvorsitzende fordert einen Sonderparteitag und plädiert für einen überparteilichen Regierungschef, der auf wechselnde Mehrheiten im Landtag setzt – ein Modell, das die bisherige Koalitionsstruktur faktisch aufbrechen würde.

Thüringens BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf übt derweil scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesspitze. Der Rücktrittsbeschluss sei ohne jedes Vorabgespräch mit dem Landesverband gefasst worden. Wolf betonte, sie erwarte zumindest die Bereitschaft zu einer innerparteilichen Debatte. Die aktuelle Krise könne auch als Chance genutzt werden, um über gegenseitige Erwartungen und Erfolge ins Gespräch zu kommen.

Grundsatzfrage: Wer bestimmt den Kurs beim BSW?

Hinter dem konkreten Streit um Voigts Doktortitel verbirgt sich eine strukturelle Machtfrage innerhalb des BSW: Darf die Bundesspitze Landesverbänden und -fraktionen politische Weisungen erteilen – auch gegen deren erklärten Willen? Der Thüringer Landesverband hatte sich bereits beim Einstieg in die Bromberkoalition gegen Widerstände aus Berlin durchgesetzt.

Die einstimmige Entscheidung der Fraktion signalisiert, dass die Erfurter BSW-Politiker gewillt sind, ihre Eigenständigkeit zu verteidigen. Die Regierung in Thüringen bleibt damit zunächst stabil. Doch der Riss zwischen Landes- und Bundesebene beim BSW dürfte auf dem geforderten Sonderparteitag weiter aufbrechen – mit ungewissem Ausgang für die Partei insgesamt.