Drohnenabwehr Berlin: Zuständigkeitschaos im Regierungsviertel

Die Drohnenabwehr im Berliner Regierungsviertel weist gefährliche Lücken auf. Kanzleramt, Bundestagsgebäude und Hauptbahnhof liegen eng beieinander – doch welche Behörde im Ernstfall zuständig ist und wer tatsächlich eingreifen darf, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Interne Schriftverkehre, die dem Politiko-Magazin vorliegen, zeigen: Die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, ein verbindliches Sicherheitskonzept existiert nicht.

Drohnenangriff im Regierungsviertel: Abstrakte Gefahr mit realen Beispielen

Dass Drohnen das Berliner Regierungsviertel tatsächlich erreichen können, ist keine Theorie. An Himmelfahrt 2024 startete ein Mann eine Drohne mit einer russischen Fahne über dem Regierungsviertel – das Gerät flog ungehindert, Personalien des Piloten wurden erst im Nachhinein festgestellt. Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur blieben zunächst aus.

Solche Szenarien werden von den Sicherheitsbehörden inzwischen intensiv durchgespielt. Gleichzeitig ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit ist nicht erreichbar. Umso wichtiger wären funktionierende Frühwarnsysteme und klare Zuständigkeiten – beides fehlt derzeit.

Zuständigkeitschaos: Wer ist für die Drohnenabwehr verantwortlich?

Im Regierungsviertel überschneiden sich die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Behörden, ohne dass eine davon die Federführung übernimmt:

• Die Bundespolizei baut unter Innenminister Alexander Dobrindt derzeit eine Drohnenabwehreinheit auf – aktuell mit 70 Beamten, geplant sind 200.
• Die Einheit ist jedoch für das gesamte Bundesgebiet zuständig, also auch für Bahnhöfe und Flughäfen – eine dauerhafte Abdeckung des Regierungsviertels ist damit nicht möglich.
• Die Bundestagspolizei verfügt zwar über eine eigene kleine Truppe, besitzt aber keinerlei Drohnenabwehrfähigkeiten.
• Das Land Berlin hat in internen Briefwechseln auf seine beschränkten Möglichkeiten hingewiesen.

Die Opposition spricht bereits offen von einem Zuständigkeitschaos. Rasmus Buchsteiner, Chef-Korrespondent bei Politiko, beschreibt die Lage als „Verantwortungsdiffusion”: Die Behörden fordern sich gegenseitig zum Handeln auf, ohne dass eine konkrete Stelle die Initiative ergreift.

Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum als möglicher Ausweg

In Berlin existiert bereits ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Experten schlagen vor, die Bundestagspolizei dort einzubinden, um zumindest eine koordinierte Lageübersicht zu gewährleisten. Innenminister Dobrindt signalisierte, dass die Bundespolizei temporär im Regierungsviertel aushelfen könnte. Eine dauerhafte Lösung sei das jedoch nicht.

Einen verbindlichen Zeitplan, bis wann ein tragfähiges Konzept stehen soll, enthält der interne Schriftverkehr nicht. In informellen Gesprächen ist die Rede davon, im Herbst 2026 erneut an einen Tisch kommen zu wollen.

Hybride Bedrohungen rücken stärker ins Bewusstsein

Der Druck, das Thema ernsthafter anzugehen, wächst. Nicht zuletzt ein Sicherheitsvorfall in Leipzig hat das Problembewusstsein in Politik und Behörden neu geschärft. Dobrindt thematisierte auf einer Pressekonferenz die wachsende Gefahr durch hybride Bedrohungen in Deutschland – dazu zählen neben Drohnenangriffen auch Sabotageakte etwa an Waffendepots.

Vorbereitet zu sein gilt als das Gebot der Stunde. Solange jedoch keine klare Behörde die Verantwortung für die Drohnenabwehr im Regierungsviertel übernimmt und die technischen Kapazitäten nicht ausgebaut werden, bleibt die Sicherheitslücke im Herzen Berlins bestehen. Ob im Herbst tatsächlich eine belastbare Strategie präsentiert wird, bleibt abzuwarten.