Rentenreform: IW-Chef kritisiert SPD-Positionen

Die Debatte um die Rentenreform in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), übt scharfe Kritik an den Positionen der SPD: Die Forderung, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sei ebenso wenig zielführend wie das Festhalten an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Stattdessen fordert Hüther mutige und wirksame Strukturreformen, die das eigentliche Problem angehen – die demografische Alterung der Gesellschaft.

Beamte in die Rentenkasse: Eine Milchmädchenrechnung

Die SPD erneuert regelmäßig ihre alte Forderung: Auch Beamte und Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Hüther widerspricht klar. Bereits Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe diese Idee rechnen lassen – mit ernüchterndem Ergebnis. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte den Vorschlag eingebracht, ohne dass er einer ernsthaften Prüfung standgehalten hätte.

„Es führt zu nichts”, so Hüther. Die Maßnahme stabilisiere die Rente nicht dauerhaft. Wer immer wieder „alte Hüte” präsentiere, von denen bei kurzem Nachdenken klar sei, dass sie nicht wirken, verärgere die Bürgerinnen und Bürger. Wirksame Politik bedeute, Reformen tatsächlich umzusetzen – nicht Märchen zu erzählen. Hüther verweist auf das 34-Punkte-Reformpaket, das im Sommer vorgelegt wurde und viele richtige Elemente enthalte.

Rente nach 45 Beitragsjahren: Scheingerechtigkeit statt echter Reform

Ein weiterer Streitpunkt ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Union argumentiert, davon profitierten fast ausschließlich gut verdienende Facharbeiter – nicht etwa der sprichwörtliche Dachdecker. Hüther teilt diese Einschätzung und kritisiert, dass die SPD ausgerechnet ihr klassisches Klientel mit dieser Regelung nicht wirklich begünstige.

Die zugrundeliegende Logik sei eine Scheingerechtigkeit: Nicht die Dauer der Zugehörigkeit zum System sollte entscheiden, sondern die Höhe der eingezahlten Beiträge. Wer mehr einzahle, bekomme mehr – dieses Prinzip gelte über alle Generationen hinweg. Eine Sonderregelung zu verlängern, die ohnehin ausläuft, sei in Zeiten demografischen Drucks kontraproduktiv.

• Pro Rentner zahlt heute nur noch etwa eine erwerbstätige Person in die Rentenkasse ein
• Früher lag das Verhältnis bei zwei bis drei Beitragszahlern pro Rentner
• Die Rentenreformkommission empfahl ausdrücklich, die Sonderregelung nicht zu verlängern
• Der Bundeszuschuss zur Rentenkasse beträgt derzeit 120 Milliarden Euro jährlich
• Bis 2030 soll er auf rund 155 Milliarden Euro ansteigen

Aktienrente als Ausweg aus dem finanziellen Schraubstock

Hüther sieht in der Aktienrente – auch als Frühstarterrente diskutiert – einen sinnvollen Baustein zur Ergänzung des Umlageverfahrens. Deutschland habe es versäumt, wie die USA in den 1980er und 1990er Jahren kapitalgedeckte Sparpläne flächendeckend einzuführen. Dieses fehlende investive Kapital fehle heute besonders im Kontext des wirtschaftlichen Wandels.

Die Aktienrente habe dabei einen doppelten Nutzen: Sie bringe Menschen in die Kapitalmarkterfahrung und ermögliche bei klaren Regeln sinnvolle Investitionen in die Wirtschaft. Systemisch sei sie vom klassischen Rentensystem zu trennen – beide Elemente ergänzten sich, statt in Konkurrenz zu stehen.

Zwei Wege aus dem Rentendilemma

Auf die Frage, wie Deutschland dem wachsenden finanziellen Druck auf die Rentenkasse entkommen kann, nennt Hüther zwei klare Ansätze:

1. Versicherungsfremde Leistungen abbauen – etwa die Rente nach 45 Beitragsjahren nicht verlängern
2. Beschäftigungsbasis ausweiten – durch beschäftigungsfreundliche Reformen mehr Beitragszahler gewinnen

Die demografische Alterung sei kein abstraktes Problem, sondern eine konkrete Herausforderung für das Umlageverfahren. Wer sie ernst nehme, müsse bereit sein, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen – und dürfe sich nicht hinter kurzfristig populären Formeln verstecken. Die kommenden Legislaturperioden werden zeigen, ob die Politik diesen Mut aufbringt.