AfD-Kritik an Merz’ Ukraine-Kurs: „Hochgefährlich”

Der AfD-Außenpolitiksprecher Markus Frohnmaier hat den Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Frohnmaier bezeichnet die Haltung des Kanzlers als „hochgefährlich” und wirft Merz vor, mit der Ukraine-Politik von innenpolitischen Versäumnissen abzulenken. Gleichzeitig sorgt eine mögliche Kurskorrektur der AfD in der Europapolitik sowie die bevorstehende Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für Diskussionsstoff.

Frohnmaier: Merz schürt Angst vor russischem Angriff

Bundeskanzler Merz hatte der Ukraine „alle Unterstützung” zugesagt und gewarnt: Werde Russland nicht gestoppt, richte sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen Europa. Frohnmaier hält diese Argumentation für Angstmacherei. Russland verfüge schlicht nicht über die Kapazitäten, einen Konflikt mit der NATO zu beginnen – das sei nicht nur die Meinung der AfD, sondern auch die Einschätzung zahlreicher Sicherheitsexperten.

Frohnmaier sieht in der Rhetorik des Kanzlers vor allem ein innenpolitisches Kalkül: Merz versuche, über die Ukraine-Politik die Daseinsberechtigung seiner Bundesregierung zu begründen, anstatt die Probleme der Bürger im Inland anzugehen. Die Milliardenzahlungen an die Ukraine – zuletzt erneut 1,4 Milliarden Euro – seien den Menschen nicht mehr zu vermitteln, zumal Merz gleichzeitig zum Gürtelengerschnallen aufrufe.

Teufelskreis der Waffenlieferungen

Frohnmaier beschreibt die Lage als widersprüchlich: Einerseits warne der Kanzler vor einer Bedrohung Deutschlands, andererseits involviere er das Land durch immer umfangreichere Waffenlieferungen tiefer in den Konflikt. Diesen Mechanismus bezeichnet Frohnmaier als „Teufelskreis”.

• Die Ukraine ist kein Mitglied der Europäischen Union.
• Die Ukraine ist kein NATO-Bündnispartner.
• Deutschland ist seit dem Rückzug der USA zum größten europäischen Unterstützer der Ukraine aufgestiegen.
• Die jüngste Finanzzusage beläuft sich auf 1,4 Milliarden Euro.

Der AfD-Politiker betont, seine Partei wünsche sich ein Ende des Konflikts, lehne aber die derzeitige Form der Unterstützung ab. Die Reise von Merz in die Ukraine am Tag der Deutschen Einheit wertet Frohnmaier als weiteres Symbol falscher Prioritätensetzung.

AfD und Europapolitik: Kurswechsel oder Klarstellung?

Ein internes Strategiepapier legt nahe, dass die AfD von ihrer langjährigen Kernforderung nach einem sofortigen Austritt Deutschlands aus EU und Euro abrückt. Frohnmaier widerspricht der Deutung eines grundlegenden Kurswechsels. Das Grundsatzprogramm der Partei sehe den sogenannten Dexit stets nur als letzte Option vor – wenn eine Reform der EU scheitere.

Die AfD strebe zunächst eine Reform der Europäischen Union an: mehr Kompetenzen für nationale Parlamente, weniger Bürokratie und Regulierung. Erst wenn diese Bemühungen scheiterten, käme ein Austritt in Betracht. Frohnmaier sieht darin keine Täuschung der Wähler, sondern eine Konkretisierung bereits bestehender Positionen. Als 30-Prozent-Partei sei die AfD ohnehin längst in der bürgerlichen Mitte angekommen, so Frohnmaier.

Erster AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die bevorstehende Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – was den ersten AfD-Landtagspräsidenten in der deutschen Geschichte bedeuten würde. Frohnmaier zeigt sich zuversichtlich, dass das BSW seine Zusage hält und Rausch mitwählt.

Er bezeichnet die Wahl als „Stück Normalität”, das endlich zurückkehre – denn bislang hätten andere Parteien die AfD systematisch von Ausschussvorsitzen und Parlamentspräsidien ferngehalten. Gleichzeitig räumt Frohnmaier ein, dass die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt zusätzlich Hans-Thomas Tillschneider für das Amt des Vizepräsidenten nominiert hat – obwohl die Parlamentsreform dies eigentlich ausschließt, wenn eine Fraktion bereits den Präsidenten stellt. Frohnmaier rechtfertigt dies mit dem Verweis auf bisherige Gepflogenheiten der anderen Parteien.

Tillschneider gilt als ehemaliger führender Kopf des offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügels” innerhalb der AfD. Frohnmaier weist den Vorwurf der Provokation zurück und betont, alle AfD-Mitglieder stünden auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die innenpolitischen Debatten rund um Merkz’ Ukraine-Kurs, die Europapolitik der AfD und die Besetzung von Parlamentsposten dürften die politische Diskussion in Deutschland noch länger prägen.