Russische Destabilisierung: Strack-Zimmermann warnt

Ein aufgeflogenes Waffendepot in Deutschland, bewaffnete Drohnen, gezielte Migrationsbewegungen – und das alles nur zwei Wochen vor einer Bundestagswahl: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin und Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, sieht darin ein klares Muster russischer Destabilisierung. Im Interview mit dem WELT Nachrichtensender macht sie deutlich, dass Deutschland aufhören müsse, naiv zu sein – und benennt konkrete Konsequenzen.

Waffendepot-Fund: Russland als wahrscheinlichster Auftraggeber

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach nach dem Auffliegen des Waffendepots vorsichtig von „fremden Mächten” als möglichen Auftraggebern. Strack-Zimmermann hält diese Formulierung für beschönigend. „Fremde Mächte klingt so, als ob das irgendwo aus dem Orbit kommt und wir nichts dagegen machen können”, sagt sie.

Für sie ist die Sachlage klarer: Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland hinter dem Depot steckt, sei groß. Wladimir Putin sei ein ehemaliger KGB-Mann, der lange in Deutschland gelebt habe und die Sensibilitäten des Landes genau kenne. Seine Vorgehensweise erinnere an Methoden der Sowjetunion im Kalten Krieg – Methoden, die nach 1989 in Vergessenheit gerieten und nun wieder gezielt eingesetzt werden.

Dass der Innenminister sich öffentlich noch zurückhält, zeigt für Strack-Zimmermann lediglich, dass er belastbare Beweise abwarten will, bevor er Russland offiziell benennt. „Ich nehme an, dass er hinter der Türe deutliche Informationen hat”, so die FDP-Politikerin.

Hybride Angriffe als Teil eines größeren Bildes

Der Fund des Waffendepots ist für Strack-Zimmermann kein Einzelfall, sondern Teil einer koordinierten Strategie. Sie beschreibt ein Muster aus mehreren Elementen:

• Angelegte Waffendepots auf deutschem und europäischem Boden
• Bewaffnete Drohnen als Bedrohungsmittel
• Gezielt ausgelöste Migrationsbewegungen zur gesellschaftlichen Spaltung
• Cyberangriffe und Desinformationskampagnen gegen Wahlkämpfe
• Einflussoperationen über vernetzte Akteure in anderen EU-Staaten

Das alles kurz vor einer Wahl in Deutschland zu platzieren, sei kein Zufall, betont Strack-Zimmermann. Putins Ziel sei es, die deutsche Bevölkerung „wuschig zu machen” – also zu verunsichern und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Diplomatische Gegenmaßnahmen hält sie dabei für wirkungslos: „Wladimir Putin will uns destabilisieren. Das ist bekannt. Diplomatie wird da wenig helfen.”

Russisches Haus in Berlin: Schließung längst überfällig

Ein weiteres Symbol der deutschen Naivität sieht Strack-Zimmermann im sogenannten Russischen Haus in Berlin. Das offiziell als Kulturzentrum geführte Gebäude im Herzen der Hauptstadt wurde vom französischen Auslandsgeheimdienst als Stützpunkt russischer Geheimdienstaktivitäten identifiziert.

Strack-Zimmermanns Forderung ist eindeutig: Das Haus gehört geschlossen. Die bisherige Zurückhaltung des Auswärtigen Amts, das auf bestehende Verträge und eine mögliche Verknüpfung mit dem Goethe-Institut in Russland verweist, hält sie für „absurd”. Nach ihren Informationen könnten die entsprechenden Verträge noch bis Ende des Jahres ohne weiteres beendet werden.

Besonders brisant: Im Nachbargebäude des Russischen Hauses hat mittlerweile das Bundesministerium für Digitales seinen Sitz genommen – ein Umstand, den Strack-Zimmermann als weiteres Beispiel für strukturelle Sorglosigkeit wertet.

Keine Naivität mehr: Deutschland muss handeln

Strack-Zimmermann plädiert für einen grundlegenden Bewusstseinswandel – in Politik und Gesellschaft gleichermaßen. Neben Russland nennt sie China, den Iran und Nordkorea als weitere staatliche Akteure, die gezielt darauf abzielen, westliche Freiheiten zu untergraben.

Gleichzeitig betont sie, was als positive Nachricht in der aktuellen Lage gilt: Der Verfassungsschutz hatte offenbar Kenntnis von dem Waffendepot und die Bundespolizei hat entsprechend gehandelt. Das zeige, dass die deutschen Behörden sensibilisiert sind und Bedrohungen erkennen.

Ihr Appell richtet sich aber auch an die Bevölkerung: Menschen sollten informiert, wachsam und bereit sein, Auffälligkeiten zu melden. „Wir müssen der Sache klar ins Auge sehen”, so Strack-Zimmermann. Wer glaube, der Sturm werde schon vorübergehen, ohne dass man hinschaue, irre sich grundlegend. Die hybride Bedrohung durch Russland und andere feindliche Mächte ist nach ihrer Einschätzung keine vorübergehende Erscheinung – sie ist die neue Normalität.