Landtagswahl MV: Linke-Kandidatin Oldenburg im Interview

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Simone Oldenburg, stellvertretende Ministerpräsidentin, Bildungsministerin und Spitzenkandidatin der Linken, vor dem Schweriner Landtag den drängendsten Fragen des Wahlkampfs gestellt. Dabei übte sie nicht nur Kritik an der AfD, sondern auch an der CDU und der Bundes-SPD – und verteidigte gleichzeitig die Bilanz der rot-roten Landesregierung.

SPD vor AfD: Oldenburg sieht Linke als entscheidenden Faktor

Eine aktuelle Umfrage sorgt für Aufsehen: Erstmals seit 2023 liegt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wieder vor der AfD. Oldenburg begrüßte das Ergebnis ausdrücklich, mahnte aber zur Einordnung. Die demokratische Stärke im Land werde damit erneut sichtbar, so die Politikerin. Zugleich betonte sie, dass dieser Erfolg nicht allein der SPD zuzuschreiben sei.

„Das alles funktioniert nur mit einer starken Linken”, sagte Oldenburg. Sie sieht ihre Partei als stabilisierenden Pfeiler der Koalition – auch wenn aktuelle Umfragen die Linke bei rund 9 Prozent sehen, was historisch niedrig wirkt. Oldenburg selbst hält dagegen: Beim letzten Urnengang erreichte die Partei 9,9 Prozent, und sie ist zuversichtlich, diesen Wert zu übertreffen. Die Umfragewerte seien über Monate hinweg stabil geblieben, was sie als Erfolg wertet – zumal Regierungsbeteiligung für Linke-Parteien traditionell mit sinkenden Umfragewerten verbunden sei.

AfD ohne Machtoption – trotz 36 Prozent in Umfragen

Dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei rund 36 Prozent steht, stellt auch Oldenburg vor Erklärungsbedarf. Sie räumte ein, dass viele Menschen enttäuscht seien – sieht darin aber keine Politikverdrossenheit im klassischen Sinne, sondern eine Parteienverdrossenheit.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD schließt sie kategorisch aus. Die Partei habe im Land noch nie eine Mehrheitsoption gehabt und werde eine solche auch diesmal nicht bekommen. Oldenburg wirft der AfD vor, ausschließlich Ängste zu schüren, statt Lösungen anzubieten:

• Die AfD sei inhaltlich zu schwach für eine konstruktive Regierungsarbeit
• Sie verstärke Ängste, anstatt sie durch politische Antworten zu adressieren
• Demokratische Parteien stünden im Land geschlossen gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung

Als Gegenmittel fordert Oldenburg mehr direkte Demokratie: Volksentscheide, Bürgerräte und Jugendräte sollen das Vertrauen in politische Teilhabe stärken und das Gefühl vermitteln, dass die eigene Stimme auch abseits von Wahlen zählt.

Rundumschlag: Kritik an CDU und Bundes-SPD

Besonders deutlich wurde Oldenburg in ihrer Kritik an der CDU im Bund und deren Auswirkung auf die Landes-CDU. Dass Daniel Peters und seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern aktuell nur bei rund 6 Prozent liegen, erklärt sie vor allem mit der Bundespolitik. Die CDU leide unter dem, was sie als „sozialen Kahlschlag” der Bundesregierung bezeichnet.

Doch damit nicht genug: Auch die Bundes-SPD bekommt ihr Fett weg. „Dazu gehört auch die SPD”, betonte Oldenburg mit Blick auf die Bundespolitik. Die Landes-CDU als Oppositionspartei habe zudem nie ein klares eigenes Profil entwickelt, sondern sich lediglich an der Landesregierung abgearbeitet – mit entsprechenden Folgen für die Umfragewerte.

Antisemitismusvorwürfe: Oldenburg weist Kritik zurück

Kritische Schlagzeilen aus dem Berliner Landesverband der Linken – Stichwort Antisemitismus und Forderungen nach Wohnungsenteignung – sprach Oldenburg ebenfalls an. Sie wies den Vorwurf eines strukturellen Antisemitismus in der Partei entschieden zurück.

„Die Partei hat kein Problem mit dem Antisemitismus”, sagte sie. Es gebe „einige wenige”, mit denen das Gespräch gesucht werden müsse. Klare Parteitagsbeschlüsse bildeten die Grundlage für den Umgang mit solchen Vorfällen. Oldenburg, die parteiintern als pragmatische und gemäßigte Stimme gilt, appellierte dafür, den Schweriner Kurs nicht mit den Berliner Debatten zu vermischen.

Mit dem Wahltag rückt die Entscheidung näher, ob die rot-rote Koalition in Schwerin ihre Arbeit fortsetzen kann. Oldenburgs Auftreten zeigt: Die Linke setzt auf Stabilität, direkte Demokratie und eine klare Abgrenzung – nach rechts wie nach Berlin.