Landtagswahl MV: SPD überholt AfD in Umfragen

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Erstmals seit drei Jahren liegt die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in aktuellen Umfragen vor der AfD. AfD-Spitzenkandidat und Ministerpräsidenten-Kandidat Leif-Erik Holm zeigt sich dennoch zuversichtlich und setzt auf eine Mobilisierung der noch rund 20 Prozent unentschlossenen Wählerinnen und Wähler, um das Blatt am Wahltag zu wenden.

Umfrageknall: SPD zieht an der AfD vorbei

Das überraschende Umfrageergebnis, das die SPD erstmals seit Jahren wieder auf Platz eins sieht, erklärt Holm vor allem mit der Polarisierungsstrategie von Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin habe den Wahlkampf bewusst auf ein Duell „ich oder die AfD” zugespitzt – mit dem Effekt, dass kleinere Parteien wie die CDU weiter an Zustimmung verloren hätten.

Die dadurch freigewordenen Wählerstimmen seien offenbar nicht zur AfD, sondern zur SPD gewandert. Holm interpretiert dies so, dass die verbliebenen CDU-Wähler im Land eher pragmatisch abstimmten: Wer keine Veränderung wolle, wähle gleich das Original – die SPD. Wer wirklich etwas ändern wolle, müsse zur AfD gehen.

Die AfD selbst verzeichnet in den Umfragen stabile Werte zwischen 36 und 37 Prozent und sieht sich daher nicht grundsätzlich geschwächt.

Holms Kritik an der Landesregierung

Holm nutzte den Auftritt für eine scharfe Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit unter Schwesig. Als zentrale Kritikpunkte nannte er:

• Den Verlust von 4.000 Industriearbeitsplätzen in den vergangenen Jahren
• Schlechte Bildungsergebnisse und zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss
• Eine nach seiner Darstellung steigende Kriminalität im Land
• Soziale Einschnitte bei Pflege, Rente und Gesundheitsversorgung

Holm betonte, seine Partei stehe für eine „vernunftorientierte Migrationspolitik”, geringere Steuer- und Abgabenlasten sowie eine andere Energiepolitik. Er warf Schwesig vor, sich zu Unrecht von der Bundespolitik ihrer Partei zu distanzieren – schließlich habe sie den Koalitionsvertrag auf Bundesebene mitverhandelt.

Vergleich mit Sachsen-Anhalt: Warum kein Erdrutschsieg?

Die Frage, warum in Mecklenburg-Vorpommern kein so deutlicher AfD-Vorsprung wie zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu erwarten sei, beantwortet Holm mit dem sogenannten Amtsinhaberbonus. Anders als der damalige CDU-Herausforderer Sven Schulze sei Manuela Schwesig eine langjährige, bekannte Regierungschefin mit entsprechend gefestigter Wählerschaft.

Holm sieht sich dennoch auf einem aufsteigenden Pfad und verweist auf die vielen persönlichen Begegnungen bei Infoständen und Veranstaltungen, bei denen er den Wunsch nach Veränderung spüre. Für die letzten Tage vor der Wahl sind mehrere Großveranstaltungen geplant – unter anderem mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und dem sachsen-anhaltischen AfD-Landeschef Ulrich Siegmund in Neubrandenburg, Schwerin, Rostock und Warnemünde.

Koalitionsoptionen: Absolute Mehrheit oder Gespräche mit allen?

Sollte die AfD am Wahltag stärkste Kraft werden, erhebt Holm klar den Anspruch auf die Regierungsführung. Eine absolute Mehrheit wäre sein erklärtes Wunschziel. Nach derzeitigen Umfragen scheint dieses Szenario jedoch unrealistisch – zumal das BSW mit rund vier Prozent voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde und damit als Koalitionspartner ausfiele.

Für den Fall, dass es nicht zur absoluten Mehrheit reicht, signalisiert Holm Gesprächsbereitschaft: Er wolle dann „mit allen reden, die das Land voranbringen wollen”, und appelliert an die anderen Parteien, nicht auf Ausgrenzung zu setzen. Konkrete Koalitionspartner nannte er dabei nicht.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte einmal mehr zeigen, wie weit Umfragen und tatsächliches Wahlergebnis auseinanderliegen können – wie zuletzt in Sachsen-Anhalt, wo die CDU deutlich besser abschnitt als in Erhebungen prognostiziert. Ob Leif-Erik Holm das Rennen in den letzten Tagen noch drehen kann, entscheidet sich am Sonntag.