Spritpreise: CDU-Versprechen oder Wahlkampfmanöver?

Seit dem 1. Juli steigen die Spritpreise in Deutschland ungebremst – und die Bundesregierung hat bislang keine verbindlichen Maßnahmen ergriffen. Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin prescht CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann mit einem Versprechen vor: Eine Entlastung von 21 bis 25 Cent pro Liter soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Doch wie ernsthaft sind diese Ankündigungen – und wer profitiert wirklich davon?

Hoppermanns Versprechen: Entlastung ohne festen Plan

Franziska Hoppermann kündigte die Entlastung bei einem TV-Auftritt an – ohne die Haushaltspolitiker der eigenen Fraktion eingeweiht zu haben. Weder im Kanzleramt noch bei Vertretern der Bundesländer war zum Zeitpunkt der Ankündigung bekannt, welches Modell konkret umgesetzt werden soll.

Im Laufe der folgenden Stunden kursierten mehrere Varianten: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, eine Absenkung der Energiesteuer oder eine Kombination beider Instrumente. Keiner dieser Wege ist ohne Hürden realisierbar.

Bei einem Literpreis von 2,50 Euro und einer Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent würde der Preis rechnerisch auf rund 2,24 Euro sinken – was den angekündigten 25 Cent entspräche. Doch dieses Modell erfordert die Zustimmung der Bundesländer und wäre rechtlich in Brüssel angreifbar.

Warum die Spritpreise so hoch sind – und wer profitiert

Ein entscheidender Aspekt der Debatte wird selten offen benannt: Der Löwenanteil des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Je höher der Ölpreis, desto mehr Mehrwertsteuer fließt automatisch in die Staatskasse – ohne jedes Zutun des Finanzministers.

• Der Staat ist der größte Profiteur steigender Kraftstoffpreise.
• Finanzminister Lars Klingbeil muss keine aktiven Maßnahmen ergreifen, um Mehreinnahmen zu erzielen.
• Eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne wurde von der EU-Kommission bereits klar abgelehnt.
• Spanien und Polen haben bei ähnlichen Mehrwertsteuersenkungen bereits Mahnschreiben aus Brüssel erhalten.
• Unternehmen profitieren nicht von einer Mehrwertsteuersenkung, da sie die Steuer als durchlaufenden Posten verbuchen.

Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert derweil einen Preisdeckel und beruft sich auf Rekordgewinne der Mineralölkonzerne. Kritiker werfen ihm vor, damit Sozialneid zu schüren und die eigentliche Ursache – staatliche Abgaben – auszublenden.

Koalitionsstreit bremst schnelle Lösung

Das eigentliche Problem liegt im grundlegenden Dissens zwischen CDU und SPD. Während die Union auf eine möglichst schnelle Steuersenkung drängt, besteht die SPD auf einem Preisdeckel als ideologisch motiviertes Projekt staatlicher Marktregulierung. Dieser Zielkonflikt verhindert eine rasche Einigung.

Hinzu kommen praktische Schwierigkeiten: Eine Senkung der Energiesteuer allein würde laut Berechnungen nur rund 14 Cent Ersparnis bringen – weniger als angekündigt. Ein Rückerstattungsmodell ähnlich dem Agrardiesel würde Handwerks- und Transportunternehmen erst im Folgejahr entlasten – zu spät für viele Betriebe, die aktuell unter der Kostenlast leiden.

Damit die Maßnahme zum 1. Oktober in Kraft treten kann, müsste sie noch in derselben Woche den Bundestag passieren. Politische Beobachter halten diesen Zeitplan für kaum realistisch.

ADAC und der Streit um E-Auto-Subventionen

In die Diskussion mischte sich auch der ADAC ein – allerdings mit einem Vorschlag, der für Irritation sorgte: Der Automobil-Club forderte günstigere Strompreise, damit Autofahrer ihre Elektroautos billiger aufladen können. Kritiker sehen darin eine Verkennung der sozialen Realität: E-Autos sind teuer, ihre Besitzer gehören selten zu den einkommensschwachen Haushalten, die aktuell unter den Spritpreisen leiden.

Der Subventionsmix rund um das Elektroauto – Kaufprämien, reduzierte Kfz-Steuer und nun möglicherweise verbilligter Strom – wird von Teilen der Öffentlichkeit als Bevorzugung wohlhabenderer Käuferschichten wahrgenommen.

Ob die Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen eine verbindliche und wirksame Lösung zur Entlastung bei den Kraftstoffkosten präsentiert, bleibt offen. Fest steht: Millionen Pendler und Gewerbetreibende werden vorerst weiter zu hohen Preisen tanken müssen – während in Berlin und Brüssel weiterverhandelt wird.