CDU-Ministerpräsidenten stützen Friedrich Merz

Fast jeder zweite Deutsche erwartet laut einer Jugaf-Umfrage, dass Friedrich Merz noch in diesem Jahr als Kanzler abgelöst wird. Konkret gehen 48 Prozent der Befragten davon aus, dass er zum Jahreswechsel nicht mehr im Amt ist — nur 31 Prozent rechnen damit, dass er sich hält. Seit dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt steht der Kanzler auch innerhalb der eigenen Partei massiv unter Druck. Acht CDU-Ministerpräsidenten haben ihm daraufhin in einem gemeinsamen Schreiben den Rücken gestärkt — ein Vorgang, den politische Beobachter als historisch einmalig einordnen.

Ein Brief, den es noch nie gab

WELT-Kolumnist und Politikjournalist Robin Alexander, der in seinem Artikel und seinem Podcast „Machtwechsel” den Hintergrund des Vorgangs beleuchtet, ordnet das Solidaritätsschreiben als beispiellos ein. In 25 Jahren politischer Berichterstattung habe er noch nie erlebt, dass sich Ministerpräsidenten genötigt sahen, einen solchen Brief öffentlich zu lancieren.

Doch der Brief birgt eine Ambivalenz: Wer jemandem sagt „Wir stützen dich”, signalisiert im Umkehrschluss, dass derjenige bereits wankt. Die bloße Existenz des Schreibens unterstreicht die Fragilität der Kanzlerschaft, auch wenn es nach außen als Zeichen der Stärke inszeniert wurde.

Besonders auffällig: Der Name Friedrich Merz taucht im gesamten Dokument nicht auf — obwohl der Brief über ihn, für ihn und an ihn gerichtet ist. Nach Angaben von Robin Alexander wurde der Entwurf rund 24 Stunden lang beraten und redigiert. Ein Versehen sei das mit Sicherheit nicht.

Wer hat unterschrieben — und was ist das wert?

Von den acht Unterzeichnern sind zwei politisch bereits geschwächt: Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, tritt nicht zur Wiederwahl an; Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt hat seine Wiederwahl verloren und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Ihre Unterstützung wiegt politisch wenig.

Die verbleibenden sechs Unterzeichner lassen sich grob in zwei Lager teilen:

• Rheinschiene und Norden: Hendrik Wüst (NRW), Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) — allesamt eher als Merz-Skeptiker bekannt.
• Hessen und Ostdeutschland: Boris Rhein (Hessen), Mario Voigt (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) — politisch früher eher dem Merz-Lager zugeordnet.

Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die als liberal geltenden Ministerpräsidenten jetzt besonders deutlich hinter Merz stehen — während die traditionell konservativeren Unterzeichner weniger aus eigener Überzeugung als aus Stabilitätsdenken handeln.

Stabilität des Amtes vor der Person

Robin Alexander deutet die Sprache des Briefes als Ausdruck eines urkonservativen Staatsverständnisses: Das Amt geht über die Person hinaus, die es bekleidet. Angesichts des russischen Krieges in Europa, des wachsenden Rechtspopulismus und der unberechenbaren US-Politik gebiete die Lage Stabilität — unabhängig davon, wer gerade Kanzler ist.

Dass dieser Gedanke in der CDU ausgerechnet bei den liberaleren Vertretern stärker ausgeprägt ist als bei jenen, die sich selbst als konservativ bezeichnen, wertet Alexander als politisch bemerkenswert.

Hendrik Wüst, der als potenzieller Nachfolger von Merz gehandelt wurde, hat sich mit seiner Unterschrift vorerst klar positioniert — und damit eine mögliche eigene Kandidatur zumindest aufgeschoben. Auch Markus Söder (CSU), der sich selbst für kanzlerfähig hält, hat den Brief nicht unterzeichnet und betont, das sei ein Problem der CDU. Gleichzeitig hat er sich strategisch so positioniert, dass er im Falle eines Führungswechsels als Stabilitätsfaktor aus der Kulisse treten könnte.

Landtagswahlen als nächster Stresstest

Ob das Solidaritätsschreiben Merz tatsächlich Luft verschafft, hängt maßgeblich von den bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Sollte die CDU dort erneut schlecht abschneiden, könnte die Debatte über die Kanzlerschaft schnell wieder aufflammen — trotz des Briefes.

Die entscheidende Frage ist, ob das Parteiestablishment in der Lage ist, eine kritische Parteibasis durch öffentliche Bekenntnisse zu beruhigen. Politische Beobachter werden vor allem den Montag nach der Wahl im Blick behalten: Dann wird sich zeigen, ob der Brief als stabiles Fundament trägt — oder ob er sich im Rückblick als das entpuppt, was er implizit bereits ausdrückt: ein Zeichen der Schwäche.