Tankrabatt: Steuerzahler-Chef kritisiert Klingbeil

Der Tankrabatt der Bundesregierung entlastet Autofahrer um rund 17 Cent pro Liter – doch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hält die Maßnahme für ein politisches Strohfeuer. Mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro sei sie teuer und ökonomisch wenig wirksam, so seine Einschätzung. Gleichzeitig richtet Holznagel scharfe Kritik an SPD-Chef Lars Klingbeil, der zuletzt von „Abzocke” durch Mineralölkonzerne gesprochen hatte – denn der größte Profiteur der hohen Spritpreise sei der Staat selbst.

Tankrabatt als politisches Strohfeuer

Die Steuerentlastung an der Zapfsäule mag kurzfristig spürbar sein, doch die Erfahrungen aus dem vorherigen Tankrabatt stimmen Holznagel skeptisch. Schon damals seien die Preise im ersten Monat gesunken, hätten sich dann aber wieder auf ein höheres Niveau eingependelt. Die Mineralölkonzerne hätten die staatliche Entlastung sukzessive in ihre Margen eingepreist.

Dass die Politik aus diesen Erfahrungen keine Konsequenzen gezogen hat, kritisiert der Steuerzahler-Präsident deutlich. Die aktuelle Maßnahme sei „alles andere als eine ökonomische Maßnahme” – sondern vor allem eine politische Geste, insbesondere im Hinblick auf den laufenden Wahlkampf.

Staat als größter Profiteur hoher Spritpreise

Besonders brisant ist Holznagels Einordnung zur Debatte um „Abzocke”: Während Klingbeil die Ölkonzerne an den Pranger stellt, verweist der Steuerzahler-Chef darauf, dass der Staat über Steuern und Abgaben mehr als 50 Prozent des Spritpreises abschöpft.

„Der größte Profiteur dieser Abzocke ist er selbst”, so Holznagels pointierte Aussage mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden. Statt kurzfristiger Eingriffe fordert er eine grundsätzliche und dauerhafte Absenkung der Steuerlast auf Energie – etwa eine Mehrwertsteuer von dauerhaft sieben Prozent auf Energieprodukte.

Spritpreisdeckel: Modell Luxemburg nicht übertragbar

Auch der diskutierte Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens überzeugt Holznagel nicht ohne Weiteres. Er gibt zu bedenken:

• Luxemburg ist flächenmäßig kaum mit Deutschland vergleichbar.
• Ein Preisdeckel könnte in dünn besiedelten Regionen zu Angebotsengpässen führen.
• Ohne funktionierenden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt bleibt die Preiswirkung begrenzt.
• Kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Marktmacht großer Ölkonzerne seien überfällig.

Einen Preisdeckel lehne der Bund der Steuerzahler nicht grundsätzlich ab – er müsse jedoch in ein umfassendes Maßnahmenpaket eingebettet sein, das auch strukturelle Wettbewerbsprobleme adressiert.

Gezielte Entlastung statt Gießkanne

Als wirksamere Alternative empfiehlt Holznagel zielgerichtete Maßnahmen für diejenigen, die tatsächlich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Konkret nennt er:

• Eine Anpassung der Pendlerpauschale an die realen Kraftstoffkosten.
• Die Absenkung der Einkommensgrenzen für Lohnsteuer-Freibeträge, damit Pendler schneller entlastet werden.
• Direkte Zuschüsse für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Solche Maßnahmen würden gezielt jene unterstützen, die morgens aufstehen und zur Arbeit fahren müssen – ohne die Möglichkeit, das Auto einfach stehen zu lassen. Auch steigende Preise im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gelte es dabei zu berücksichtigen, da hohe Energiepreise auch dort durchschlagen.

Die Debatte zeigt: Kurzfristige Eingriffe wie der Tankrabatt mögen politisch wirksam sein – an der Zapfsäule und im Wahlkampf. Strukturell lösen sie das Problem hoher Energiekosten jedoch nicht. Ob die Politik nach der Wahl zu nachhaltigeren Lösungen bereit ist, bleibt abzuwarten.