Europäischer Migrationsgipfel in München: Asylwende geplant

Beim Migrationsgipfel in München haben sich auf Einladung von Bundesinnenminister Dobrin insgesamt 19 europäische Innenminister zusammengefunden, um über eine gemeinsame Verschärfung der Migrationspolitik zu beraten. Im Mittelpunkt stehen die praktische Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts, der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sowie die viel diskutierten Drittstaatenmodelle für Abschiebezentren außerhalb der EU. Die Zusammenkunft gilt als bedeutsames Signal für eine koordinierte europäische Asylwende.

Wer ist beim Migrationsgipfel dabei – und wer fehlt?

Die Teilnehmerzahl übertraf die ursprünglichen Erwartungen: Statt der angekündigten 17 Minister reisten schließlich 19 Innenminister nach München. Ein auffälliges Fehlen sorgt jedoch für Gesprächsstoff: Fernando Grande Marlaska, der spanische Innenminister, ist nicht vertreten – obwohl Spanien aktuell zu den Brennpunkten der europäischen Migrationsdebatte zählt.

Die nordafrikanische Exklave Ceuta steht dabei im Fokus. Von dort gelangen nach wie vor viele Menschen nach Spanien, und der Druck, Migranten auf das Festland zu bringen, ist erheblich. Die Abwesenheit Spaniens hat diplomatische Verstimmungen hinterlassen:

• Frankreich verschärfte die Grenzkontrollen an der gemeinsamen Pyrenäengrenze.
• Italien schloss Spanien vorübergehend von Privilegien des Schengenraums aus und führte wieder Kontrollen ein.
• Skandinavische Länder planen ähnliche Maßnahmen gegenüber Spanien.

Trotz dieser Spannungen sind alle anderen eingeladenen Staaten vertreten – darunter auch Großbritannien, das zwar nicht mehr EU-Mitglied ist, aber als wichtiger Partner an den Beratungen teilnimmt.

Frontex als Rückführungsagentur und Drittstaatenmodelle

Deutschland drängt auf dem Gipfel besonders stark darauf, die EU-Grenzschutzagentur Frontex grundlegend umzugestalten. Ziel ist es, die Behörde zu einer echten Rückführungsagentur auszubauen, die Abschiebungen und Rückführungen aktiv mitorganisiert – und nicht nur Grenzsicherung betreibt.

Parallel dazu diskutieren die Innenminister die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannte Drittstaatenmodelle. Damit folgen sie einem Ansatz, den unter anderem Großbritannien und Italien bereits auf nationaler Ebene erprobt haben. Ob und wie diese Modelle mit europäischem und internationalem Recht vereinbar sind, bleibt eine der zentralen Streitfragen.

Britische Innenministerin mit bemerkenswertem Kurswechsel

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Haltung der britischen Innenministerin Shabana Mahmood. Als Kind pakistanischer Einwanderer und Politikerin der linken Labour-Partei überraschte sie im vergangenen März mit einer deutlichen Grundsatzrede zur Migration.

Mahmood stellte fest, dass Großbritannien im vergangenen Jahrzehnt mehr Migranten aufgenommen hat als in den gesamten vier Jahrzehnten zuvor – und bewertete dies als Faktor, der zur Destabilisierung der Gesellschaft beigetragen habe. Für eine Labour-Politikerin gilt dieses Statement als bemerkenswert offen und signalisiert, wie weit der Konsens für restriktivere Maßnahmen inzwischen auch im linken politischen Spektrum reicht.

Mahmood gilt in der Münchner Runde als die einzige Teilnehmerin, von der möglicherweise abweichende Akzente zu hören sein könnten – die übrigen Minister hatten sich bereits im Vorfeld inhaltlich weitgehend einig gezeigt.

Aussichten: Einigung gilt als wahrscheinlich

Die Chancen auf konkrete Beschlüsse werden als gut eingeschätzt. Da die teilnehmenden Länder in ihren Grundpositionen übereinstimmen, dürften die geplanten Maßnahmen zur Verschärfung des europäischen Asylrechts, zum Frontex-Ausbau und zu den Drittstaatenmodellen mehrheitlich verabschiedet werden.

Der Gipfel könnte damit ein wichtiges Signal für die künftige Richtung der EU-Migrationspolitik setzen. Die entscheidende Frage bleibt, ob die beschlossenen Maßnahmen anschließend auch auf EU-Ebene verbindlich verankert und von allen Mitgliedstaaten – einschließlich der Abwesenden wie Spanien – mitgetragen werden. Die nächsten Monate werden zeigen, ob aus Münchner Absichtserklärungen tatsächlich europäisches Recht wird.