Merz droht mit EU-Haushaltsblockade für Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Druck auf die EU-Partner: Er droht mit einer EU-Haushaltsblockade und will dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 nur zustimmen, wenn sich sämtliche Mitgliedstaaten verbindlich an weiteren Ukraine-Hilfen beteiligen. Das machte Merz in einem Brief an EU-Ratspräsident Costa unmissverständlich deutlich. Die Forderung belastet damit den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der am kommenden Donnerstag in Dublin stattfindet, erheblich.

Merz verknüpft EU-Haushalt mit Ukraine-Solidarität

Die Strategie des Kanzlers ist klar: Wer von den gemeinsamen EU-Mitteln profitieren will, soll sich auch an der Unterstützung der Ukraine finanziell beteiligen. Merz setzt damit ein Instrument ein, das in EU-Verhandlungen selten, aber wirkungsvoll ist — die Verknüpfung eines zentralen Haushaltspakets mit einer politischen Bedingung.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU ist das wichtigste Budgetinstrument der Union. Er legt fest, wie viel Geld für Strukturfonds, Agrarpolitik, Forschung und andere Bereiche über Jahre hinweg ausgegeben werden darf. Ohne Einigung aller Mitgliedstaaten kann er nicht in Kraft treten — und genau hier setzt Merz seinen Hebel an.

Der Brief an den EU-Ratspräsidenten signalisiert, dass Deutschland bereit ist, die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen notfalls zu blockieren, sollte keine verbindliche Lösung zur gemeinsamen Ukrainefinanzierung gefunden werden.

Widerstand aus Osteuropa wächst

Nicht alle EU-Mitglieder teilen die Haltung Berlins. Besonders deutlicher Widerstand kommt aus Ungarn, der Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Diese Länder lehnen weitere Zahlungen an Kiew vehement ab — teils aus wirtschaftlichen, teils aus innenpolitischen Gründen.

Die Fronten innerhalb der EU sind damit klar gezogen:

• Ungarn blockiert seit Monaten EU-Beschlüsse zur Ukraine und hält an engen Beziehungen zu Moskau fest.
• Die Slowakei unter Ministerpräsident Fico verweigert sich einer weiteren militärischen wie finanziellen Unterstützung Kiews.
• Bulgarien und Tschechien signalisieren ebenfalls erhebliche Vorbehalte gegenüber neuen Zahlungsverpflichtungen.

Dieser Riss zwischen west- und osteuropäischen Mitgliedstaaten dürfte die Verhandlungen in Dublin erheblich erschweren.

Ukraine steht vor Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro

Der Handlungsdruck ist enorm: Die Ukraine steht im kommenden Jahr allein vor einer Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst sowohl den staatlichen Haushalt als auch den Wiederaufbau kriegszerstörter Infrastruktur.

Ohne eine koordinierte europäische Lösung droht Kiew in eine ernste Haushaltskrise zu rutschen, die auch die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen könnte. Für Merz ist das ein zentrales Argument: Die Ukraine-Hilfe sei keine Frage der Großzügigkeit, sondern der europäischen Sicherheit insgesamt.

Bisherige EU-Hilfspakete für die Ukraine wurden stets unter großem politischen Ringen beschlossen — oft mit Sonderregelungen, um blockierende Mitglieder einzubinden. Ob dieser Ansatz beim Dubliner Gipfel erneut trägt, ist offen.

Dublin-Gipfel wird zum Belastungstest für die EU

Der EU-Gipfel am Donnerstag in Dublin wird damit zu einem Belastungstest für die europäische Einheit. Merz’ Vorstoß setzt die zögerlichen Mitgliedstaaten unter Druck, gleichzeitig riskiert er eine Verhärtung der Fronten.

Beobachter sehen in der deutschen Haltung ein Signal, dass Berlin künftig stärker bereit ist, europäische Solidarität mit konkreten Bedingungen zu verknüpfen. Ob diese Strategie beim Gipfel Früchte trägt oder die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen weiter in die Länge zieht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die Einigung auf den EU-Haushalt und die Zukunft der Ukraine-Unterstützung hängen damit stärker denn je zusammen.