RBB-Skandal: Schlesinger wegen Untreue vor Gericht

Der RBB-Skandal um die frühere Intendantin Patrizia Schlesinger kommt im November vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage in 26 Fällen von Untreue erhoben. Nicht nur Schlesinger selbst muss sich verantworten – auch weitere ehemalige Führungskräfte des Rundfunk Berlin-Brandenburg stehen im Fokus der Justiz. Schlesinger bestreitet die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Der Fall hatte vor vier Jahren für massive öffentliche Empörung gesorgt und eine breite Debatte über Kontrolle und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst.

Die Vorwürfe: Boni, Zulagen und Spesenabrechnung

Im Kern der Anklage stehen ungerechtfertigte Bonuszahlungen und Zulagen, die sich Schlesinger und weitere Beschuldigte angeblich selbst genehmigt haben sollen. Dabei geht es um Gelder, die aus dem öffentlichen Rundfunkbeitrag finanziert wurden – also aus Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Darüber hinaus werden der früheren Intendantin fragwürdige Abrechnungen von Reise- und Bewirtungskosten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen systematischen Missbrauch der Leitungsposition zum persönlichen Vorteil.

Die zentralen Vorwürfe im Überblick:

• Genehmigung nicht gerechtfertigter Bonuszahlungen an sich selbst und andere Führungskräfte
• Gewährung ungerechtfertigter Zulagen auf Kosten des Senders
• Abrechnung privater oder nicht dienstlich veranlasster Reisekosten
• Abrechnung von Bewirtungskosten ohne ausreichenden dienstlichen Bezug

Schlesingers Entlassung und die Folgen für den RBB

Die Vorwürfe gegen Patrizia Schlesinger wurden vor rund vier Jahren öffentlich bekannt und führten damals zu einem der größten Skandale in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Der RBB-Rundfunkrat sprach ihr infolge der Enthüllungen das Vertrauen aus und entließ sie fristlos.

Der Sender selbst geriet durch den Skandal massiv unter Druck. Interne Strukturen wurden hinterfragt, Aufsichtsgremien standen wegen mangelnder Kontrolle in der Kritik. Auch der damalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf trat zurück. Der RBB leitete in der Folge umfangreiche Reformen ein, um Transparenz und Kontrolle zu stärken.

Schlesinger selbst wies die Vorwürfe von Beginn an zurück und betonte, alle Ausgaben seien regelkonform gewesen. An dieser Position hält sie bis heute fest.

Weitere Beschuldigte und der bevorstehende Prozess

Der Strafprozess, der im November 2026 beginnen soll, richtet sich nicht ausschließlich gegen Schlesinger. Auch andere frühere Spitzenverantwortliche des RBB wurden angeklagt. Damit weitet die Justiz den Blick auf mögliche strukturelle Missstände in der Führungsebene des Senders.

Für alle Beteiligten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Der Prozess dürfte die öffentliche Debatte über Governance und Kontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut entfachen.

Einordnung: Bedeutung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Fall Schlesinger steht exemplarisch für eine grundsätzliche Debatte: Wie effektiv können Aufsichtsgremien Intendantinnen und Intendanten sowie Geschäftsleitungen in öffentlich-rechtlichen Sendern kontrollieren? Die Antwort, die der RBB-Skandal lieferte, war ernüchternd.

Der bevorstehende Prozess gibt der Justiz nun die Möglichkeit, diese Fragen strafrechtlich aufzuarbeiten. Das Urteil wird weit über den RBB hinaus Signalwirkung für die gesamte Rundfunklandschaft in Deutschland haben. Beobachterinnen und Beobachter aus Politik, Medienwissenschaft und Zivilgesellschaft werden den Verlauf des Verfahrens aufmerksam verfolgen.