AfD in Sachsen-Anhalt: Erster Ministerpräsident im Dezember?

Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen rückt die Bildung der ersten AfD-geführten Landesregierung in Deutschland näher. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, noch im Dezember als Ministerpräsident gewählt werden zu wollen – und zwar bereits im ersten Wahlgang. Trotz fehlender absoluter Mehrheit im Landtag zeigt sich die AfD zuversichtlich, ausreichend Unterstützung für eine stabile Regierung zu sichern. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigte diese Einschätzung in einem Interview.

Das „Format der Stabilität”: Was Siegmund plant

Siegmund betonte ausdrücklich, er werde die Wahl zum Ministerpräsidenten nur antreten, wenn er die nötige Stabilität als Gewissheit habe. Eine klassische Minderheitsregierung schloss er aus. Stattdessen sprach er von einem „Format der Stabilität” – einem Konstrukt oberhalb einer Minderheitsregierung, das ihm verlässliche Mehrheiten über die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren sichern soll.

Details dazu wollte Siegmund noch nicht nennen, da die Sondierungen noch laufen. Klar ist jedoch: Es geht um verbindliche Vereinbarungen mit potenziellen Partnern, die auch Haushaltsbeschlüsse und zentrale Politikvorhaben absichern sollen.

Als wichtigste inhaltliche Priorität nannte Siegmund die Migrationspolitik: Rund 4.800 ausreisepflichtige Personen im Land sollen konsequent abgeschoben werden, Sachleistungen sollen eingeführt und Abschiebezentren gebündelt werden.

CDU-Überläufer und BSW als Zünglein an der Waage

Baumann zufolge laufen auf zwei Spuren Gespräche, die „sehr ermutigend” verlaufen: einerseits mit einzelnen Abgeordneten der CDU-Fraktion, andererseits mit dem BSW. In der CDU-Fraktion brodelt es: Bei einer Abstimmung im Fraktionsvorstand unterlag Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zuletzt mit 5:7 Stimmen – sein eigener Stellvertreter warf ihm vor, die Fraktion „in Trümmern” hinterlassen zu haben.

Das BSW in Sachsen-Anhalt unterscheide sich laut Baumann deutlich von seiner thüringischen Entsprechung: Die Mehrheit der dortigen Abgeordneten sei nie in der Linkspartei gewesen und komme aus dem Bürgertum. Eine formelle Koalition schließt das BSW zwar aus, doch ein detaillierter Regierungsvertrag mit festgeschriebenen Punkten zu Schul- und Sozialpolitik sei im Gespräch.

Erster AfD-Landtagspräsident: Tobias Rausch

Noch vor der Ministerpräsidentenwahl soll die AfD bereits in der kommenden Woche einen weiteren historischen Schritt vollziehen. Bei der konstituierenden Landtagssitzung – voraussichtlich am Dienstag – will die Fraktion Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wählen. Der 35-Jährige sitzt bereits seit zehn Jahren im Landesparlament und wurde in der AfD-Fraktionssitzung mit 39 von 39 Stimmen nominiert.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die AfD als stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten eines Landtags stellt.

Steinmeier, „Vulgärdemokraten” und die Reaktion der AfD

Für Aufregung sorgte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Äußerung beim 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts. Er warnte vor sogenannten „Vulgärdemokraten”, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten unbeschränkte Macht anstrebten. Die AfD und viele Beobachter werteten dies als indirekten Angriff auf AfD-Wähler.

Baumann reagierte weniger mit Empörung als mit Selbstbewusstsein. Die Aussage zeige, wie „getroffen” die politische Klasse sei. Er kritisierte Steinmeier scharf:

• Ein Bundespräsident müsse die Bevölkerung einen, nicht spalten.
• Steinmeier hätte sich gegen die Brandmauer-Politik aussprechen müssen, statt AfD-Wähler zu stigmatisieren.
• Indem Steinmeier das Wahlergebnis moralisch abwerte, missachte er das Votum des Souveräns.
• Die Aussage zeige, dass das politische Establishment am Ende seines Lateins angekommen sei.

Baumann forderte, das Staatsamt des Bundespräsidenten vor seiner aktuellen Amtsführung zu schützen – eine seiner schärfsten Formulierungen der Debatte.

Ausblick: Neue Epoche oder Risiko des Scheiterns?

Ob die erste AfD-Landesregierung tatsächlich im Dezember zustande kommt und ob sie stabil regieren kann, hängt von mehreren Unwägbarkeiten ab: dem Verhalten einzelner CDU-Abgeordneter, der Verlässlichkeit des BSW sowie der Frage, ob die AfD über ausreichend Regierungspersonal verfügt. Kritiker innerhalb der Partei zweifeln daran, rund 150 geeignete Mitarbeiter für Ministerien und Behörden zu rekrutieren. Baumann wies diese Bedenken zurück und verwies auf die gut organisierten Wahlkampfstrukturen der Partei sowie auf Verwaltungsbeamte, die auf einen politischen Kurswechsel warteten. Der Dezember wird zeigen, ob das „Format der Stabilität” mehr ist als ein politisches Schlagwort.