Stromsteuersenkung: Showdown im Koalitionsausschuss

Die geplante Stromsteuersenkung für alle Haushalte und Betriebe wird zum zentralen Streitpunkt der Koalition. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) liefern, was er mehrfach versprochen hat – doch die Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro ist bislang ungeschlossen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft und betont, auch die SPD wolle die Senkung für alle. Das von der SPD geführte Bundesfinanzministerium besteht jedoch auf einer vollständigen Gegenfinanzierung – eine Bedingung, auf die sich Union und SPD im Haushaltsausschuss bisher nicht einigen konnten.

Merz unter Druck: Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Für Kanzler Merz ist die Lage heikel. Die Stromsteuersenkung ist nicht nur im Koalitionsvertrag verankert – er hat sie persönlich immer wieder öffentlich angekündigt und sein Wort gegeben. Noch am Rande eines Treffens in Dublin bekräftigte er seinen Willen, die Maßnahme durchzusetzen.

Normalerweise gilt, was im Haushaltsausschuss einmal festgelegt wurde, als gesetzt und wird nicht mehr aufgerollt. In diesem Haushaltsjahr ist das jedoch anders: Da eine Einigung auf die Gegenfinanzierung ausgeblieben ist, landet das Thema nun doch auf dem Tisch des Koalitionsausschusses. Politisch trägt Merz damit ein erhebliches Glaubwürdigkeitsrisiko.

Optionen zur Gegenfinanzierung – alle mit Haken

Beim Koalitionsausschuss liegen mehrere Finanzierungsmodelle vor, die jeweils eigene Konflikte bergen:

• EEG-Konto-Überschüsse: Mittel aus dem Erneuerbare-Energien-Fonds könnten umgeleitet werden – politisch aber umstritten.
• Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds: Streichung bestehender Förderprogramme, was auf den heftigen Widerstand der SPD stoßen dürfte.
• Streichung der Mütterrenten-Ausweitung: CSU-Chef Markus Söder verteidigt sein Herzensanliegen vehement – ein Wegfall käme einer offenen Konfrontation mit dem Koalitionspartner CSU gleich.

Für den Kanzler bedeutet das: Er muss entweder gegen die SPD beim Klimafonds oder gegen Söder bei der Mütterrente durchkommen – oder beides.

Rekordhaushalt und die Frage der Nachhaltigkeit

Der aktuelle Bundeshaushalt ist nach Einschätzung von Ökonomen strukturell problematisch. Jeder dritte Euro ist über Schulden finanziert – ein Rekordwert. Wirtschaftswissenschaftler wie Clemens Fuest vom ifo Institut warnen, dass eine solche Haushaltspolitik langfristig nicht tragbar ist.

Als eine der weniger konjunkturschädlichen Optionen zur langfristigen Konsolidierung nennen Ökonomen eine Mehrwertsteuererhöhung. Diese steht aktuell nicht auf der politischen Agenda, gilt aber als ein Instrument, das mittelfristig wieder in die Diskussion geraten könnte.

Ausblick: Koalitionsfrieden auf dem Prüfstand

Der Koalitionsausschuss am Dienstag wird zeigen, ob Friedrich Merz sein Versprechen einlösen kann. Die Verhandlungen dürften lang und intensiv werden – zu weit liegen die Vorstellungen von Union und SPD sowie innerhalb der Union selbst auseinander. Für Merz geht es nicht nur um eine Steuerpolitik, sondern um seine Autorität als Kanzler. Wie die Koalition die Finanzierungslücke schließen will, bleibt bis kurz vor dem Treffen offen. Klar ist: Prioritäten müssen gesetzt, Kompromisse müssen gefunden werden – sonst steht das gesamte Vorhaben auf der Kippe.