EU-Gipfel: Haushaltsstreit und 30-Mrd.-Loch der Ukraine

Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der erhoffte Durchbruch ausgeblieben: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union einigen. Hinter verschlossenen Türen wurde teils laut und stundenlang gestritten. Gleichzeitig reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eigens nach Brüssel, um auf ein klaffendes Finanzloch von 30 Milliarden Euro im ukrainischen Staatshaushalt hinzuweisen — trotz eines bereits gewährten EU-Darlehens von 90 Milliarden Euro.

Zwei Billionen Euro: Kanzler März blockiert Kommissionsvorschlag

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte einen Haushaltsentwurf von knapp zwei Billionen Euro vorgelegt — rund 50 Prozent mehr als der laufende Mittelfristige Finanzrahmen. Für Bundeskanzler März war das eine klare Absage. Er sprach sich vehement dafür aus, den Vorschlag der Kommission deutlich zu kürzen.

„Das kann sich kein Mitgliedsstaat in diesem Umfang leisten”, machte März auf dem Gipfel deutlich. Deutschland pochte auf Sparsamkeit und stemmte sich gegen eine faktische Verdoppelung der EU-Beiträge.

Gegenwind kam aus dem Süden: Italien und andere Nettoempfänger-Länder, die von einem großzügigen EU-Budget profitieren würden, leisteten Widerstand. Eine Einigung scheiterte — die Verhandlungen werden nun im Dezember fortgesetzt.

Selenskyj in Brüssel: 30 Milliarden Euro Finanzloch

Inmitten des Haushaltsstreits warb Selenskyj persönlich um weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Die Ukraine steht vor einem Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro für das kommende Jahr — selbst nach dem milliardenschweren EU-Darlehen bleibt diese Lücke offen.

Hintergrund ist der schrittweise Rückzug der USA aus der finanziellen und militärischen Ukraine-Unterstützung. Damit lastet ein wachsender Teil der Finanzierungsverantwortung auf Europa.

Vizekanzler Lars Klingbeil, der sich zeitgleich beim Weltbanktreffen in Thailand aufhielt, bekräftigte die deutsche Linie:

• Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine.
• Der Druck auf Russland soll nicht gemindert, sondern hochgehalten werden.
• Die Unterstützung soll sowohl finanziell als auch politisch fortgesetzt werden.

Eingefrorenes russisches Vermögen als möglicher Ausweg

Angesichts des Streits um EU-Haushaltsmittel und des zusätzlichen Finanzbedarfs der Ukraine brachten die Grünen im Bundestag einen alternativen Finanzierungsweg ins Spiel: die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens.

„Es gibt keine vernünftige Alternative, als an dieses russische Geld heranzugehen, um die Ukraine zu unterstützen”, argumentierten Vertreter der Partei. Damit würden weder EU-Haushaltsmittel noch nationale Budgets zusätzlich belastet.

Der Vorschlag ist politisch nicht unumstritten — rechtliche Fragen zur Konfiszierung eingefrorener Staatsgelder sind bislang nicht abschließend geklärt. Dennoch gewinnt die Debatte angesichts der wachsenden Finanzierungslücke an Fahrt.

Euroskeptische Regierungen als Risiko für Ukraine-Hilfen

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind bevorstehende Wahlen in mehreren EU-Staaten. In Frankreich könnte Marine Le Pen ins Präsidentenamt einziehen — und hat bereits angekündigt, die Ukraine-Hilfe im Falle eines Wahlsieges zu stoppen.

Sollten im kommenden Jahr gleich mehrere euroskeptische Regierungen an die Macht kommen, dürfte die politische Unterstützung für Kiew in der EU spürbar schwächer werden. Selenskyj kann derzeit noch auf eine breite europäische Mehrheit zählen — doch die Zeit drängt, und das Zeitfenster für verlässliche Solidarität könnte kleiner werden.

Der Dezember-Gipfel wird damit zur nächsten entscheidenden Bewährungsprobe: sowohl für die Einigungsfähigkeit der EU beim Haushalt als auch für die Kontinuität der Ukraine-Unterstützung in einer zunehmend unruhigen politischen Landschaft Europas.