Throm (CDU): Linke darf keine Regierung bilden

Nach dem deutlichen Wahlsieg der Linken in Berlin fordert Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von SPD und Grünen, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Trotz laufender Vorgespräche zwischen den Parteien sieht Throm strukturellen Antisemitismus als unüberwindbare Hürde für eine Regierungsbeteiligung der Linken – und erinnert SPD und Grüne an ihre eigenen politischen Grundsätze. Daneben äußerte er sich auch zu den neuen EU-Abschiebezentren und den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Linke Berlin: Throm sieht Doppelmoral bei SPD und Grünen

Die Linke ist bei der Berliner Wahl mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, die bisherige schwarz-rote Koalition wurde abgewählt. SPD und Grüne führen nun Vorgespräche mit der Wahlsiegerin. Throm stellt diese Sondierungen grundsätzlich in Frage.

Für ihn ist entscheidend: Was SPD und Grüne in anderen Bundesländern zu Recht von der Union verlangen – nämlich keine Zusammenarbeit mit extremen Parteien –, müsse auch in Berlin gelten. Throm sagte wörtlich, diese Forderung müsse „umgekehrt aber genauso erfüllt werden”.

Als zentrales Argument nennt Throm den strukturellen Antisemitismus innerhalb der Berliner Linkspartei. Schriftliche Verpflichtungen oder programmatische Bekenntnisse der Parteivorsitzenden änderten daran nichts. Die Bekämpfung von Antisemitismus sei eine Grundfeste der deutschen Demokratie, besonders vor dem Hintergrund der Geschichte des Landes. „Mit dieser Partei kann man keinen Staat machen und darf man in Deutschland auch keine Regierung bilden”, so Throm.

Gleichzeitig betont er, dass in Berlin – anders als in manchen anderen Bundesländern – eine Mehrheit aus der politischen Mitte heraus möglich sei. Es bestehe damit keine Notwendigkeit, eine extreme Partei in die Regierung einzubinden.

Returnhubs: Neue Rechtsgrundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten

Auf europäischer Ebene haben die EU-Innenminister grünes Licht für die rechtliche Grundlage zur Einrichtung sogenannter Returnhubs – Abschiebezentren in Drittstaaten – gegeben. In diese Zentren sollen Personen kommen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Throm begrüßt das Vorhaben und zeigt sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres mindestens ein erster Returnhub entstehen wird. Er unterscheidet das EU-Modell ausdrücklich vom gescheiterten britischen Ruanda-Modell:

• In Großbritannien sollten Asylverfahren im Zielland stattfinden – das wurde gerichtlich gestoppt.
• Das EU-Modell setzt erst nach einem abgeschlossenen, rechtskräftigen Asylverfahren an.
• Die Abschiebung in den Returnhub erfolgt nur, wenn eine Rückführung ins Herkunftsland nicht möglich ist.
• Humanitäre Standards, medizinische und sonstige Versorgung müssen nach Throms Aussage vollständig gewährleistet sein.

Die EU-Rückführungsverordnung bilde die notwendige europäische Rechtsgrundlage. Throm hält das Modell daher für rechtlich tragfähig.

Massenandrang und Instrumentalisierung von Migration

Bundesinnenminister Dobrindt geht noch weiter: Er strebt an, dass bei einem massenhaften Grenzandrang – wie zuletzt in Ceuta – Zurückweisungen auch ohne vorheriges Asylverfahren möglich werden sollen. Dafür wäre eine Änderung des EU-Rechts notwendig.

Throm unterstützt diesen Kurs grundsätzlich. Er argumentiert, dass bestimmte Massenmigrationsbewegungen gezielt von fremden Staaten durch Desinformationskampagnen gesteuert würden – als Instrument gegen Europa. Als Beispiel nennt er die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze.

In solchen Fällen handele es sich nicht mehr um klassische Fluchtsituationen, sondern um einen Missbrauch des Asylsystems, der die nationale Sicherheit bedrohe. Daher seien weitreichende Zurückweisungen gerechtfertigt.

Auf die Frage, ob er bereit sei, auch mit rechten Parteien im Europaparlament für entsprechende Gesetzesänderungen zu stimmen, antwortete Throm ausweichend: Es gebe im Europaparlament keine festen Koalitionen, entscheidend sei das Ergebnis. Europa müsse gegenüber solchen Herausforderungen resilient werden – unabhängig davon, welche Mehrheiten dafür erforderlich seien.

Einordnung: Doppelter Maßstab als politische Linie

Throms Auftritte verdeutlichen eine klare CDU-Linie: Der Vorwurf der Doppelmoral soll SPD und Grüne in Berlin unter Druck setzen, dieselben Maßstäbe anzulegen, die sie der Union bei deren Umgang mit der AfD abverlangen. Ob dieses Argument die Berliner Koalitionsgespräche tatsächlich beeinflusst, bleibt abzuwarten. In der Migrationspolitik setzt die Union derweil auf eine Verschärfung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – und nimmt dabei ungewöhnliche parlamentarische Mehrheiten in Kauf.