AfD in Sachsen-Anhalt: Analyse zur Landtagswahl

Die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im sachsen-anhaltischen Landtag sorgt bundesweit für Aufsehen. Der neu gewählte Präsident Rausch behauptet, mit Stimmen aus den Reihen der CDU gewählt worden zu sein – und kündigt an, eine ähnliche Vereinbarung gelte auch für die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz ordnet die Ereignisse ein und warnt vor den weitreichenden symbolischen und politischen Konsequenzen.

Droht Ulrich Siegmund der Weg ins Ministerpräsidentenamt?

Die AfD strebt an, ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen zu lassen. Die Ministerpräsidentenwahl soll im Dezember stattfinden. Als Druckmittel gegenüber möglichen Wackelkandidaten dient die Androhung von Neuwahlen – ein Instrument, das vor allem das BSW disziplinieren soll. Denn für das BSW bestünde bei einer Neuwahl die reale Gefahr, den Wiedereinzug in den Landtag zu verpassen.

Höhne betont, dass AfD und BSW gemeinsam bereits über ausreichend Stimmen verfügten, um das Landtagspräsidium ohne Unterstützung aus dem demokratischen Lager zu besetzen. CDU-Stimmen für Rausch wären rechnerisch schlicht nicht notwendig gewesen.

„Heckenschützen” in den eigenen Reihen der CDU

Wer tatsächlich für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt hat, lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen – die Wahl fand als geheime Abstimmung statt. Höhne stellt grundsätzlich infrage, ob geheime Wahlen bei der Besetzung wichtiger parlamentarischer Funktionen noch zeitgemäß sind. Die Beschlusslage der CDU habe Enthaltung vorgesehen; offenbar haben sich nicht alle Abgeordneten daran gehalten.

Höhne bezeichnet jene CDU-Abgeordneten, die möglicherweise für Rausch und den AfD-Vizepräsidenten Tischschneider gestimmt haben, als „Heckenschützen”. Ihr Ziel sei es gewesen, symbolische Politik zu betreiben:

• Öffentliche Bekundung von Sympathie für eine rechtsextreme Partei
• Unterstützung von Tischschneider, der als Scharnier zwischen AfD-Politik und ihrem intellektuellen Vorfeld gilt
• Missachtung des Parteivorstandsbeschlusses zur Enthaltung

CDU-Chef Friedrich Merz distanziert sich klar von diesem Verhalten – doch Höhne stellt fest, dass Merz als angezählter Parteivorsitzender nur begrenzte Handhabe gegenüber der relativ autonomen sächsisch-anhaltinischen CDU hat.

Demokratische Parteien zwischen Protest und Normalisierung

Parallel zu den Ereignissen im Landtag gab es abendliche Protestmärsche, an denen auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnahm. Pistorius sprach von einem historischen Einschnitt; das Anstimmen der Nationalhymne sollte ein Signal patriotischer Entschlossenheit senden. Höhne wertet solche Aktionen als notwendig.

„Alles andere trägt zur Normalisierung bei”, so der Politologe. International werde aufmerksam registriert, dass in Deutschland erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei kurz davor stehe, in einem Bundesland die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Stillschweigen oder Untätigkeit seitens demokratischer Parteien würde diesen Prozess beschleunigen.

Ausblick: Was bedeutet das für die Bundesebene?

Die Vorgänge in Magdeburg belasten auch die Große Koalition auf Bundesebene. Die Diskussion über mögliche CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten belastet das Verhältnis zwischen CDU/CSU und SPD. Entscheidend wird sein, welche Konsequenzen die CDU-Führung ziehen kann und will – und ob die Ereignisse in Sachsen-Anhalt als Präzedenzfall für andere Bundesländer wirken. Der Dezember, wenn die Ministerpräsidentenwahl ansteht, dürfte zur nächsten Bewährungsprobe für den Zusammenhalt des demokratischen Lagers werden.