Steuerreform: Klingbeil verteidigt Entlastung im Bundestag

Im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Regierungsentwurf zur Steuerreform verteidigt. Kernversprechen: Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen höhere Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden. Doch aus den Reihen der Union und weiterer Oppositionsparteien hagelte es heftige Kritik – der Entwurf sei in Wirklichkeit ein verschleiertes Steuererhöhungsgesetz.

Entlastung in der Mitte, höhere Abgaben für Spitzenverdiener

Klingbeil betonte im Plenum, die geplante Entlastung von 10 Milliarden Euro sei trotz angespannter Haushaltslage eine substanzielle Summe. Finanziert werden soll sie teilweise durch Mehrbelastungen am oberen Einkommensende.

Konkret soll die Reichensteuer künftig früher greifen. Zusätzlich plant die Koalition eine neue Abgabe für sogenannte Superreiche – gemeint sind Personen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 280.000 Euro. Das Prinzip, das Klingbeil als fair bezeichnete: Wer ganz oben steht, trägt mehr, damit die Mitte entlastet werden kann.

Dieses Umverteilungskonzept stieß im Saal auf geteilte Reaktionen – Applaus von der Koalition, scharfer Widerspruch von der Opposition.

Steuerreform oder Etikettenschwindel? Die Kritik der Union

Unionsabgeordnete ließen kein gutes Haar an dem Entwurf. Ein Redner bezeichnete Klingbeil als „Houdini der Finanzen” und warf der Bundesregierung vor, das „dreisteste und am besten getarnte Steuererhöhungsgesetz seit Jahren” vorgelegt zu haben.

Der Kernvorwurf: Die vorgesehenen Entlastungen reichten nicht aus, um die sogenannte kalte Progression vollständig auszugleichen. Dabei handelt es sich um den schleichenden Kaufkraftverlust, der entsteht, wenn Lohnerhöhungen durch die Inflation aufgezehrt werden, Steuerzahler aber in höhere Tarifstufen rutschen.

• Der Referentenentwurf bestätige laut Kritikern selbst, dass die Entlastung die kalte Progression nicht vollständig kompensiert.
• Die Oppositionsredner sprachen von einer „bewussten Irreführung” von rund 45 Millionen Steuerzahlern.
• Gleichzeitig räumten sie ein, Klingbeil habe exakt das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss vereinbart worden sei.
• Als Lösungsansatz schlugen sie vor, gemeinsam im Haushaltsgesetzgebungsverfahren nach Möglichkeiten zu suchen, den Kaufkraftverlust vollständig auszugleichen – die dafür nötigen Milliardensummen seien bezogen auf den Gesamthaushalt überschaubar.

Kindergeld: Zu wenig für Familien mit kleinen Einkommen?

Ein weiterer Streitpunkt war die geplante Erhöhung des Kindergelds. Laut Reformentwurf steigt es im kommenden Jahr um 8 Euro pro Monat und ab 2028 um weitere 5 Euro – macht zusammen 13 Euro mehr monatlich.

Kritiker bemängelten, diese Summe könne unter Umständen mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden, sodass bei einkommensschwachen Familien kaum etwas ankomme. Gleichzeitig profitierten besserverdienende Eltern stärker, weil sie den steuerlichen Kinderfreibetrag geltend machen könnten, der eine höhere staatliche Förderung pro Kind ergebe.

Als Gegenvorschlag brachten Redner einen Antrag ins Spiel, das Kindergeld auf mindestens 350 Euro monatlich anzuheben – auf dem Niveau des möglichen Kinderfreibetrags. Dies sei nicht nur spürbarer, sondern auch gerechter, da es die Ungleichbehandlung zwischen Einkommensgruppen beseitigen würde.

Ausblick: Parlamentarischer Prozess noch nicht abgeschlossen

Die Debatte im Bundestag macht deutlich, dass der Reformentwurf noch erheblichen Gesprächsbedarf aufwirft – selbst innerhalb der Koalitionsparteien. Zentrale Fragen, etwa zum vollständigen Ausgleich der kalten Progression und zur gerechten Ausgestaltung der Familienförderung, sind noch nicht abschließend geklärt.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren dürften vor allem die Themen Kaufkraftsicherung, die Ausgestaltung der Superreichen-Abgabe sowie die Kindergeld-Reform im Mittelpunkt stehen. Ob ein fraktionsübergreifender Kompromiss gelingt, bleibt offen.