CDU warnt SPD: Berliner Linke nicht koalitionsfähig

Die Berliner SPD und die Grünen haben den Weg für Sondierungsgespräche mit der Linken freigemacht – und damit heftigen Widerspruch aus der Union ausgelöst. CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Volkmann bezeichnete diesen Schritt als „enttäuschend” und warnte eindringlich: Die Linke sei aufgrund struktureller Probleme mit Antisemitismus und Clankriminalität in Berlin nicht koalitionsfähig. Ob die mögliche Berliner Regierungsbildung sogar die Bundeskoalition gefährden könnte, ist inzwischen offen.

Linke Koalition in Berlin: CDU spricht von Kulturbruch

Volkmann zeigt sich überzeugt, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linken in Berlin einen fundamentalen politischen Dammbruch darstellen würde. Diese Einschätzung teilt er mit seinem Parteikollegen Alexander Trom, der von einem „moralischen Dammbruch” bei SPD und Grünen gesprochen hatte.

Der CDU-Politiker appelliert an die Parteibasis beider potenzieller Koalitionspartner: „Es gibt viele anständige Sozialdemokraten und Grüne, gerade außerhalb Berlins, die damit nicht einverstanden sind und erwarten, dass ihre Partei in der politischen Mitte bleibt.” Die Verabredung zur Aufnahme von Sondierungen schwäche das Vertrauen in das Bekenntnis zur politischen Mitte, das bisher als einseitiges Signal der Union gewirkt habe.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke

Ein zentraler Kritikpunkt Volkmanns ist die historische und gegenwärtige Haltung der Linken gegenüber Israel und dem Antisemitismus. Er verweist auf eine aus seiner Sicht nie aufgearbeitete Traditionslinie:

• Die DDR-Regierung lieferte in den 1970er-Jahren Waffen an Syrien und andere arabische Staaten im Kampf gegen Israel.
• Die RAF war gemeinsam mit palästinensischen Terroristen an Flugzeugentführungen beteiligt, darunter der Fall Entebbe, bei dem israelische Passagiere festgesetzt wurden.
• Linksradikale Strukturen pflegten Verbindungen zu Ausbildungslagern im Nahen Osten.
• Bis heute sei eine Kontinuitätslinie des Antisemitismus im linksradikalen Spektrum erkennbar, besonders in Berlin.

Die heute vereinbarten Gremien zur Antisemismusbekämpfung bezeichnet Volkmann als „Placebos”. Wer ein solches Gremium einrichte, gehe bereits davon aus, dass antisemitische Vorfälle auftreten werden – ein Eingeständnis des Problems, keine Lösung.

Droht der Bundeskoalition ein Bruch?

Besonders brisant ist die Frage, ob eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin auch Konsequenzen für die Bundesregierung haben könnte. Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU, hatte in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung verwiesen: Darin sei vereinbart worden, dass keine Koalitionspartei auf irgendeiner politischen Ebene Bündnisse mit „Verfassungsfeinden” eingehe.

Volkmann unterstützt Hoffmanns Hinweis ausdrücklich, gibt jedoch zu bedenken: „Diese Situation ist zu ernst, um damit politischen Pingpong zu spielen.” Er sieht im Koalitionsvertrag den Maßstab, an dem sich die SPD messen lassen müsse – ohne daraus unmittelbar einen Bruch der Bundeskoalition abzuleiten.

Dennoch bleibt die politische Drohkulisse bestehen: Sollte Berlin tatsächlich eine Koalition unter Einbindung der Linken bilden, könnte das den Zusammenhalt der Bundesregierung unter erheblichen Druck setzen.

Grundprinzip der Bundesrepublik auf dem Spiel?

Volkmann formuliert seinen Einwand grundsätzlich: Eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken breche mit einem Grundprinzip der Bundesrepublik seit 1949 – dem Ausschluss radikaler Kräfte von der politischen Macht. Die Berliner Linke sei, so seine Einschätzung, „eine Partei, die von Radikalen gesteuert wird”.

Ob SPD und Grüne die Warnungen aus der Union ernst nehmen und die Sondierungen doch noch scheitern lassen, bleibt abzuwarten. Der politische Druck auf die Berliner Landesverbände dürfte in den kommenden Tagen weiter zunehmen – nicht nur aus der Union, sondern auch aus den eigenen Reihen.