Berliner Koalition: Krach setzt auf Antisemitismus-Pakt

Kurz vor Beginn der Berliner Koalitionssondierungen hat Steffen Krach, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in der Hauptstadt, den gemeinsam vereinbarten Antisemitismus-Maßnahmenkatalog verteidigt. Krach bezeichnete das Papier als historisch einmalig: Noch nie sei vor Beginn von Koalitionsverhandlungen eine solche Vereinbarung öffentlich vorgestellt worden. Gleichzeitig machte er deutlich, dass eine Koalition scheitern würde, sollte die Linkspartei die vereinbarten Regeln nicht einhalten.

Antisemitismus-Vereinbarung: Ein Novum in der deutschen Landespolitik

Der Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus wurde noch vor Aufnahme der eigentlichen Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und der Berliner Linkspartei unterzeichnet. Krach räumt ein, dass darin teils Selbstverständlichkeiten festgehalten werden – für die SPD seien diese Punkte ohnehin unstrittig gewesen. Dennoch sei es in der aktuellen politischen Lage wichtig, sie schriftlich zu fixieren.

Der Zentralrat der Juden und die jüdischen Gemeinden in Berlin haben laut Krach erhebliche Vorbehalte gegen die Vereinbarung geäußert – vor allem wegen der Beteiligung der Linkspartei. Diese Bedenken nehme er ernst, betonte der SPD-Politiker, sehe die Vereinbarung aber als wichtiges Signal.

Kern des Mechanismus ist ein dreistufiges Verfahren bei antisemitischen Vorfällen:

• Meldung des Vorfalls durch parlamentarische Geschäftsführer aller drei Fraktionen
• Gemeinsame Bewertung durch alle drei Geschäftsführungen
• Bei Uneinigkeit: Hinzuziehung von bis zu drei externen Antisemitismus-Experten

Sprechen sich die Experten eindeutig für das Vorliegen von Antisemitismus aus, muss die betroffene Person aus der Fraktion ausgeschlossen werden – andernfalls, so Krach, stehe die Koalition vor dem Aus.

Linkspartei unter Druck: Interne Widerstände und der Fall Vanessa

Kaum war die Vereinbarung publik, meldeten sich Teile der Berliner Linken mit Widerspruch: Die Arbeitsgemeinschaft Pro Palästina sowie der Ortsverband Neukölln stellten sich vehement gegen das Papier. Krach machte unmissverständlich klar, dass es Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken sei, diese internen Konflikte zu lösen – nicht der SPD.

Besondere Brisanz verleiht der Situation ein konkreter Personalfall: Ein Mitglied der Linkspartei aus Neukölln, das als dezidiert antisemitisch gilt, könnte in die künftige Linksfraktion einziehen. Krach lehnte eine persönliche Stellungnahme zu Einzelpersonen ab, betonte aber: Wenn eine Person antisemitische Positionen vertritt, könne sie unter den neuen Regeln nicht Teil einer Regierungspartei sein. Die Linken-Führung müsse das klar kommunizieren und intern durchsetzen.

Vergesellschaftung von Wohnkonzernen: Hohe Hürde für die Sondierung

Neben dem Antisemitismus-Pakt zeichnet sich die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne als schwierigste inhaltliche Hürde ab. Die Linkspartei besteht auf diesem Vorhaben, die Grünen zeigen Sympathien dafür – die SPD hingegen lehnt es ab.

Krach wiederholte seine bereits im Wahlkampf vertretene Position: Eine Vergesellschaftung sei juristisch und finanziell nicht umsetzbar und löse das Wohnraumproblem nicht schnell genug. Er kritisierte zudem, dass ein konkretes Kostenkonzept bislang fehle – auf den Wahlkampfplakaten habe lediglich die Forderung gestanden, ohne Substanz dahinter.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte Berlin indirekt mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht, sollte eine linke Koalition zustande kommen. Krach konterte scharf: Söder sei durch seinen Vorstoß, Enteignungen per Bundesgesetz zu verbieten, zum größten Wahlkampfhelfer der Linken in Berlin geworden.

Haushaltslage und persönliche Ermittlungen: Weitere Belastungsproben

Unabhängig vom Koalitionspoker steht Berlin vor massiven Haushaltsproblemen. Krach stellte bereits klar, dass für die Jahre 2027 und 2028 Kürzungen unausweichlich sein werden. Viele Wahlversprechen der Linkspartei seien schlicht nicht finanzierbar.

Auf Fragen zu laufenden Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit Vorgängen in Niedersachsen antwortete Krach knapp: Er kooperiere mit der Staatsanwaltschaft und erwarte durch eine baldige Akteneinsicht Entlastung. Er zeigte sich in dieser Sache optimistisch.

Die Berliner Sondierungsgespräche befinden sich noch in einem frühen Stadium. Ob aus der ungewöhnlichen Dreier-Konstellation aus SPD, Grünen und Linkspartei tatsächlich eine Koalition wird, dürfte sich in den kommenden Tagen entscheiden – und hängt maßgeblich davon ab, ob die Linkspartei ihre internen Konflikte in den Griff bekommt.