Schröder bei Putin: Scharfe Kritik aus dem Bundestag

Der erneute Schröder Putin Besuch hat in der deutschen Politik für scharfe Reaktionen gesorgt. Altkanzler Gerhard Schröder traf sich abermals mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – mitten im anhaltenden Krieg gegen die Ukraine. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin und Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, ließ in ihrer Bewertung kein gutes Haar an dem Treffen: Es handele sich um eine „Schande” und ein ernstes Problem für ganz Europa.

„Nützlichster Idiot unter der Sonne”: Scharfe Worte gegen Schröder

Strack-Zimmermann machte deutlich, dass sie den Besuch keineswegs für ein zufälliges Zusammentreffen hält. Für sie steht fest: Schröder lässt sich von Putin instrumentalisieren. „Gerhard Schröder ist wirklich der nützlichste Idiot unter der Sonne, denn er lässt sich missbrauchen von Wladimir Putin”, so die FDP-Politikerin unmissverständlich.

Besonders scharf kritisierte sie, dass Schröder als früherer Bundeskanzler eine besondere Verantwortung trage. Seine engen wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland – darunter Tätigkeiten für russische Energiekonzerne – seien seit Jahren bekannt. Wer trotz des laufenden Krieges weiterhin Geschäfte mit Russland mache oder fördere, finanziere damit indirekt den russischen Angriffskrieg, so die Kritik.

SPD unter Druck – Stegners Reaktion sorgt für Empörung

Auch innerhalb der SPD bleibt der Besuch nicht ohne Folgen. Der SPD-Politiker Ralf Stegner hatte sich dahingehend geäußert, dass Schröder als Privatmann gereist sei und Deutschland keine „Teufelsaustreibung” betreiben solle, wenn ein Altkanzler nach Moskau fahre.

Diese Einschätzung wies Strack-Zimmermann scharf zurück:

• Stegners Aussage sei „mindestens so peinlich” wie der Besuch selbst.
• Auch Parteifreunde müssten sich klar positionieren, wenn eine rote Linie überschritten werde.
• In der Ukraine sterben täglich Menschen – das dürfe nicht relativiert werden.
• Der polnische Außenminister habe gegenüber dem russischen Außenminister Lawrow klar gemacht: „Tell your boss, it’s enough.”

Strack-Zimmermann richtete dieselbe Botschaft direkt an Stegner: „Genug ist genug.”

Schröder als Vermittler? AfD bringt Idee ins Spiel

In der politischen Debatte taucht immer wieder die Frage auf, ob Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg eine Rolle spielen könnte. Der AfD-Politiker Bernd Baumann argumentierte, Schröder verstehe beide Seiten des Konflikts – er kenne die deutschen Interessen ebenso wie die russische Perspektive und habe innenpolitisch mit der Agenda 2010 Durchsetzungsstärke bewiesen.

Strack-Zimmermann erteilte dieser Idee eine klare Absage. Schröder verstehe vor allem seinen eigenen „Geldbeutel“, nicht aber die deutschen Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Schicksal der Ukraine sorgten. Echte Diplomatie, so die FDP-Politikerin, finde hinter den Kulissen statt – nicht bei Geburtstagspartys im Kreml.

Ausblick: Untersuchungsausschuss und europäische Sicherheit

Strack-Zimmermann forderte zudem, Schröder solle nun vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Bislang hatte er sein Fernbleiben mit gesundheitlichen Gründen begründet – die Reise nach Moskau lasse daran jedoch erhebliche Zweifel aufkommen.

Die FDP-Politikerin betonte abschließend die strategische Dimension des Konflikts für Europa: Sollte die Ukraine fallen, seien die osteuropäischen Nachbarstaaten als Nächstes in Gefahr. Deutschland müsse klar für Freiheit und Demokratie eintreten – und dürfe nicht zulassen, dass ehemalige Spitzenpolitiker dieses Signal durch fragwürdige Besuche in Moskau untergraben. Der Fall Schröder zeige, wie dringend notwendig eine konsequente politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte sei.