CDU-Krisengipfel: CSU erhöht Druck auf Friedrich März

Die Union steckt in einer tiefen Krise: In aktuellen Umfragen kommt die CDU nur noch auf 18 Prozent. Als Reaktion auf das historische Umfragetief kommen führende Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker der Partei zum CDU-Krisengipfel mit Bundeskanzler Friedrich März zusammen. Die Länderchefs haben dabei einen konkreten Forderungskatalog erarbeitet — und machen klar, dass sie einen deutlichen politischen Kurswechsel erwarten.

Forderungskatalog: Was die CDU-Landesfürsten verlangen

Laut Informationen der Bild-Zeitung haben die Ministerpräsidenten klare Forderungen formuliert, die Friedrich März notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD durchsetzen soll. Im Zentrum stehen wirtschafts- und sicherheitspolitische Maßnahmen.

• Vollständige Aussetzung der CO2-Abgabe
• Verzicht auf neue Steuern, etwa auf Zucker und Tabak
• Härteres Vorgehen gegen Kriminalität und irreguläre Migration
• Konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen

CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte, es gehe vor allem darum, die Sorgen der Menschen im Alltag ernst zu nehmen. „Wachstum ist die beste Antwort auf Abstiegsängste”, so Huber. Die Koalition müsse deutlich machen, dass die Menschen mit ihren Nöten nicht allein sind.

CSU kritisiert Berliner Sondierungen als “pietätlos”

Besonders scharf reagierte Huber auf die Aufnahme von Koalitionssondierungen in Berlin. Dass diese ausgerechnet am Tag nach dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel mit einer Rot-Rot-Grün-Konstellation begannen, bezeichnete er als „wirklich skandalös und pietätlos”.

Er warf der Berliner Linken ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem” vor und kritisierte Pläne zur Schwächung der Polizei, zur Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie zur Durchsetzung von Enteignungen. Die Union werde sich klar gegen solche „Berliner Verhältnisse” stellen, so Huber.

Streit um den Kurs: Prien fordert Ende von “CDU pur”

Zusätzlichen Druck auf die Parteiführung erzeugt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. Sie fordert einen grundlegenden Kurswechsel weg von der aktuell betont konservativen Ausrichtung — und plädiert für eine Rückkehr zum moderateren Kurs der Ära Merkel.

Huber erteilte diesem Vorstoß eine klare Absage. Statt Schlagworte zu diskutieren, müsse die Union die Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden. Als Beleg verwies er auf Bayern: Der Freistaat verzeichne den niedrigsten Kriminalitätsstand seit 1978, die höchste Aufklärungsquote und die niedrigste Kriminalitätsrate bundesweit. Innere Sicherheit sei ein „Markenkern” der CSU und ein genuin bürgerlich-konservatives Anliegen.

Sachsen-Anhalt: Brandmauer unter Druck

Ein weiteres brisantes Thema ist die Lage in der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl des Landtagspräsidiums erhielten AfD-Kandidaten vier Stimmen mehr als die Sitze von AfD und BSW zusammen hergeben — ein Hinweis auf Abweichler in den anderen Fraktionen. Fraktionschef Sven Schulze steht massiv unter Druck.

Huber zeigte sich „schockiert” über den Vorgang. Die betreffenden Abgeordneten müssten sich fragen, ob ihr Verhalten mit demokratischen Grundwerten vereinbar sei. „Mit den Werten der Union ist es nicht vereinbar, diese Kandidaten gewählt zu haben”, stellte er unmissverständlich klar.

Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD denkbar sei, antwortete Huber mit einem klaren Nein. Die AfD stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verfolge ein „völlig anderes Menschen- und Wertebild”. Als Beleg nannte er Äußerungen von Björn Höcke, der Menschen mit Behinderung als „Belastungsfaktoren” bezeichnete — eine Formulierung, die Huber bewusst in die Nähe nationalsozialistischer Sprache rückte.

Ob der Krisengipfel tatsächlich den erhofften Befreiungsschlag für die Union bringt, wird sich zeigen. Klar ist: CDU und CSU stehen unter enormem Druck — von den eigenen Landesverbänden, von internen Kritikerinnen wie Prien und von einer AfD, die in Umfragen weiter zulegt. Der Gipfel könnte wegweisend für die künftige Ausrichtung der Union werden.