Linke gespalten: Antisemitismuspapier belastet Koalition

Ein gemeinsames Antisemitismuspapier als Grundlage für Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD sorgt für offenen Streit innerhalb der Linkspartei. Nur einen Tag nach der Einigung auf eine Vorvereinbarung haben 120 Linkenpolitiker in einer gemeinsamen Erklärung Widerstand angekündigt – darunter 17 Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesvorstands. Sie sprechen von einem schweren politischen Fehler und werfen Medien eine „Hetzkampagne” vor. Damit geraten die Koalitionspläne in der Hauptstadt erheblich unter Druck.

Antisemitismuspapier: Acht Punkte, viel Streit

Die Vorvereinbarung zwischen Linken, Grünen und SPD umfasst acht Punkte. Bekräftigt werden darin unter anderem das Existenzrecht Israels, die aktive Bekämpfung von Antisemitismus sowie der Schutz jüdischen Lebens in Berlin. Nach wochenlangen internen Diskussionen hatten sich die Parteispitzen auf diesen gemeinsamen Text geeinigt.

Kritiker innerhalb der Linkspartei bemängeln jedoch, dass zentrale Fragen ungeklärt geblieben seien – darunter die grundlegende Definition von Antisemitismus. Das Papier enthalte vor allem „Lyrik und Absichtserklärungen”, ohne verbindliche Antworten auf strittige Punkte zu geben.

Interner Aufruhr in der Berliner Linkspartei

Interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner Linkspartei mit mehreren hundert Mitgliedern belegen das Ausmaß des Unmuts. Die neue Berliner Abgeordnete und Vizeparteichefin Martha Kledörfer gehört zu den Wortführerinnen der Kritiker. Sie bezeichnet den ausgehandelten Text als Grundlage für „fünf weitere Jahre Repression”.

In der Chatgruppe hätten die wenigsten Mitglieder die Vereinbarung mit SPD und Grünen verteidigt – die große Mehrheit habe sie klar abgelehnt. Das stellt das Mäßigungsversprechen der Berliner Linkenspitze unmittelbar infrage.

• 120 Linkenpolitiker unterzeichneten eine gemeinsame Protesterklärung
• 17 Bundestagsabgeordnete gehören zu den Unterzeichnern
• Auch Mitglieder des Bundesvorstands schlossen sich an
• Die Kritiker sprechen von einem „schweren politischen Fehler”
• Parteifunktionäre werfen Medien eine gezielte „Hetzkampagne” vor

Antizionistische Strömung meldet sich zu Wort

Besonders brisant: Die antizionistische Bewegung innerhalb der Linkspartei tritt offen in Erscheinung und distanziert sich vom beschlossenen Papier. Mit 17 Bundestagsabgeordneten handle es sich dabei um kein Randphänomen, sondern um eine gewichtige innerparteiliche Kraft.

Die Unterzeichner der Erklärung machen deutlich, sich weder von SPD noch von den Grünen vorschreiben zu lassen, was als Antisemitismus zu gelten habe. Die Parteiführung hingegen betont, die lebhafte Debatte sei ein Zeichen gesunder innerparteilicher Demokratie. Man sei eine Partei, die Konflikte offen austrage und ins Gespräch gehe.

Koalitionspläne in Berlin weiter unter Druck

Neben dem Streit um das Antisemitismuspapier belasten auch finanzielle Differenzen die Verhandlungen: Im Berliner Haushalt klafft weiterhin eine Milliardenlücke, die zwischen den drei potenziellen Koalitionspartnern noch nicht geschlossen werden konnte.

Ob eine stabile Regierung aus Linken, Grünen und SPD unter diesen Vorzeichen überhaupt zustande kommt, bleibt offen. Der offene innerparteiliche Widerstand so kurz nach den Sondierungsgesprächen sendet ein schwieriges Signal – sowohl für die Verhandlungspartner als auch für die Stabilität einer möglichen künftigen Koalition. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Linkspartei ihren internen Konflikt befrieden und eine tragfähige Regierungsgrundlage mitgestalten kann.