Abschiebeleaks: SPD-Netzwerk in Niedersachsen

Tausende interne Behördendokumente aus Niedersachsen belegen, wie die Abschiebeleaks ein weitreichendes systemisches Versagen im deutschen Abschiebesystem offenbaren. Die Unterlagen zeigen, dass schwerste Straftäter – darunter verurteilte Mörder, Vergewaltiger und Terrorverdächtige – über Jahre hinweg nicht abgeschoben wurden. Gleichzeitig machen die Dokumente ein weitverzweigtes Netzwerk sichtbar, das rund um die SPD entstanden ist und zentrale Positionen in niedersächsischen Sicherheitsbehörden besetzt hält.

Abschiebeleaks: Was die Dokumente enthüllen

Bei den veröffentlichten Unterlagen handelt es sich um eine mehrteilige Serie mit tausenden Seiten interner Behördenkommunikation aus dem Kern der niedersächsischen Verwaltung. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Institutionen und geben seltene Einblicke in die tatsächliche Praxis des Abschiebemanagements auf Landesebene.

Besonders brisant: Die Leaks zeigen, dass selbst Personen mit schwerwiegenden Straftaten im Hintergrund über lange Zeiträume im Land verblieben, obwohl rechtskräftige Ausweisungsentscheidungen vorlagen. Die Frage, warum Abschiebungen in diesen Fällen scheiterten, lässt sich laut den Dokumenten nicht allein mit formalen Hindernissen erklären.

Ein Netzwerk mit System – SPD, Behörden und NGOs

Die Unterlagen zeichnen das Bild eines eng verknüpften Netzwerks, das verschiedene Institutionen umfasst:

• SPD-nahe Akteure in Schlüsselpositionen der Sicherheitsbehörden
• Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen als zentrale Schaltstelle
• Das Innenministerium des Landes
• Der niedersächsische Verfassungsschutz
• Zivilgesellschaftliche NGOs, die in das System eingebunden sein sollen

Kritiker sehen in diesem Geflecht eine Art informellen Deepstate, dessen gemeinsames Ziel es sei, die Zahl der Abschiebungen möglichst gering zu halten. Die beteiligten Institutionen sollen sich dabei gegenseitig decken und koordiniert handeln.

Passiver Widerstand reicht – Abschiebung wird abgebrochen

Ein konkretes Dokument macht die Dimension des Problems greifbar: Ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vom Juli 2024, adressiert an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf, trägt den Betreff „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung”.

Darin wird festgehalten, dass abgelehnte Asylbewerber, die sich weigern einzusteigen oder aktiv beziehungsweise passiv Widerstand leisten, auf freien Fuß gesetzt und zur eigenständigen Rückreise aufgefordert werden können. In der Praxis bedeutet das: Erklärt ein Ausreisepflichtiger unmittelbar vor dem Einsteigen in das Abschiebeflugzeug, er werde nicht mitfliegen, muss die Maßnahme sofort abgebrochen werden – denn bereits diese Aussage gilt als passiver Widerstand.

Noch weitreichender ist die Folgeregel: Verweigert dieselbe Person auch beim zweiten Abschiebeversuch den Einstieg, wird kein dritter Anlauf mehr unternommen. Damit genügt es faktisch, zweimal „Nein” zu sagen, um dauerhaft im Land zu bleiben.

Einordnung und politische Konsequenzen

Die veröffentlichten Dokumente dürften den politischen Druck auf die niedersächsische Landesregierung erheblich erhöhen. Bereits seit Jahren wird bundesweit diskutiert, warum die Abschiebequote in Deutschland trotz hoher Zahlen vollziehbar Ausreisepflichtiger auf einem niedrigen Niveau verharrt. Die Leaks liefern nun konkrete Belege dafür, dass es nicht nur an fehlenden Rücknahmeabkommen oder mangelnder internationaler Kooperation liegt.

Sollten sich die beschriebenen Strukturen und internen Anweisungen als authentisch bestätigen, steht Niedersachsen vor grundlegenden Fragen zur Rechtsstaatlichkeit im Vollzug von Ausreisepflichten. Politische Aufarbeitung, parlamentarische Anfragen und möglicherweise auch staatsanwaltschaftliche Prüfungen dürften folgen. Die Serie weiterer Dokumente, die angekündigt ist, könnte das Bild in den kommenden Wochen noch weiter verdichten.