AfD kritisiert Merz: “De facto Staatsbankrott”

Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die AfD-Fraktionsspitze eine schonungslose Bilanz gezogen. Auf einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag warfen Alice Weidel und Tino Chrupalla der Bundesregierung vor, Deutschland in einen „de facto Staatsbankrott” getrieben zu haben. Die AfD Kritik an Merz fiel dabei so scharf aus wie selten zuvor: Von „Insolvenzverschleppung” bis hin zu „Wählerbetrug” reichte das Vokabular der Fraktionsspitze.

Weidel: “Deutschland wäre als Unternehmen bereits in Abwicklung”

Alice Weidel stellte die finanzielle Lage der Bundesrepublik in drastischen Begriffen dar. Wäre Deutschland ein Unternehmen, befände es sich bereits in der Abwicklung, so die AfD-Chefin. Der Staat betreibe lediglich Insolvenzverschleppung, um den Niedergang zu prolongieren, anstatt ihn zu beenden.

Konkret warf Weidel der Regierung vor, die im Wahlkampf versprochene Haushaltssanierung nicht angegangen zu sein. Stattdessen würden mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung in Wahrheit Haushaltslöcher gestopft. Laut Weidel fließen mehr als 90 Prozent dieser Sonderschulden in reguläre Konsumausgaben statt in ihren vorgesehenen Zweck.

Bis 2030 plane die Regierung laut offizieller Planung eine Gesamtverschuldung von fast einer Billion Euro aufzutürmen. Die bereits jetzt anfallende Zinslast bezifferte Weidel auf rund 41 Milliarden Euro jährlich – eine Summe, die sich bis 2030 nach ihrer Prognose auf über 80 Milliarden Euro fast verdoppeln werde.

Wirtschaftskrise: Rekordinsolvenzen und Stellenabbau

Neben der Haushaltslage prangerte Weidel eine tiefe Wirtschaftskrise an, die sich unter Merz verschärft habe. Im ersten Regierungsjahr habe die deutsche Industrie mehr als 120.000 Stellen verloren. Allein die Metallindustrie rechne für das laufende Jahr mit dem Abbau weiterer 150.000 Arbeitsplätze.

Besonders alarmierend seien die Insolvenzzahlen:

• Im Jahr 2025 erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen einen Rekordwert von 25.000 Fällen.
• Für 2026 werden laut Weidel rund 30.000 Unternehmensinsolvenzen prognostiziert.
• Das entspricht statistisch einem Unternehmenskonkurs alle 20 Minuten.
• Die Abwanderung energieintensiver Industrie habe den Charakter einer Massenflucht angenommen.
• Das IFO-Institut sehe für energieintensive Betriebe in Deutschland keine Zukunft mehr.

Weidel fragte rhetorisch, wer künftig noch Steuern zahlen solle, wenn Unternehmen reihenweise pleite gingen und die Industrie das Land verlasse.

Gebrochene Versprechen: Heizungsgesetz, Verbrenner und Energiekosten

Chrupalla und Weidel listeten eine Reihe von Wahlversprechen auf, die Merz nach ihrer Darstellung gebrochen habe. Das sogenannte Heizungsgesetz sei lediglich umbenannt, nicht aber abgeschafft worden. Das Verbrennerverbot auf EU-Ebene bestehe weiterhin und stelle die deutsche Automobilindustrie ins Abseits.

Statt Steuersenkungen würden Bürger und Unternehmen mit neuen Abgaben belastet. Diskutiert würden unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Kernkraftausstieg sei nicht rückgängig gemacht, sondern zementiert worden, was die Energiekosten weiter in die Höhe treibe und die Versorgungssicherheit gefährde.

Merz sei nach Einschätzung der AfD der unbeliebteste Regierungschef in der westlichen Welt: Fast vier von fünf Deutschen seien mit seiner Arbeit unzufrieden.

Ukrainepolitik: Milliarden ohne erkennbares Ergebnis

Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik galt der Ukrainepolitik. Chrupalla rechnete vor, dass die Bundesregierung die Ukraine-Hilfen für 2026 von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt habe. Hinzu komme ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, der nach Ansicht der AfD ohne ausreichende Kontrolle vergeben werde.

Seit Kriegsbeginn summierten sich laut Chrupalla die bilateralen Hilfen Deutschlands an die Ukraine auf über 41 Milliarden Euro an ziviler und 55,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Gleichzeitig stiegen für deutsche Bürger die Energiepreise, während die Industrie das Land verlasse.

Chrupalla forderte den Kanzler auf, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen und auch dort das Gespräch zu suchen, statt auf weitere Eskalation zu setzen. Die AfD sieht in der aktuellen Außenpolitik keine klare Linie und kritisiert widersprüchliche Signale gegenüber unterschiedlichen internationalen Partnern.

Die AfD-Fraktionsspitze schloss mit der Prognose, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Legislaturperiode nicht vollständig beenden werde. Neuwahlen werden von Weidel spätestens im kommenden Jahr erwartet. Ob die scharfe Opposition der AfD politische Konsequenzen für die Bundesregierung zeitigt, bleibt abzuwarten – die Koalition verfügt derzeit über eine stabile Mehrheit im Bundestag.