AfD in Sachsen-Anhalt: Siegmund fehlen Stimmen

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen – doch ob sie damit auch den Ministerpräsidenten stellen kann, ist weiterhin offen. Die Ministerpräsidentenwahl entwickelt sich für Spitzenkandidat Olaf Siegmund zur Hängepartie: Ihm fehlen nach aktuellem Stand mindestens drei Stimmen aus dem Landtag. Im Dezember soll abgestimmt werden – der Ausgang ist ungewiss.

Siegmund will erster AfD-Ministerpräsident werden

Noch am Wahlabend herrschte in der AfD Aufbruchstimmung. Die Parteianhänger feierten Olaf Siegmund als künftigen Regierungschef – als ersten AfD-Ministerpräsidenten in der Geschichte Deutschlands. Der Wahlsieg schien den Weg dafür zu ebnen.

Doch die Euphorie stieß schnell an die Realität des Parlamentarismus. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten reicht ein Wahlerfolg allein nicht aus – entscheidend ist eine Mehrheit im Landtag. Und die hat Siegmund bislang nicht.

Drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen wären notwendig, um ihn ins Amt zu bringen. Genau diese Stimmen werden ihm von allen anderen Lagern verweigert.

BSW enthält sich – und schließt Deals aus

Zwischenzeitlich galt das BSW als möglicher Kooperationspartner. Die Partei signalisierte nach der Wahl zunächst Gesprächsbereitschaft und benannte sogar mögliche inhaltliche Schnittmengen mit der AfD – darunter:

• Maßnahmen gegen den Lehrermangel
• Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses
• Grundsätzliche Offenheit für Sachfragen-Kooperation

Doch einen politischen Deal, bei dem das BSW Siegmund im Tausch gegen Zugeständnisse zur Mehrheit verhelfen würde, lehnt die Partei klar ab. Man werde sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten, so die offizielle Linie – genau wie vor der Wahl angekündigt. Eine Überzeugung von der AfD-Politik reiche nicht aus, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu unterstützen, hieß es zur Begründung.

Damit bleibt das BSW zwar gesprächsbereit in Einzelfragen, verweigert aber die entscheidende Unterstützung für Siegmunds Amtsübernahme.

CDU will geschlossen den Saal verlassen

Noch eindeutiger positioniert sich die CDU. Die Partei hat angekündigt, bei der Abstimmung über den Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Diese ungewöhnliche Maßnahme soll verhindern, dass einzelne Abgeordnete abweichen und Siegmund doch noch die nötigen Stimmen verschaffen.

Der Schritt gilt als direkte Konsequenz aus einem unerwarteten Vorfall der vergangenen Wochen: Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatten überraschend Stimmen aus anderen Fraktionen dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Amt verholfen. Dieses Szenario soll sich bei der Ministerpräsidentenwahl nicht wiederholen.

Mit dem kollektiven Saalverlassen schafft die CDU eine faktische Enthaltung, die Siegmund die Chance auf eine überraschende Mehrheit nimmt – zumindest aus ihren Reihen.

Abstimmung im Dezember – Ausgang offen

Die Entscheidung über Sachsen-Anhalts künftigen Ministerpräsidenten fällt voraussichtlich im Dezember. Bis dahin bleibt die politische Lage im Landtag festgefahren. Alle relevanten Fraktionen haben ihre Positionen klar abgesteckt: Das BSW enthält sich, die CDU verlässt den Saal, und andere Parteien lehnen eine Unterstützung ebenfalls ab.

Sollte Siegmund tatsächlich scheitern, wäre das ein herber Dämpfer für die AfD – trotz des klaren Wahlsiegs. Die Partei stünde vor der paradoxen Situation, die stärkste Kraft im Land zu sein, ohne die Regierung führen zu können. Wie die AfD in diesem Fall weiter vorgeht und ob es zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommen könnte, ist derzeit noch völlig offen.