Steinmeier-Nachfolge: Merz will eine Frau als Bundespräsidentin

Bei der Steinmeier-Nachfolge hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine klare Richtung vorgegeben: Das nächste deutsche Staatsoberhaupt soll eine Frau sein. Auf der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz erklärte Merz, er werde der Partei „eine gemeinsame Kandidatin der politischen Mitte” vorschlagen. Die Wahl in der Bundesversammlung findet am 30. Januar statt. Vier Namen werden derzeit als aussichtsreichste Kandidatinnen gehandelt.

Merz legt sich auf eine Kandidatin fest

Kanzler Merz wählte auf der Kreisvorsitzendenkonferenz deutliche Worte: „Ich bin festgelegt in der Frage, dass es eine Frau werden muss.” Damit setzte er einen klaren inhaltlichen Rahmen für die parteiinterne Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Festlegung auf eine Frau hat sowohl symbolische als auch strategische Bedeutung. Deutschland hatte bislang noch keine Bundespräsidentin. Mit dieser Entscheidung sendet die Union ein Signal an die politische Mitte und an Wählerinnen, die eine stärkere Repräsentation von Frauen in Spitzenämtern einfordern.

Der Kanzler betonte zudem, die Kandidatin solle aus der „politischen Mitte” kommen — ein Hinweis darauf, dass parteiübergreifende Unterstützung in der Bundesversammlung angestrebt wird.

Diese vier Kandidatinnen sind im Gespräch

Für die Steinmeier-Nachfolge werden derzeit vier Politikerinnen besonders intensiv diskutiert:

• Ilse Aigner, Bayerns Landtagspräsidentin – sie genießt die Unterstützung der CSU und gilt als erfahrene Repräsentantin des konservativen Lagers.
• Karin Prien, Bundesbildungsministerin – sie steht für eine liberalere Strömung innerhalb der CDU und hat bundesweite Bekanntheit erlangt.
• Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag – sie hat ihr Interesse an der Kandidatur bereits öffentlich signalisiert.
• Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin – als Inhaberin des zweithöchsten Staatsamtes bringt sie hohe institutionelle Erfahrung mit.

Jede der vier Kandidatinnen verkörpert einen anderen Flügel und eine andere Biografie innerhalb der Union. Die endgültige Entscheidung liegt beim Kanzler, der seinen Vorschlag zunächst in der Partei abstimmen will.

Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar

Die Bundesversammlung tritt am 30. Januar zusammen, um das neue Staatsoberhaupt zu wählen. Das Gremium setzt sich aus allen Mitgliedern des Bundestages sowie einer gleichen Anzahl von Delegierten der Länderparlamente zusammen und ist das einzige Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten zusammenkommt.

Für eine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. Die Regierungskoalition muss daher prüfen, ob die favorisierte Kandidatin auch über das eigene Lager hinaus Zustimmung findet. Eine Kandidatin der „politischen Mitte”, wie Merz sie ankündigte, könnte auch Stimmen aus der SPD oder anderen demokratischen Fraktionen anziehen.

Das Amt des Bundespräsidenten ist auf fünf Jahre angelegt. Amtsinhaber Steinmeier hatte das Amt seit 2017 inne und absolvierte bereits eine zweite Amtszeit.

Einordnung: Historische Chance für ein neues Staatsoberhaupt

Sollte tatsächlich eine der vier genannten Kandidatinnen gewählt werden, wäre dies ein historischer Moment: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stünde eine Frau an der Spitze des Staates. Bislang war das Amt des Bundespräsidenten ausschließlich von Männern besetzt.

Die kommenden Wochen dürften von intensiven Konsultationen innerhalb der Union sowie mit möglichen Koalitionspartnern in der Bundesversammlung geprägt sein. Merz’ frühzeitige öffentliche Festlegung erhöht den Druck, sich zügig auf eine Kandidatin zu einigen und Geschlossenheit zu demonstrieren.