AfD-Streit: Trumps Midterm-Niederlage spaltet die Partei

Die US-Midterms haben nicht nur in Washington Konsequenzen – sie entfachen in der AfD einen offenen Richtungsstreit. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Partei künftig mit US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung umgehen soll, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen massive Verluste eingefahren haben. Während die Parteispitze Distanz signalisiert, drängen andere Fraktionsmitglieder auf eine noch engere Zusammenarbeit mit Washington.

Republikanische Niederlage als Zündfunke des AfD-Streits

Das Ergebnis der US-Zwischenwahlen gilt parteiübergreifend in der AfD als bemerkenswert deutlich. Noch immer sind zwei Senatsitze – in Mississippi und Alaska – nicht endgültig vergeben. In Mississippi liegt der Demokrat Scott Coll mit weniger als 100 Stimmen vor der republikanischen Amtsinhaberin Cindy Hyde-Smith, ausstehende Briefwahlstimmen könnten das Ergebnis noch verändern. Auch in Alaska führt die Demokratin Mary Peltola knapp; ein besonderes Wahlsystem könnte die Entscheidung bis Ende November verzögern.

An der demokratischen Senatsmehrheit ändert der Ausgang in beiden Staaten nichts mehr. Für die AfD-Führung liefert das Ergebnis dennoch Stoff für eine grundsätzliche Debatte über die eigene Haltung gegenüber Trump.

Parteispitze und Weidel: Gebrochene Wahlversprechen als Ursache

AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel und führende Fraktionsmitglieder sehen die Ursache der republikanischen Niederlage in gebrochenen Wahlversprechen. Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden – davon ist in der Mitte seiner Amtszeit keine Rede mehr. Stattdessen sei unter seiner Führung mit dem Iran-Krieg ein neues Konfliktfeld eröffnet worden.

• Die Sperrung der Straße von Hormus trieb die Energiepreise in die Höhe.
• Die gestiegenen Lebenshaltungskosten belasteten die amerikanische Mittelschicht.
• Trumps America First-Politik und sein Verhältnis zu Israel galten als weitere Kritikpunkte der Wählerinnen und Wähler.
• Weidel zufolge habe Trump versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben – dieses Versprechen sei gebrochen worden.

Der AfD-Abgeordnete Matthias Mosdorf formulierte es pointiert: Das fatale Wahlergebnis sei die direkte Quittung für das Nichteinhalten zentraler Wahlversprechen. Er habe sich gefragt, wann diese längst überfällige Diskussion in der eigenen Partei endlich beginne.

Frohnmaier und von Storch: Verteidigung des Trump-Kurses

Auf der anderen Seite des parteiinternen Grabens steht der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier. Er bewertet Trumps Außenpolitik grundlegend anders als die Parteispitze und will die Zusammenarbeit mit der US-Regierung sogar intensivieren.

Erst kurz vor den Midterms erarbeitete der außenpolitische Arbeitskreis der AfD-Fraktion ein 13-Punkte-Papier zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Frohnmaier sieht klare inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und Trumps Regierung – etwa bei der Rückführung illegal Eingereister und im Kampf gegen den sogenannten Wokismus.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch stärkt Trump den Rücken. Es sei die historische Regel, nicht die Ausnahme, dass die Partei eines Präsidenten bei Midterms Verluste verbuche. Das Ergebnis widerlege zudem die Behauptung, Trump sei ein Autokrat.

Einigkeit nur in einem Punkt – Ausblick ungewiss

Der Richtungsstreit in der AfD über den Umgang mit Trump und der MAGA-Bewegung ist damit offen ausgebrochen. Die Partei steht vor der Frage, ob sie die transatlantische Nähe zur Trump-Administration als strategisches Asset begreift oder nach dessen geschwächter Machtposition neu kalibriert.

Einigkeit besteht immerhin in der Analyse: Das Ausmaß der republikanischen Niederlage ist historisch bemerkenswert, wie Parteichefin Weidel einräumt. Wie die AfD daraus die richtigen Schlüsse für ihren eigenen außenpolitischen Kurs zieht, dürfte die Partei noch länger beschäftigen – zumal der finale Ausgang der Senatsrennen in Mississippi und Alaska die Debatten weiter befeuern wird.